Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einspruch gegen 2X Beleididung eingelegt. Hauptverhandlung in 7 Tagen

04.07.2011 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

Ich schildere unten die Sachlage. Ich bin Angeklagter einer 2x Beleidung von 2 Ordnungsamtmitarbeiter. Im Grunde sehe ich im Handeln der Mitarbeiter auch ein Fehlverhalten, ich würde jedoch auch um die Strafe zu reduzieren die Schuld eingestehen.

Rahmendaten: HV ist am 12.7. Ich hatte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Dieser lautete auf 45 Tagessätze a 40 EUR aufgrund 2 Beleidigungen von 2 unterschiedlichen Ordnungsamtsmitarbeitern.

Folgende konkrete Fragen habe ich:
1.) Wie stehen die Chancen auf Einstellung nach 153a?
2.) Kann man Tateinheit erreichen und nur 1 Beleidigung büßen?
3.) Ich würde gerne die Hauptverhandlung verschieben. Trotz mehrfacher Frage hat man mir keine Kontaktdetails der Staatsanwaltschaft gegeben um eine Einstellung nach 153a zu besprechen. Man antwortete mir erst am 27.6. mit deutlicher Verspätung, dass die Akte nicht an mein örtlich ansässiges Gericht übermittelt werden kann.Ich hatte bisher keine Akteneinsicht, wohne ca. 700km vom Tatort entfernt und möchte dies wahrnehmen.
Wie kann ich Verschiebung erreichen?
4.)Ggf. würde ich auch einen Anwalt einschalten wenn die Chancen auf Einstellung oder deutliche Milderung gegeben sind. Wie sehen die Chancen aus?
3.) Kann der Alkoholkonsum und eine Entschuldigung zur Milderung der Strafe führen?
Soll ich in diesem Fall beide oder nur 1 Beleiddigung oder die Tateinheit gestehen?
4.) Sind Milderung und 153a nur im Verfahren möglich oder auch durch direkte "Verhandlung" mit der Staatsanwaltschaft? Da ich 700km vom Tatort entfernt wohne, möchte ich ein Verfahren in jedem Fall verhindern.
5.) Bis wann kann ich den Einspruch zum Strafbefehl zurückziehen ohne Verfahrenkosten zu zahlen (4 geladene Zeugen)?
6.) Hilft mir die Betonung der Art und Weise der Handlungen der Ordnungsamtmitarbeiter? Was ist mit dem Griff an meinen Hals?

Zur Situation:

Am besagten Tag befand ich mich in Düsseldorf. Es war Karneval, Weiberfastnacht. Dieser Donnerstag ist der Höhepunkt der Karnevalsfestivitäten in Düsseldorf. Die Stadt war gefüllt mit Zehntausenden von Leuten. Mit meinen Freunden stand ich eine gewisse Zeit auf der Ratinger Straße und genoß den Karneval. Bereits zuvor fand ich mich ab 10 Uhr bei einem Freund ein. Gemeinsam mit weiteren Freunden begannen wir den Tag mit einem Frühstück. Dabei wurde auch Altbier konsumiert. Ich trank dann weiter bis zum Nachmittag.
Ich habe keinen Alkoholtest gemacht, jedoch muss es sehr viel gewesen sein. An viele Details und Vorgänge kann ich mich nicht erinnern. Ich muss Volltrunken gewesen sein.

In der Stadt war es bei der Menschenmasse ein extremes Problem seine Notdurft zu entrichten. Die wenigen Tioletten waren hoffnungslos überfüllt. Nachdem ich 30 Min. dort angestanden hatte, war meine Not so groß, dass ich versuchte in eine der zahlreichen Kneipen zu gehen um die Tiolette zu benutzen. Dabei wurde mir jedoch von zahlreichen Kneipen der Einlass verwehrt, da diese angeblich überfüllt gewesen seien.

Unter grosser Scham suchte ich eine Ecke an einer Hauswand und urinierte. Mitarbeiter des Ordnungsamtes sahen mich dabei und sprachen mich auf meine Tat an. Sie forderten mich zur Unterlassung auf. Ich konnte allerdings nicht mehr, da ich sonst Gefahr lief in meine Kleider zu machen. Die Mitarbeiter wurden sehr laut und bestimmt und ausfallend. Ich teilte den Mitarbeitern mit, dass ich nicht aufhören könne und das es mir leid tue. Darauf hin erwiederten die Mitarbeiter nun sehr ungehalten erneut dass ich meine Tat sofort zu unterlassen habe.
Dabei sagte ich empört, dass ich nun nicht aufhören könne ohne meine Kleider zu beschmutzen. Die Ganze Zeit standen die 4 Mitarbeiter um mich herum, redeten auf mich ein und bauten dadurch eine beängstigende Drucksituation auf. Schließlich wurde ich wütend erwiederte, dass sie mir bitte nicht auf mein Geschlechtsteil gucken sollten. Und fragte sie allgemeiner Natur, ob es ein solches Interesse wecken würde, dass sie sich nicht diskreter Verhalten könnten.

Laut Aussage der 4 Mitarbeiter solle ich gesagt haben, "Wollt Ihr etwa meinen Pimmel sehen, der ist gross was. Dann kann ich ihn dir auch reinstecken"

Diese Aussage ist mir zunächst außerordentlich peinlich, denn ich bin ein höflicher Mensch. Ich kenne gute Umgangsformen, habe Abitur und habe studiert. Daher möchte ich mich bei der Dame auch gerne persönlich entschuldigen, der ich diese Worte entgegen gebracht haben soll, bzw. dass sie es so aufgefasst hat.
Ich sehe die Sachlage jedoch an wichtigen Punkten differenziert. Ich habe mit Ungehaltenheit darauf reagiert, dass die Mitarbeiter meine Privatssphäre auf eine verstörende und einschüchternde Weise eingeschränkt haben. Sie haben mir nicht die Gelegenheit gegeben meine Hose zu schließen, sodass ich dann darauf reagiert habe mit der Frage, ob es denn so interessant sei mich zu bedrängen, dass ich nichtmal mein Geschlechtsteil in meine Hose stecken kann und diese schließen könne. Ich kann mich nicht erinnern, dass Wort "Dir" gesagt zu haben und kann es mir beim besten Willen auch nicht vorstellen. Ich habe rhetorisch gefragt, ob ich ihn nicht reinstecken können (in die Hose).
Ich hatte keinen Beleidigungsvorsatz.
(Die 4 Zeugen, alles Ordnungsamtskollegen werde diese Sachlage wohl anders schildern)

Als die Szene war noch nicht vorbei. Die Mitarbeiter fragten nach meiner Adresse. Soweit ich mich erinnern kann - meine Erinnerung ist nicht mehr sehr gut, was die Adressdetails betrifft, was dem Alohol zuzuschreiben ist - teilte ich den Mitarbeitern meine Adresse in München mit. Die Mitarbeiter gaben sich damit nicht zufrieden und hielten mich unter der Verwendung von Gewalt fest.
Nach einer Weile der Diskussion packte mir einer der Mitarbeiter mit Gewalt an den Hals.Es war Herr Alexander. Während er mich am Hals packte entriss er mir meinen Geldbeutel, den ich in der Hand hielt, und entwendete meinen Personalausweis, den ich ihm ohnehin gegeben hätte. Daraufhin fühlten sich die Mitarbeiter in Ihrer Tat bestätigt, da Sie auf dem Personalausweis meinen Zweitwohnsitz (in Düsseldorf) eingetragen fanden. Sie dachten, ich hätte sie mit der Adresse in München belogen. Nach diesem Griff an den Hals war ich besonders verstört und verärgert und im trotzigen Abgang kann mir das Wort "Arschloch" über die Lippen gekommen sein, ich hatte mich bereits von von den Mitarbeitern abgewandt und wollte die Szene verlassen, sodass ich Niemanden direkt ansprach.
Trotzdem ist mir auch dieser Ausspruch sehr unangenehm, da ich auch eine solche Respektlosigkeit nicht mit meinem friedlichen Wesen vereinbaren kann.

Ich möchte Sie jedoch bitten diese Dinge im Kontext der Gesamtsituation zu betrachten. Ich wurde von dem Mitarbeiter deutlich bedrängt, in meiner Privatssphäre verletzt und physisch angegriffen. Mein Geldbeutel wurde mir grob aus der Hand gerissen. Dazu kam meine starke Alkoholisierung die dazu beitrug, dass ich mich bedroht fühlte. Dabei mag mir das Wort entglitten sein.
Auch bei Herrn Alexander möchte ich mich für diese Aussage entschuldigen, wenn er es als persönliche Ansprache aufgefasst hat. Ich habe ihn bereits den Rücken zugekehrt und ihn nicht direkt angesprochen.Auch hier hatte ich keinen Beleidungsvorsatz, da ich davon ausging, dass ich Niemand direkt ansprach und dass mich auch niemand hören würden.

Danke für den Rat.
05.07.2011 | 00:39

Antwort

von


(36)
Grabenstraße 38
44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
Web: http://www.ra-duellberg.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

angesichts des kurz bevorstehenden Termins und der Vielzahl der aufgeworfenen Fragen – insbesondere bezüglich einer auszuarbeitenden Verteidigungsstrategie - sollten Sie in Erwägung ziehen, sich unmittelbar an einen Verteidiger zu wenden, der Sie ggf. auch im Termin begleiten kann.

Dennoch möchte ich, soweit dies anhand der dargelegten Schilderungen möglich ist, kurz auf die wesentlichen Punkte eingehen.

Zunächst einmal wird der anberaumte Termin kaum mehr zu verschieben sein. Da Sie ordnungsgemäß zu diesem geladen wurden, würde diese Ladung auch gegenüber einem Verteidiger wirksam sein, der sich erst jetzt bestellt. Insoweit werden Sie zu dem Termin erscheinen müssen, sofern Sie den Einspruch nicht zurücknehmen möchten.
Es besteht allerdings daneben die Möglichkeit, sich in der Verhandlung durch einen Verteidiger Vertreten zu lassen (§411 Abs.2 StPO). Diese Vertretungsmöglichkeit entbindet Sie jedoch nicht von der Pflicht zu erscheinen, soweit das Persönliche Erscheinen angeordnet wurde.

Die Rücknahme eines Einspruchs, oder die Beschränkung, z.B. auf die Höhe der Tagessätze, ist grundsätzlich bis zur Verkündung des Urteils möglich; ab Beginn der Hauptverhandlung muss die Staatsanwaltschaft allerdings zustimmen. Die Kosten für z.B. geladene Zeugen hätten Sie ab diesem Zeitpunkt ebenfalls zu tragen.

Ob angesichts Ihrer Schilderungen eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO in Betracht kommt, lässt sich nicht pauschal voraussagen. Diese würde aber ohnehin erst in der Verhandlung vorgenommen.
Für die Möglichkeit einer Einstellung spräche, dass Sie – wovon ich ausgehe – bislang nicht vorbestraft sind, sich in einer misslichen Situation befanden und sich letztlich auch endschuldigen möchten. Auch der Alkoholkonsum kann hier eine Rolle spielen. Eine Garantie kann hier aber ebenso wenig gegeben werden, wie eine exakte Prognose, ob mit einem milderen Urteil zu rechnen ist.
Insoweit haben Sie zwar zahlreiche Gründe angeführt, die in Ihrem Sinne zu berücksichtigen sind. Es muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass Sie erhebliche Erinnerungslücken haben und damit nicht abschließend deutlich wird, was evtl. noch vorgefallen sein könnte, oder gegen Sie spricht. Aus nämlichen Gründen scheidet eine genaue Beurteilung des Verhaltens der Ordnungsbeamten aus. Ohne zu wissen, warum diese derart hart gegen Sie vorgehen, wäre eine voreilige Thematisierung dieses Verhaltens mit Blick auf das weitere Verfahren nicht zielführend.

Ferner lassen die Erinnerungslücken und damit Ihre Sachverhaltsschilderungen noch keinen hinreichenden Schluss zu, ob man im Ergebnis zur Tateinheit, oder Tatmehrheit gelangt. Mit Blick auf eine mögliche Verfahrenseinstellung mag es aber sinnvoll sein, sich nicht auf einzelne Aspekte zu beziehen und dem Gericht die von Ihnen dargelegte Gesamtsituation insgesamt zu schildern.
Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass die hier zur Verfügung gestellten Informationen nicht ausreichend und geeignet sein können, Ihnen ohne persönliches Gespräch seriös zu einem Geständnis zu raten.

Insgesamt kann es angesichts dessen nur bei dem eingangs erwähnten Rat bleiben, den Fall möglichst umgehend mit einem Verteidiger zu erörtern. Im persönlichen Gespräch, werden die einzelnen Punkte anzusprechen sein und mitunter besteht die Möglichkeit, sich im Vorfeld noch mit dem Gericht zu verständigen, um die Einstellungsmöglichkeiten besser auszuloten.

Dennoch hoffe ich ihnen im Rahmen dieser Ersteinschätzung eine erste Orientierung über Ihre Situation und die bestehenden Möglichkeiten gegeben zu haben. Sollten sich hierzu noch konkrete Fragen ergeben, nutzen Sie bitte gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten können Sie mich natürlich auch gern direkt kontaktieren, sofern Sie an einer weitergehenden Vertretung interessiert sind.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

ANTWORT VON

(36)

Grabenstraße 38
44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
Web: http://www.ra-duellberg.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Strafrecht, Jugendstrafrecht, Verkehrsstrafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70599 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort - kurz und verständlich mit klaren Handlungsanweisungen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für einen überschaubaren Betrag bekam ich eine erste Einschätzung über die Erfolgsaussichten, die mich davon überzeugt hat, die Sache weiter zu verfolgen. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell, freundlich und kompetent. ...
FRAGESTELLER