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Einspruch Realschul-Abschluss-Zeugnis, Mobbing, APO-SI

02.07.2009 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn hat vor zwei Wochen seinen Realschul-Abschluss bestanden (NRW).
Ich habe gegen das Zeugnis Einspruch eingelegt, da er in Deutsch von seiner Lehrerin die Note ‚Mangelhaft‘ erhalten hat. (Anmerkung: er hatte Deutsch auch als Wahlpflichtfach bei einer anderen Lehrerin und hat auf dem gleichen Zeugnis dort die Note ‚Zwei‘ erhalten!).

Zum Ablauf:
Zwei Wochen vor Zeugnisausgabe erhielten wir schriftlich die Bekanntgabe der Noten aus dem Abschlussverfahren:
Deutsch – Vornote ‚5‘ / schriftliche Note bei der ZAP ‚4‘ / somit 9/2 = 4,5
Es liegt hier sicherlich im Ermessen des Lehrers, welche Note er gibt. Soweit mir aber bekannt ist, geben Lehrer auf dem Abschlusszeugnis eigentlich immer die bessere Note, zum Wohl des Schülers. (Bei Bewerbungen hinterlässt doch ein (deutscher!) Schüler, mit der Note ‚Mangelhaft‘ in Deutsch, immer den Eindruck eines Analphabeten!!!)
Mein Sohn ging einen Tag später zu dieser Deutschlehrerin und fragte sie, zu welcher Note er tendiert. Laut und ungehalten entgegnete sie ihm „Natürlich zur ‚Fünf‘!“
(Anmerkung: die Schüler bekamen die Möglichkeit, durch eine Zusatzaufgabe ihre Note zu verbessern. Die Mädchen wurden von dieser Lehrerin immer bevorzugt und gefördert, die Jungen nicht. (Mädchen berichteten sogar ihren Eltern zu Hause, wie ungerecht und diskriminierend die Jungen von dieser Frau behandelt wurden). Mein Sohn und seine Freunde, die auch alle eine ‚Fünf‘ erhalten haben, meldeten sich selbstverständlich auch für diese Zusatzaufgabe. Kommentar der Lehrerin: „Das ist nichts für euch, ihr steht sowieso ‚Fünf‘!“)

Dieses unpädagogische Verhalten wollte ich nicht länger akzeptieren – ich richtete eine schriftliche Beschwerde an die Rektorin. Man räumte mir ein persönliches Gespräch mit der Deutschlehrerin ein. Falsche Behauptungen und nur Vorwürfe leiteten von ihrer Seite her das Gespräch ein. Es eskalierte sogar zum Schluss, da ich ihr bezgl. meines Sohnes Mobbing vorwarf. Sie brüllte mich nur noch an.
Ich bin sofort zur Rektorin, habe ihr das Gespräch geschildert und bekam den Eindruck vermittelt, sie würde sich darum kümmern, denn sie verlangte das Klassenarbeitsheft zwecks Nachkorrektur. Das war eine Woche vor der Zeugnisausgabe.

Bei uns meldete sich NIEMAND aus der Schule, die Zeugnisse wurden verteilt und mein Sohn hatte ein ‚Mangelhaft‘ in Deutsch. (Anmerkung: er hatte extra einer anderen Deutschlehrerin eine mit ‚Fünf‘ benotete Klassenarbeit zwecks Kontrolle mal vorgelegt und bekam zur Antwort: „Deine Arbeit ist nicht gut, aber eine ‚Fünf‘ hätte es nicht sein müssen…“.


Der Grund dieser ganzen Geschichte liegt sehr wahrscheinlich daran, dass ich mich schon mehrmals über diese Lehrerin beschwert habe. Mein Sohn wollte das nie, da er befürchtete, noch schlechter von ihr behandelt zu werden.
Und ich bin nicht die Einzige – es gibt etliche Beschwerden von Eltern (hauptsächlich Eltern von Jungen!) bezgl. falscher Notengebung. (Alkohol war auch mal ein Thema). Man hat ihr aufgrund der ganzen Beschwerden die Position als Klassenlehrerin entzogen!

Ich habe also Einspruch gegen das Zeugnis eingelegt, mit der Begründung, dass „laut § 30, Abs. 3, der aktuellen Abschluss-Prüfungs-Ordnung (APO-SI), ein Schüler, der aus nicht näher zu erläuternden Gründen eine schlechte Vornote erhalten hat, dieses Defizit durch ein besseres Prüfungsergebnis bei der ZAP kompensieren kann. Wird bei der Berechnung der Abschlussnote ein Dezimalwert ermittelt, so muss bis zur Dezimalstelle 5 die bessere Note vergeben werden, also bis 4,5 wird die Note zu einem ‚Ausreichend‘ und ab 4,6 zu einem ‚Mangelhaft‘ zusammengefasst“. Ich habe nochmals darauf hingewiesen, dass ich das Verhalten dieser Deutschlehrerin meinem Sohn gegenüber als Mobbing ansehe und habe nachgefragt, wieso keine Nachkorrektur der Klassenarbeiten stattgefunden hat und warum sich niemand um unsere Angelegenheit gekümmert hat.

Gestern habe ich Antwort von der Rektorin erhalten: „Sie nehmen Bezug auf den § 30, Abs. 3 aus der APOSI. Dieser Paragraph bezieht sich nicht auf die Notengebung ihres Sohnes, da er keine mündliche Prüfung abgelegt hat. Die Notengebung ist korrekt erfolgt und somit gültig“.
Sie ist gar nicht auf die anderen Punkte eingegangen.


Ich möchte das so nicht stehen lassen und würde gerne meinen Einspruch aufrechterhalten. Besteht dazu eine Möglichkeit?

Kann ich die Nachkorrektur der Hefte verlangen?

Gibt es einen anderen Weg, gegen diese Notengebung und auch gegen die Lehrerin vorzugehen?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

In formaler Hinsicht sind Zeugnisabschlußnoten Verwaltungsakte, so daß schriftlich Widerspruch eingelegt werden muß. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat, sofern das Zeugnis eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält. Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung, beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr.

Ich gehe davon aus, daß Sie mit Ihrem Hinweis, Sie hätten Einspruch gegen das Zeugnis eingelegt, diesen Widerspruch meinen.

Sie haben den Widerspruch auch unter Hinweis auf die Abschlußprüfungsordnung begründet. Ob die Begründung ausreichend ist, kann ich anhand der Sachverhaltsschilderung nicht feststellen.

Aufgrund des Widerspruchs muß die Schule die beanstandete Benotung überprüfen. Da eine Abänderung der Benotung von der Schule nach Ihrer Schilderung abgelehnt worden ist, muß die Schule Ihren Widerspruch der Schulaufsichtsbehörde vorlegen. Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet sodann, ob sie Ihrem Widerspruch stattgibt oder den Widerspruch zurückweist. Weist die Aufsichtsbehörde den Widerspruch zurück, haben Sie die Möglichkeit, vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Klage zu erheben.


II.

Nach Ihrer Schilderung befinden Sie sich in jenem Verfahrensabschnitt, in dem die Entscheidung der Schule vorliegt und in dem die Schule, weil sie die Note nicht abändert, den Widerspruch an die Schulaufsichtsbehörde weiterzuleiten hat.

Ihnen stehen nun zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

Einerseits können Sie abwarten, wie die Schulaufsichtsbehörde Ihren Widerspruch bescheidet. Wird der Widerspruch negativ beschieden, haben Sie die Möglichkeit, zu überlegen, ob Klage erhoben wird.

Ggfls. kann es aber sinnvoll sein, Ihrer Widerspruchsbegründung noch weitere Gründe, weshalb Ihrer Meinung nach die Benotung fehlerhaft ist, „nachzuschieben“. Im letztgenannten Fall sollten Sie konkret darlegen, aus welchen Gründen (Vortrag von konkreten Tatsachen) Sie die Benotung für fehlerhaft erachten. Allgemeine Wertungen, wie das Verhalten der Deutschlehrerin sähen Sie als Mobbing an, sind mangels entsprechender Nachprüfbarkeit eher ungeeignet, Ihren Widerspruch zu tragen und Ihrem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen.


III.

Nach Ihrem Sachverhalt ergeben sich einige Ansatzpunkte, die man - sofern noch nicht geschehen - in dem Widerspruchsschreiben aufführen könnte. Hier greife ich folgende Punkte heraus:

1.

Nach Ihrer Schilderung bekommen Schüler, die zwischen zwei Noten stehen, die Möglichkeit, eine Zusatzaufgabe zu bearbeiten, um die Note zu verbessern. Hier können Sie vortragen, daß sich Ihr Sohn zur Bearbeitung der Zusatzaufgabe gestellt habe, was die Lehrerin jedoch mit der Begründung: „Das ist nichts für Euch, Ihr steht sowieso ´Fünf´“, abgelehnt worden sei.

Diesbzgl. bestehen Zweifel, ob diese Beurteilung der Lehrerin aufgrund der Noten gerechtfertigt ist. Sie teilen mit, die Vornote sei 5, die schriftliche Note jedoch 4. Das bedeutet aber, daß man nicht davon sprechen kann, Ihr Sohn stünde im Fach Deutsch glatt „Fünf“.


2.

Weiterhin könnte man ausführen und ggfls. durch Zeugen unter Beweis stellen, daß die Lehrerin den Schülern keine Gelegenheit zur Verbesserung ihrer Note gegeben habe. Bei den Schülerinnen sei die Lehrerin aber anders verfahren. Damit liege eine Ungleichbehandlung vor, die sachlich nicht gerechtfertigt sei.


IV.

Allerdings ist, wenn es zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kommen sollte, zu beachten, daß Schulnoten nur in einem bestimmten, eng gesetzten Umfang, der gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

Jeder Lehrer hat einen Beurteilungsspielraum. D.h., das Gericht kann nur prüfen, ob sich die Benotung im Rahmen dieses Beurteilungsspielraums bewegt. So kann ein Lehrer durchaus milde oder auch streng urteilen, ohne daß die Note deshalb im Rechtssinn fehlerhaft wäre.

Diese Sach- und Rechtslage bedeutet aber auch, daß Klagen gegen Schulnoten keine hohe Erfolgsaussicht haben.

Nehmen Sie beispielsweise die Schulordnung in NRW und die Definition, wann eine Leistung als „mangelhaft“ gewertet werden kann. Danach ist eine Leistung mangelhaft, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen läßt, daß die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

Sie sehen selbst, daß man diesbzgl. einen großen Auslegungs- und Beurteilungsspielraum hat.

Auf das Gerichtsverfahren angewandt heißt das, daß das Gericht eine Benotung durch den Lehrer nicht etwa durch eine eigene Benotung ersetzt, weil es meint, die Benotung des Lehrers sei nicht gerecht, vielmehr überprüft das Gericht nur, ob sich der Lehrer noch innerhalb des Beurteilungsspielraums bewegt hat.

Klassenarbeiten müßten vom Experten geprüft werden. Das man über das Ergebnis streiten kann, ersehen Sie schon aus meinen obigen Ausführungen. Ein Ansatzpunkt mag aber die von Ihnen geschilderte Bevorzugung der Mädchen in der Klasse gegenüber den Jungen sein. Ob man diese Bevorzugung jedoch beweisen kann, ist eine andere Frage, die sich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen läßt.


V.

Sie haben durch Einlegung des Widerspruchs gegen das Zeugnis bzw. gegen die Note im Fach Deutsch zunächst das getan, was erforderlich ist. Nun werden Sie die Entscheidung der Aufsichtsbehörde abwarten müssen. Allerdings möchte ich Ihnen keine allzu großen Hoffnungen dahingehend machen, daß die Aufsichtsbehörde zu Ihren Gunsten entscheiden wird. Im Regelfall wird sich die Aufsichtsbehörde vor die Schule stellen. Dann bliebe Ihnen nur noch der Klageweg.


VI.

Ich empfehle Ihnen jedoch dringend, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Selbstverständlich bin ich gern bereit, die Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mit mir über meine E-Mail-Adresse (mail@ra-raab.de) korrespondieren.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

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