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Einspruch gegen Bescheid des Jugendamtes - Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

16.05.2016 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Unser Sohn geht in die dritte Klasse einer inklusiven Grundschule (kein Plus-Kind, allerdings gesichterte Diagnose Dyskalkulie und Legasthenie). Wir haben beim Jugendamt einen Antrag auf Eingliederungshilfe gestellt und dazu ca. 40 Seiten an Gutachten, ärztl. Befunden und Empfehlungen des SPZ eingereicht. Es geht konkret darum, dass wir ca. 400 Euro pro Monat für die Kosten einer Lerntherapie (wöchentlich eine Stunde in Deutsch sowie Mathematik) aufwenden müssten, was zusätzlich zum Schulgeld von uns einfach nicht zu stemmen ist.
Nach einem persönlichen Gespräch beim Jugendamt und noch einmal einer dringenden Empfehlung der behandelnden Kinderärztin des SPZ Höchst wurde unser Antrag nun abgelehnt "Begründung: Die von Ihnen beantragte Eingliederungshilfe kann nicht gewährt werden, da die Voraussetzungen zur Gewährung der ambulanten Eingliederungshilfe nicht vorliegen."
Für das SPZ ist die Sachlage auch aufgrund der Befunde der letzten drei Jahre eindeutig - wir benötigen Hilfe beim Einspruch. Gerade auch weil sich das Jugendamt einfach über ärztliche Befunde hinwegzusetzen scheint.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Voraussetzung für die Bewilligung der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist,

" dass die seelische Gesundheit des Kindes oder Jugendlichen von dem vom Lebensalter typischen Zustand abweicht UND daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist und eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist."

Weiter heißt es im Gesetzestext:

"Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist."

Sie können erkennen, dass es nicht allein auf die Diagnosen ankommt, sondern entscheidend darauf, dass dadurch eine seelische Störung schon eingetreten ist oder aber eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben zu erwarten ist.

Neben den von Ihnen genannten ärztlichen Befundungen, Stellungnahmen der Schule etc. ist ein Gutachten erforderlich, dass die ICD-10-Diagnostik enthält. Die Diagnostik muss zudem nach dem Klassifikationsschema nach Remschmidt und den Leitlinien zur Diagnostik psychischer Störungen im Kindes- und Jugendalter erfolgen.

Wenn Sie ein solches Gutachten nicht eingereicht haben, hätte das Jugendamt dieses anfertigen lassen müssen; Sie hätten auf jeden Fall darauf hingewiesen werden müssen, dass ein solches erforderlich ist. Ohne ein Gutachten kann das Jugendamt in Ihrem Fall keine Entscheidung treffen.

Ist ein solches vorhanden und hat Ihre Angaben bestätigt, ist die Entscheidung erst recht nicht nachvollziehbar.

Insgesamt ist aber ein ganz individulle Prüfung erforderlich. Sämtliche Unterlagen und auch der gesamte Entscheidungsinhalt müssen bekannt sein.

Gerne können Sie sich mit unserem Büro deswegen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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