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Einspeisungsdruck von Trinkwasser

| 10.04.2019 14:41 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Aufgrund zu geringen Wasserdrucks besteht Streitpotenzial mit einem thüringschen Wasser- und Abwasserverband.
Situation: Wasserdruck im Keller des 1.5-schossigem Einfamilienhaus: 1,4-1,6 bar.
Haus liegt im B-Plan; allgemeines Wohngebiet. Flächenbebauung: Altbau (ca. 60 Jahre) bis Neubau:kein Sondergebiet.
Auf Beschwerden beim Versorger erfolgt der Hinweis, das die AVBWasserV (DIN 1988 bzw. DIN EN 1717 u.a.) hier nicht relevant seien und jedem es überlassen ist, eine Druckerhöhungsanlage einzubauen.
Gibt es für diesen praktizierten Standpunkt eine rechtliche Grundlage?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach den üblichen wasserrechtlichen Satzungen muss das Wasser unter dem Druck geliefert werden, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich sei. Ausschlaggebend sind dabei die typischen Gegebenheiten, welche an die Anforderungen an den Druck des zu liefernden Wassers zu stellen sind. Diese sind wiederum überwiegend geprägt z.B. durch die topografischen Verhältnisse, die Art der Bebauung oder sonstige Nutzungen. Wenn die Anforderungen eines Anschlussobjektes diesen typischen Gegebenheiten nicht entsprechend, muss der Abnehmer selbst die Voraussetzungen für einen ausreichenden Druck schaffen.

Darüber hinaus könnten von den Wasserversorgungsunternehmen wirtschaftlich unzumutbare Aufwendungen zur Versorgung eines Anschlussnehmers nicht verlangt werden (Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 08.10.2008 - W 2 K 07.1242 ).

Der Versorgungsdruck der Trinkwasserleitungen im Ortsnetz beträgt in der Regel zwischen 2 und 8 bar. Die Hausinstallationen sind bis zu einem Betriebsdruck von 10 bar ausgelegt.

Wasserversorger müssen in Neubaugebieten gemäß den technischen Regeln ( W 403)* , so auch VG Würzburg, Urteil vom 08.10.2008 - W 2 K 07.1242 , einen Mindestwasserdruck von 2 bar für Erdgeschossgebäude garantieren. *DIN-Vorschrift W-403 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e.V.

Pro Etage werden 0,50 bar hinzugerechnet. Bei historisch gewachsenen Gebieten beträgt der Mindestwasserdruck ebenfalls 2 bar für Gebäude mit Erdgeschoss, pro Etage werden 0,35 bar hinzugerechnet

Die Übergabestelle, wo dieser Druck vorherschen muss ist regelmäßig die Grundstücksgrenze bzw. der Ort der ersten Absperreinrichtung.

So auch OLG Koblenz, Aktenzeichen: 1 U 1327/15 und div. andere Gerichte, sodass von einem Grundsatz einer Mindestversorgung mit 2 bar ausgegangen werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2019 | 09:50

Sie beziehen Ihre Antwort auf ein Neubaugebiet. Wie sieht es aus bei der in der ersten Frage angegebenen Situation eines "Mischgebiets", also Altbaubestand ca 30 Jahre + Neubauten (aktuell 1 Jahr)? Der Betreiber pauschaliert hier, dass jeder selbst für ausreichenden Wasserdruck zu sorgen hat (Druckerhöhungsanlage).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2019 | 11:19

Gemäß der WAV Bad Salzungen § 14 Art und Umfang der Versorgung heißt es allgemein: (1) Der Verband stellt das Trink- und Betriebswasser zu dem in der Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung des Verbandes (GS-WBS) aufgeführten Entgelt zur Verfügung. Er liefert das Wasser als Trinkwasser unter dem Druck und in der Beschaffenheit, die in dem betreffenden Abschnitt des Versorgungsgebietes üblich sind, entsprechend den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Stellt der Grundstückseigentümer weitergehende Anforderungen an Beschaffenheit und Druck, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.

Soweit ich das recherchieren kann ist die Problematik des niedrigen Wasserdrucks bekannt, da in diversen Zeitungsberichten, bereits seit 2015 die Ortschaft/Gemeinde erwähnt und Maßnahmen mit der Gemeinde geplant werden sollten.

Ich beziehe mich insoweit auf Neubauten, dies ist korrekt. Neubau darf hier aber nicht im eigentlichen Sinne verstanden werden, sprich nicht jetzt erst neu gebaut, sondern im Kontext, nach den 70-80ger Jahren. Im Übrigen muss zwischen Neubau und bestehenden Anschluss differenziert werden.

In dem von mir teilweise zitierten Urteil des Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 08.10.2008 - W 2 K 07.1242 war das Grundstück bereits im Jahr 1986 an die Wasserversorgung angeschlossen worden und gleichwohl dennoch gilt hier die Annahme eines "Neubaus" für den ein Wasserdruck von mindestens 2 bar vom Gericht angenommen wurde, obgleich der Anschluss mehr als 30 Jahre zurück liegt. Demzufolge ist anzunehmen, dass bereits seinerzeit der Stand der Technik mindestens 2 bar entsprach.

Ansonsten bliebe Ihnen nur noch zu ermitteln, wie der ortsübliche Wasserdruck in der Gemeinde ist, sprich auch bei am Leitungsnetz angeschlossenen Neubauten, um damit einen durchschnittlichen Vergleichswert zu ermitteln, auf welchem man dann Rückschlüsse ziehen kann, im Sinne des § 14 WAV.

Im Übrigen bleibt der Verweis, dass der DSGW (Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e.V.) bereits seit ca. 150 Jahren zuständig ist für die Überwachung des Leitungsnetztes bzw. für die Entwicklung und die Einhaltung/Überwachung der technischen Regeln, sodass ich auch hier von einem auch vor 30 Jahren entsprechenden Stand der Technik von mindestens 2 bar Leitungsdruck ausgehe, denn ein darunter liegender Druck wäre bald schon natürlich fließendes Wasser.

Daher heißt es auch in der DIN DVGW Arbeitsblatt W-403, dass in einem BESTEHENDEN Netz am Hausanschluß ein Mindestdruck von 2 bar im Erdgeschoß + 0,35 bar je zusätzlichem Stockwerk anliegen muss und bei Neuverlegungen 2,0bar + 0,5 bar je Stockwerk vorherschen muss. Da ihr Netz bereits bestanden hat, ist auch der Mindestdruck m.E. anzuwenden.

Folglich gehe ich von der Anwendbarkeit der Vorschrift aus, da der Stand der Technik einzuhalten ist.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 12.04.2019 | 13:26

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"ich war überrascht von der kompetenten Antwort auf meine Zusatzfrage. Jetzt habe ich etwas mehr Durchblick im Dschungel der Auslegung eines an sich eindeutigen Getztes. Danke!"
FRAGESTELLER 12.04.2019 5/5,0
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