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Einspruch gegen Ablehnungsbescheid des Versorgungsamtes?

24.07.2008 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Eine Freundin von mir (1941 geboren) leidet an der Erkrankung Multiple Sklerose. Aufgrund eines Verschlimmerungsantrages wurde bei ihr ein Grad der Behinderung (GdB) 90 festgestellt. Neben dem bereits zu erkannten Merkzeichen "G" wurden die Voraussetzungen für das Merkzeichen "B" bejaht.
2 Jahre später beantragte sie die Feststellung der gesundheitlichen Vorausetzungen für das Merkzeichen "aG" im Sinne von §3 Schwerbehindertenausweisverordnung. Ihren Antrag begründete sie damit, dass es ihr große Mühe bereite, in Ausnahmefällen eine Strecke von 1000 m zu gehen, - soweit ihr Zustand dies überhaupt zulasse. In der Regel könne sie maximal eine Wegstrecke von 500 m bewältigen. Danach brauche sie auf jeden Fall eine Pause. Sie habe eine starke Gangunsicerheit verursacht durch Schwindelgefühle und Missempfindungen in den Beinen. Daher benutze sie in der Regel eine Gehstütze. Eine zweite Gehstütze sei erforderlich, wenn sie das linke Bein nachziehe. Auch sei sie bereits mehrere Male auf der Straße schwer gestürzt. Sie gehe in sehr langsamen Schrittfolgen, etwas breitbeinig und überaus vrosichtig. Schnell sie sie ermüdet.
Das nach $ 69 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SGB IX zuständige Versorgungsamt lehnte ihren Antrag ab. Es erklärte, dass sie nach eigenen Angaben kurze und mittlere Wegstrecken zurücklegen könne. Nur im Fall eines akuten Schubes ihrer Erkrankung sei es ihr tatsächlich nicht möglich, Wegstrecken von 100 bis 20 m zurückzulegen. Auch eine gelegentliche Sturzgefahr aufgrund von Angstanfällen könne den Nachteilsausgleich nicht begründen.

Meine Frage ist nun, ob es meiner Freundin anzuraten ist, gegen den Ablehnungsbescheid des Versorgungsamtes vorzugehen?

Vielen Dank!
24.07.2008 | 12:31

Antwort

von


(815)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das Merkzeichen „aG" ist wird von den Versorgungsämtern nur dann zuerkannt, wenn aufgrund außergewöhnlicher Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste eingeschränkt ist. Als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können oder an einer Krankheit leiden, welche dem gleichzustellen ist. Angesichts des GdB von 90 und der die Gehfähigkeit erheblich einschränkenden Multiplen Sklerose kann ein Widerspruch sinnvoll sein, andererseits kann aber auch das Merkzeichen „G“ ausreichen. Seriös kann dies aber erst nach Einsicht in die Akten des Versorgungsamtes beurteilt werden. Ihre Freundin sollte einen Rechtsanwalt vor Ort (am besten einen Fachanwalt für Sozialrecht) mit diesem Schritt beauftragen. In der Regel wird hierzu auch im Hinblick auf die Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt - sollte sich dann aber die Aussichtslosigkeit ergeben, kann der Widerspruch auch wieder schnell zurück genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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