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Einspeisung (Kabel) einer Solaranlage unter privat Grundstück kein Grundbucheintrag

19.09.2015 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

ich beschreibe kurz die Ausgangssituation bevor ich meine Frage stelle. Wir möchten ein Grundstück kaufen das laut Grundbucheintragung keine Baulasten oder Leitungsrechte eingetragen hat. Auf dem Grundstück wurde ein Kabel von einer Solaranlage die die komplette Dachfläche einer Stallung bedeckt zur Einspeisung ans Netz unter das Grundstück verlegt. Diese Verlegung wurde mit Einverständnis des momentanen Besitzer durchgeführt, eine Eintragung ins Grundbuch hat nicht stattgefunden. Wir möchten das Kabel aber gerne auf Kosten des privaten Stromerzeugers eintragen lassen und haben eigentlich auch nichts dagegen vorausgesetzt es behindert unseren Hausbau nicht. Einen Plan wie das Kabel auf dem Grundstück verlegt ist gibt es laut bisheriger Aussage nicht, da das Kabel privat sei.
Nun zu meinen Fragen:
1. Da die privat Person ein Gewerbe mit der Stromerzeugung betreibt muss meiner Meinung nach ein Kabelverlegungsplan erstellt sein oder existieren damit ich offiziell weiß wo das Kabel auf dem Grundstück verlegt ist. Ist das so richtig und wer trägt die Kosten für die Nachträgliche Erstellung des Plans oder reicht es mündlich wenn ich weis wo es liegt.
2. Wenn das Kabel den Hausbau behindert, wer muss die Kosten für die Umverlegung bezahlen und kann ich dies dann Verlangen?
3. Bei der Eintragung möchten wir keine Fehler machen und möchte wissen wie wir am Besten vorgehen mit Vertrag und/oder nur Grundbucheintragung wenn wir folgendes wollen:
- die Person soll kein uneingeschränktes Leitungsrecht bekommen sondern nur auf die jetzige Situation beschränkt werden (Leitungsquerschnitt, Leistung der Solaranlage etc.) damit noch keine größere Anlage entsteht oder mehr Kabel dazukommen.
- Bei Schäden an der Leitung oder Arbeiten am Kabel unter unserem Grundstück soll die Privatperson für die Kosten der Instandsetzung Schäden Dritter etc. aufkommen.
- Das Kabel soll auch wieder rückgebaut werden wenn die Nutzung der Solaranlage endet.
- Bei gewerblicher Nutzung kann man Entschädigung für die Baulast verlangen?

Vielen Dank für die Antworten

Einsatz editiert am 19.09.2015 23:26:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorab möchte ich darauf hinweisen (falls noch nicht bekannt), dass Grundbuch und Baulastenverzeichnis unterschiedliche Register sind. Wenn Sie also einen Grundbuchauszug vorliegen haben, der keine Eintragungen bzgl. der Leitung beinhaltet, bedeutet das noch nicht, dass nicht im Baulastenverzeichnis doch etwas eingetragen sein kann.

Dann zu Ihren Fragen:

1. Hier handelt es sich ja offenbar nicht um eine öffentliche Versorgungsleitung, sondern um ein privates Anschlusskabel zum Einspeisepunkt. Diese Kabel werden regelmäßig nicht in irgendwelchen öffentlichen Registern erfasst. Natürlich ist es sinnvoll, wenn dem Leitungseigentümer und Ihnen bekannt ist, wo das Kabel liegt, dann kann auch eine einzutragende Grunddienstbarkeit entsprechend örtlich beschränkt werden.

2. Wenn die Leitung nicht durch Baulast oder sonstige Eintragung grundbuchrechtlich abgesichert ist, sind Sie an die Erlaubnis Ihres Voreigentümers gegenüber dem Leitungsinhaber nicht gebunden. Das heißt, Sie könnten grundsätzlich sogar die Entfernung der Leitung verlangen. Damit ist klar, dass Sie dem Leitungsinhaber auch die Kosten für eine eventuell erforderliche Verlegung auferlegen können. Einfach indem Sie für den Fall der Weigerung androhen, auf Ihr Recht zur Entfernung zu bestehen.

3. Sie sollten das Leitungsrecht nicht nur privatschriftlich vereinbaren, sondern auch durch Eintragung im Grundbuch absichern, das ist für beide Seiten fair. Das richtige Rechtsinstrument dabei wäre nicht eine Baulast (die betrifft normalerweise öffentlich-rechtliche Baurechtsangelegenheiten), sondern eine Grunddienstbarkeit nach Paragraphen 1018 ff. BGB. Die von Ihnen gewünschten Beschränkungen hinsichtlich Umfang usw. der Nutzung können dabei in die notariell zu beglaubigende Urkunde aufgenommen und eingetragen werden.

Grundsätzlich ist es auch zulässig, eine einmalige oder laufende Gegenleistung des begünstigten Grundstückseigentümers zu vereinbaren. Diese kann allerdings nicht in das Grundbuch eingetragen werden, sondern wäre dann lediglich Inhalt der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Eigentümer.

Die Grunddienstbarkeit gilt gemäß Paragraph 1019 BGB nur insoweit, als sie dem Eigentümer des Nachbargrundstücks einen Vorteil bietet. Fällt der Vorteil dauerhaft weg (durch Nutzungsende/Aufgabe der Solaranlage), erlischt auch die Grunddienstbarkeit.

Abschließend empfehle ich Ihnen, hinsichtlich der Ausgestaltung der Grunddienstbarkeit vorab den Rat eines Notars einzuholen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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