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Einspruch Steuerbescheid 2011 bis jetzt noch nciht entschieden

| 10.07.2015 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Gegen meinen Steuerbescheid für das Steuerjahr 2011 hatte ich Einspruch eingelegt (als Selbstständige waren mir damals die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht anerkannt worden).

Für diesen Teil der Steuerforderung habe ich Aussetzung der Vollziehung beantragt, die mir mit Schreiben vom April 2013 gewährt wurde. Das ist jedoch mittlerweile über 2 Jahre her.

Als Selbstständige wird jedoch der Krankenkassenbeitrag nach Vorlage des Steuerbescheides (und der Höhe des zu versteuernden Einkommens) berechnet. Der KK konnte ich jetzt (in 2015) nur den bisherigen Bescheid präsentieren und ich zahle eine hohe Nachberechnung.

1.) Habe ich eine Möglichkeit, nach dieser langen Zeit auf das Finanzamt einzuwirken? Bei einem negativen Bescheid müsste ich ja auch Zinsen zahlen..

2.) Habe ich eine Möglichkeit, die KK von der Nachberechnung abzuhalten, bis der endgültige Bescheid vorliegt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wird über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden, so kann man laut § 46 FGO eine Untätigkeitsklage einreichen.
Allerdings kann sich dann auch die Bearbeitungsdauer durch das Gericht ohne weiteres hinziehen. Ratsam ist es daher an das Finanzamt noch einmal heranzutreten und eine Untätigkeitsklage anzukündigen. Oftmals verläuft dann die Bearbeitung des Einspruchs schneller.

Gegen die Nachberechnung der Krankenkasse können Sie bzw. wenn diese bereits erfolgt ist, hätten sie Widerspruch einlegen können. Hierin hätten sie gegenüber der Krankenkasse darstellen können, dass das Finanzamt derzeit noch nicht entschieden hat und somit zumindest nicht der Steuerbescheid als Grundlage für die Einkommensberechnung herangezogen werden kann.

Insofern hätte man dann mit der Krankenkasse andere Einkommensnachweise als Grundlage für die Nachberechnung verwenden müssen.

Ist die Nachberechnung allerdings bereits erfolgt und die Widerspruchsfrist abgelaufen, so dürfte es hier schwer werden, hier noch die Nachberechnung abzuändern. Dies dürfte dann lediglich nur mit einem neuen Antrag oder einem Überprüfungsantrag bei der Krankenkasse gehen oder eben der Vorlage des Einkommensteuerbescheides, wenn die Krankenkasse lediglich diesen als Berechnungsgrundlage anerkennt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2015 | 12:57

Herzlichen Dank für Ihre klare Antwort!
Muss ich damit rechnen, dass bei der Ankündigung einer Untätigkeitsklage das Finanzamt meinen Einspruch dann eher ablehnt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2015 | 12:59

Das müssen Sie natürlich bereits jetzt auch, da es eben entweder eine Ablehnung oder eine entsprechende Abhilfe geben kann.

Objektiv darf das Finanzamt natürlich nicht aufgrund der Ankündigung einer Untätigkeitsklage den Einspruch ablehnen. Wie der Sachbearbeiter damit sodann umgeht, kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, allerdings geht die Angelegenheit zumindest dann weiter und Sie könnten dann gegebenenfalls hier den Klagweg weiter beschreiten.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 12.07.2015 | 16:55

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