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Einspruch Versorgungsausgleich

26.04.2008 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

Der Versorgungsausgleich ist von amtswegen durchzuführen,
Ich habe gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt, da es aus
meiner Sicht die Möglichkeit gibt den Ausgleich abzulehnen, da ich Schwehrbehinderter mit 70% bin und sich die Behinderung von 50% auf 70% sich erhöht hat.
Da es sich aus meiner Sicht um eine relativ kurze Ehe handelte
ab dem Heiratsdatum bis zum zugestellten Scheidungsantrag 5 Jahre und 4 Monate. Bereits nach 3 Monaten Ehe gab es eine Trennungszeit.
Meine Frau kommt aus einem nicht EU Land und ich bin Deutscher
Im Scheidungsantrag wurde durch den Richter hingewiesen
(Soll überhaupt ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden?
bei einer kinderlosen Ehe)
Meine Frau hat in dieser Zeit zum Teil gearbeitet und zum Teil studiert.
Es gibt bereits Gerichtsurteile die zugunsten eines Schwehrbehinderten entschieden haben.
Sind Ihnen solche bekannt oder haben Sie solche selbst durch Ihre Kanzlei erstritten?
Bitte antworten Sie auf dieses Gesuch nur, wenn Sie wirklich eine Möglichkeit sehen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

- grundsätzlich wird der Versorgungsausgleich von Amts Wegen im Rahmen des Scheidungsverfahrens durchgeführt. Es kommt dazu nicht darauf an, ob es in der Ehezeit Kinder hatte, da der Sinn des Versorungsausgleiches nur der ist, zwischen den Ehepartnern die in der Ehezeit erworbenen Renten bei Auflösung der Ehe dann gleichwertig untereinander aufzuteilen.
- Auch die von ihnen erwähnte Ehezeit spricht für sich alleine nicht gegen die Durchführung eines Versorgungsausgleiches.

Die Durchführung des Versorgungsausgleichsverfahrens lässt sich nicht verhindern. Dies wird in jedem Fall nun vollzogen.

Es ist aber möglich im Rahmen dieses Verfahrens den Richter auf Punkte hinzuweisen, die den Ausgleichsanspruch des Gegners schmälern oder ganz wegfallen lassen :

- Gemäß § 1587 I BGB werden nur Versorgungsanrechte ausgeglichen, die zur Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit begründet oder aufrechterhalten worden sind. So fallen beispielsweise Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz und vielen anderen Fallgruppen nicht in den Ausgleich. Hier empfehle ich ihnen, ihre persönlichen Anwartschaften genau dahingehend zu überprüfen, ob diese in den Versorgungsausgleich fallen. Sicher kann ihnen der entsprechende Träger dahingehend Hiwneise geben, welche Sie dann gegebenenfalls im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens vor Gericht geltend machen können.

- Für Sie am wichtigsten dürfte aber die Vorschrift des § 1587c BGB sein. Hiernach kann ein Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, soweit besondere Voraussetzungen erfüllt sind :
Insbesondere § 1587c Nr.1 BGB lässt bei bei grober Unbilligkeit den Ausgleich entfallen. Ich möchte aber betonen, dass dies eine Ausnahmeregelung ist und somit erst noch geprüft werden muss, inwieweit dies in ihrem Fall zutreffen könnte.
- Andauernde Invalität kann bei der Abwägung der Unbilligkeit eine Rolle spielen, siehe Paladnt § 1587c Rdnr.17 BGB; Hbg FamRZ 02,1257.
- Trennungszeiten können auch ausnahmsweise Anlass zur Prüfung einer groben Unbilligkeit geben, wobei hierzu noch weitere Gründe kommen müssen, so kann beispielsweise eine Trennungszeit und eine phasenverschobene Ehe beispielsweise eine Unbilligkeit begründen, siehe BGH FamRZ 04,1181/3, oder hochaktuell BGH XII ZB 107/04.

In ihrem Fall könnte man versuchen zu argumentieren, dass Sie aufgrund ihrer Behinderung in einer vergleichbaren Lage wie der Ehemann im Fall BGH XII ZB 107/04 waren und zusätzlich mit einer eventuell bei Ihnen gegebenen relativ hohen Trennungszeit argumentieren.
- Abschliessend gibt es auch Fälle der sogenannten "Studentenehe" wonach im Falle einer FInazierung eines Studiums ein anschliessender Versorgungsausgleich unbillig sein kann.


Ich hoffe Ihnen eine erste Einschätzung gegeben zu haben. Gerade für die Frage der "Unbilligkeit eines Ausgleichs" müssten aber zur abschließenden Beratung alle Aspekte der Ehe umfassend geprüft werden.


Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen. Sie können mich dazu gerne per EMail kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)


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