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Einspruch auf Strafbefehl - Alkohol am Steuer


16.09.2006 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,

ich habe kürzlich ein Strafbefehl aufgrund einer Blutalkoholkonzentration von 1,57 Promille erhalten. Hierbei wurde folgendes Strafmass festgelegt: 35 Tagessätze zu 25,00 Euro/Tag und 8 Monate Führerscheinentzug (der Führerschein wurde gleich bei der Tat einbehalten und ist somit bereits ein Monat eingezogen).

Meine Frage ist, hat es einen Sinn gegen diesen Strafbefehl Einspruch zu erheben? Begründung: Ich bin seit 22 Jahren Verkehrsunauffällig, habe nie einen Punkt in Flensburg erhalten oder schuldhaft einen Unfall verursacht. Ich bin Ersttäter und zeige absolute Reue zu meiner Tat. Zudem kommt, das ich leider Hartz VI Empfänger bin (nach 20jähriger Arbeit), 80 Bewerbungen, acht Vorstellungsgespräche in den letzten sechs Monaten hinter mir habe, und mich nun endlich selbständig machen möchte, um aus meiner Arbeitslosigkeit ausbrechen zu können (Konzept zur Selbständigkeit liegt vor). Hierzu benötige ich aber einen Führerschein ab Dezember oder Januar.

Ich hatte mit dem zuständigen Richter bereits telefoniert und Gefragt, ob es nicht auf Grund meiner Situation eine andere Möglichkeit für die (gerechte) Strafemaßnahme gäbe. Der Vorschlag war dann der, das ich eine MPU machen sollte und eventuell mit sechs Monaten Führerscheinentzug rechnen könnte. Diese Aussage war sehr relativ und zudem eine Lösung, die zeitaufwendig, kostspielig und nicht sicher wäre.

Jetzt Frage ich Sie, wie Sie meine Möglichkeiten eines Einspruches einschätzen.

Im Voraus rechtherzlich Dank für Ihre Antwort. Entschuldigen Sie bitte, dass ich im Augenblick nicht in der Situation bin Ihnen mehr Geld anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass das vorliegende Strafmaß in Ordnung ist und auch der Führerscheinentzug (und Sperrfrist) trotz der erheblichen Alkoholisierung ( es geht um § 316 StGB) sicherlich zeitlich angemessen ist. Soweit die Ausgangslage.

Ein Strafbefehl ist ein Friedensangebot seitens der Staatsanwaltschaft; sollte es zu einer Hauptverhandlung kommen, ist ein Richter an das dort festgelegte nicht gebunden. Allerdings gibt es zum einen die Möglichkeit, an einem Aufbauseminar teilzunehmen (wird von Fahrschulen angeboten), um das Gericht milde zu stimmen und ggf. die zeitliche Dauer der Sperrfrist dadurch zu verkürzen. Auch nach einer Verurteilung kann damit die Sperrfrist durch eine vorzeitige Aufhebung nach § 69a Abs. 7 StGB verkürzt werden. Einige Landgerichtsbezirke (so jedenfalls Hannover) verneinen diese Möglichkeit aber dann (was vom Richter abhängt), wenn eine erhebliche Alkoholisierung vorlag, wie bei Ihnen.

Die Argumentation mit Ihrer langjährigen und unauffälligen Fahrpraxis ist ein zweischneidiges Schwert. Denn man unterstellt derartigen Autofahrern dann gerne Vorsatz bzgl. des Wissens und Wollens der Trunkenheitsfahrt.

Eine letzte Möglichkeit ist die Argumentation mit einer existenzvernichtenden Bedeutung der Sperrfrist, wo aber vor allem bei Trunkenheitsfahrten ganz selten und zurückhaltend Gebrauch von gemacht wird. Zunächst müssten Sie darlegen, dass beispielsweise kein anderer Sie fahren kann und außerdem ein FS völlig unentbehrlich ist. Das wäre Tatfrage. Schließlich kämen Sie aber nicht umhin zunächst eine MPU zu machen, da diese aufgrund Ihres Auffallens zwingend kommen muss, da die Sicherheit des Straßenverkehrs vorrangig vor Ihren Interessen ist. Aber das Angebot des Gerichts (also Verkürzung) dürfte schon das Äußerste sein. Daher würde ich Ihnen raten, Einspruch einzulegen und dann entsprechendes mit dem Gericht durchzuführen. Die Kosten werden Sie dazu aufbringen müssen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung über unser Büro schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de
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