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Einspruch Steuerbescheid 2005


| 04.01.2007 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

erst jetzt erfuhr ich, dass ich für einen beruflichen Auslandsaufenthalt Aufwandsentschädigungen/Versorgungspauschale geltend machen kann. Ausserdem können Kosten für einen Umzug im Jahr einer erstmaligen Tätigkeit (Ende des Studiums) abgesetzt werden.
Leider habe ich meinen Steuerbescheid für 2005 bereits im April 2005 erhalten. Die zwei obigen Punkte habe ich aufgrund meiner Unwissenheit nicht geltend gemacht.
Nun hörte ich davon, dass ich den Einspruch nachschieben kann, solange mein Bescheid (ist der Fall) vorläufig ist UND mir Ausgaben ohne Begründung gestrichen wurden(§ 91 AO, § 126 Abs. 3 AO, BFH, Urteil v. 13.12.1984 – BStBl II 1985, 601).
So wurden mir Kosten für eine Steuerberatung über 95EUR nicht anerkannt - der Steuerbescheid weist dafür keine Begründung auf.
Kann ich daher für die 95EUR Einspruch erheben UND/ODER zusätlich die Ausgaben für die Dienstreise im Ausland und den Umzug geltend machen oder ist dies definitiv nicht mehr möglich?
Wenn ja, gibt es Vordrucke oder Besonderheiten die es beim Einspruch zu beachten gilt?
MfG
Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
Da der Steuerbescheid nach Ihrer Schilderung schon im April 2006 zugegangen ist, besteht somit an sich keine Möglichkeit mehr Einspruch einzulegen.
Nach § 110 Abs. 1 AO kann jedoch auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet (§ 126 Abs. 3 Satz 1). Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Abs. 2 AO 1977 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein (§ 126 Abs. 3 Satz 2 AO 1977).

Die Voraussetzungen des § 126 Abs. 3 AO , unter denen die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet gilt, liegen hier wohl vor. Soweit es bei der Veranlagung von den Angaben in der Steuererklärung abwich, hat es diese Abweichung nicht erläutert.
Der Steuerbescheid ist wohl nicht ausreichend begründet worden.

Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu begründen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist (§ 121 Abs. 1 AO 1977). Einer Begründung bedarf es nicht, soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne schriftliche Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist (§ 121 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977). Schriftliche Steuerbescheide müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977).Die Rechtsfolge des § 126 Abs. 3 Satz 1 AO 1977, daß die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist unter bestimmten Voraussetzungen als nicht verschuldet gilt, tritt nur ein, wenn das Fehlen der Begründung oder das Unterbleiben der Anhörung ursächlich für die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist war (BFH-Urteil vom 30. Juli 1980 I R 148/79, BFHE 131, 270, BStBl II 1981, 3; Urteil des FG Hamburg vom 2. Dezember 1981 VI 217/78, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1982, 274; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17. März 1983 III 346/80, EFG 1983, 586; Spanner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 126 AO 1977 Anm. 18; Förster in Koch, Abgabenordnung - AO 1977, 2. Aufl., § 126 Rz. 11; Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 126 AO 1977 Anm. 4; Schlücking, Betriebs-Berater - BB - 1982, 1727; Apitz, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1984, 584). Ob das Fehlen der Begründung oder das Unterbleiben der Anhörung ursächlich ist, wird sich häufig nur schwer feststellen lassen. Im Zweifel wird man zugunsten des Steuerpflichtigen entscheiden müssen (Spanner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 126 AO 1977 Anm. 20; Förster in Koch, a. a. O., § 126 Rz. 11; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 126 AO 1977 Tz. 4; Schlücking, BB 1982, 1727).
Also können Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.
Das Finanzamt ist an das Begehren nicht gebunden und kann so entscheiden, als ob es die Sache erstmals in einem Steuerbescheid regelt, so dass Sie die neu bekannt gewordenen Abzüge (Aufwandspauschale) mit vortragen können.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2007 | 10:52

Sehr geehrter Herr RA Hermes,

vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort. Nun weiss ich, dass ich beim Finaönzamt nachfassen kann.
Wie, also in welcher Form (schriftlich natürlich - Vordrucke, Musterbriefe oä?) ist dabei vorzugehen? Welchen formellen Dingen müssen die Begründung und dann die neuen Abzüge genügen?

MfG
Mario Schmidt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2007 | 12:02

Sehr geehrter Herr,

für den Einspruch gibt es kein Vordruck oder ähnliches. Sie sollten den Einspruch zusammen mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schriftlich unter Bezeichnung des Steuerbescheides bei Ihrem Finanzamt einreichen und Ihre Gründe darlegen; siehe Ihre Frage und meine Antwort.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Ergänzung vom Anwalt 05.01.2007 | 10:02

Zur Klarstellung:
Ich gehe davon aus, dass Sie Ihren Steuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2005 im April 2006 erhalten haben. Sollte dies nicht der Fall sein, wird um Mitteilung gebeten.

Mit besten Grüßen

RA Hermes
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