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Einsichtsrecht in Arztbrief + Zahlung bei irriger Diagnose auf Rechnung

| 24.04.2020 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Zusammenfassung:

Arztrechnung muss korrekte Diagnose aufführen und der Patient hat ein unbedingtes Recht auf Einsicht in seine Akte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die folgenden zwei Fragen betreffen das Einsichtsrecht in einen Arztbrief (Befundbericht), der in zwei Arztpraxen Teil meiner jeweiligen Patientenakte ist. Eine dritte Frage betrifft die Angabe einer unbestreitbar falschen Diagnose auf der Rechnung.

Ausführungen zum allgemeinen Einsichtsrecht in die Patientenakte benötige ich keine. Es geht mir nur um den Sonderfall "Arztbrief" in den hier skizzierten zwei Konstellationen.

Arzt A hat mich zu Arzt B für eine radiologische Untersuchung überwiesen (jährliche Vorsorge). Unmittelbar nach Abschluss der radiologischen Untersuchung gab mir Arzt B das Ergebnis mündlich bekannt (Befund negativ). Auch steht fest, dass der untersuchende Arzt B dem überweisenden Arzt A einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse der radiologischen Untersuchung geschickt hat. Dieser Befundbericht ist also sowohl Teil meiner Patientenakte in der Praxis von Arzt B als auch Teil meiner Patientenakte in der Praxis von Arzt A. Arztbriefe sind ja in die Patientenakte aufzunehmen.

Dazu habe ich zwei Fragen.

1.
Kann ich den überweisenden Arzt A um Einsicht in den Arztbrief bitten, den er vom untersuchenden Arzt B über die Befunde der radiologischen Untersuchung erhalten hat? Falls ich ein Anrecht darauf habe: Gilt auch hier, dass ich Einsicht in den Arztbrief auch in Form einer Kopie gegen Erstat-tung der anfallenden Kosten verlangen kann? Kann ich statt einer Kopie in Papierform auch um einen Scan per E-Mail bitten?

2.
Kann ich vom untersuchenden Arzt B verlangen, dass er mir Einblick in den Arztbrief gibt, den er dem überweisenden Arzt A über die Befunde der radiologischen Untersuchung geschickt hat? Falls ja: Gilt auch hier, dass ich Einsicht in den Arztbrief auch in Form einer Kopie gegen Erstattung der anfallenden Kosten verlangen kann (Kopiergerät vorhanden)?
(Angemerkt sei, dass ich am Untersuchungstag Arzt B bat, mir die Befunde schriftlich zu schicken. Zwar habe ich kurz darauf von Arzt B ein an mich persönlich gerichtetes Schreiben mit Befunden bekommen. Aber dieses Schriftstück ist erkennbar nicht die Kopie seines Arztbriefes an Arzt A).

3.
Von Arzt B habe ich die Rechnung für die radiologische Untersuchung erhalten. Ich bin privat mit Beihilfe versichert und werde die Rechnung bei der Beihilfe und bei der privaten Krankenversicherung einreichen müssen. Erstattungsfähig sind Rechnungen bei der Beihilfe nur, wenn die Diagnose angegeben ist. Auf der Rechnung ist nun aber unter der Überschrift „Diagnosen" der Befund als positiv aufgeführt, der nicht nur von Arzt B im Gespräch mit mir am Untersuchungstag ausgeschlossen wurde; die in der Rechnung aufgeführte Diagnose wird in dem an mich persönlich gerichteten Schreiben von Arzt B über die Ergebnisse der radiologischen Untersuchung expressis verbis verneint. Träfe die auf der Rechnung vermerkte Diagnose zu, wäre ich äußerst behandlungsbedürftig, nicht nur akut, sondern auch auf lange Sicht. Eine Rechnung mit solch einer krass verkehrten Diagnose möchte ich nicht bei der privaten Krankenversicherung einreichen. Ich werde Arzt B um eine neue Rechnung mit einer Diagnose bitten, die mit den Angaben in dem an mich gerichteten Befundbericht übereinstimmt. Bis zur Einigung wird wohl Zeit vergehen. Gleichzeitig möchte ich aber keinesfalls in Zahlungsverzug geraten. Die Abrechnung der Leistungen an sich ist korrekt. Daher meine Frage: Stimmt man automatisch den Diagnosen auf einer Arztrechnung zu, sobald man die Rechnung begleicht? Oder lässt sich auf der Überweisung angeben: „ohne Anerkennung der Diagnose"? Wie sieht die juristisch saubere Lösung aus?

Für eine Antwort auf meine Fragen danke ich sehr.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur ersten und zweiten Frage:

Selbstverständlich! Sie sind doch der Patient, Sie haben alle Rechte! Will sagen: Der Arzt untersucht und behandelt Sie doch auf Ihren Auftrag hin (Behandlungsvertrag=Dienstvertrag). Sie sind also stets Subjekt, niemals Objekt einer Behandlung, also haben Sie ein klares Recht auf Kenntnis all dessen, was geschieht und geschehen ist, welche Untersuchungsmethoden angewandt, welche Diagnosen gestellt, welches Therapiekonzept vorgeschlagen wurde. Das ist so eindeutig, dass Sie sogar Einsicht in den Originalbrief verlangen könnten, ja sogar die Herausgabe, wenn Sie z. B. ehrverletzende Bemerkungen zu befürchten hätten - dies nur als Beispiel, um zu erläutern, dass der Arzt nicht abstrakt-generell aus irgendeinem eigenen Recht heraus tätig wird, sondern nur konkret-individuell. Daraus folgt, dass die Sach- und Wissensherrschaft (nicht zuletzt der Schutz Ihrer Daten!) allein bei Ihnen liegt. Zwar kann der Arzt sagen, dass ihm diese oder jenes nicht ad hoc möglich sei, weil die Schreibkraft oder Arzthelferin nicht da oder beschäftigt sei - aber das wären formale (vielleicht au h aus Bequemlichkeit vorgeschobene) Gründe, die nichts daran ändern, dass Sie jederzeit ein Recht auf, Einsichtnahme in alle Schriftst<cke haben, die Sie und Ihre Behandlung betreffen. Ihr Angebot, eine Kopie oder sogar einen Scan zu akzeptieren, halte ich deshalb für entgegenkommend und hilfsbereit, aber verpflichtet ist der Arzt ohnehin. Ja, für eine Kopie mag er auch Geld verlangen - traurig, aber nicht zu beanstanden. Wenn Sie also meinen, dass Sie noch nicht den Origibalbrief gesehen haben, dann sagen Sie dies der Sprechstundenhilfe oder dem Arzt selbst und verlangen die komplette Akte zu sehen. Darauf haben Sie immer ein Recht, der Arzt muss Ihnen eine Einsichtnahme (im Rahmen seiner Büroorganisation) immer ermöglichen. Es gibt überhaupt keinen Grund für ihn, das zu verweigern. Sollte er das tun, müssten Sie das Behandlungsverhältnis aufkündigen und dann auch Ihre Patientenakte herausverlangen, denn das ist allseits anerkannt, dass der nunmehr behandelnde Arzt diese Vorakten haben darf und muss. Aber ich kann mir keinen Grund vorstellen, mit dem der Arzt eine Einsichtnahme in den Arztbrief verweigern sollte. Nur in sehr engen Grenzen kann ein Arzt sich auf ein Schweigen und auf ein Vorenthalten von Informationen berufen, wenn er etwa die Gesundheit seines Patienten schonen möchte, aber auch diese Fälle sind umstritten, denn das Arzt-Patienten-Verhältnis sollte nie (mehr) ein paternalistisches sein und schon gar kein hierarchisches!

Zu Ihrer dritten Frage:

Eigentlich müsste auf der Rechnung dann stehen: "Ausschluss von...", das heißt die Erkrankung etc. würde untersucht, aber ihr Vorliegen ausgeschlossen. Wenn nur die Diagnose so genannt wird, als liege sie vor, dann sollten Sie eine Korrektur verlangen, unbedingt, denn dann liegt ein sachlicher Fehler vor. Diesen dürfen Sie nicht so stehen lassen, denn auf solch eine ärztlich festgeschrieben Diagnose kann sich auch irgendwann einmal eine Versicherung berufen, wenn Sie etwa Ihre PKV wechseln wollen. Eine Diagnose, die nicht zutrifft, darf nirgendwo so stehen, als träfe sie zu und als habe der Arzt sie so festgestellt. Sie machen also alles richtig, wenn Sie den Arzt zur Korrektur auffordern - und zugleich ihn auffordern, der Abrechnungsstelle Nachricht darüber zu geben, damit Sie nicht in Zahlungsverzug geraten. Die Idee mit der Bemerkung auf der Überweisung gefällt mir nicht so gut, denn eine insofern falsche Rechnung (die beschriebene Leistung ist Teil der Rechnung und muss zutreffend sein) sollte nicht durch Zahlung akzeptiert werden.

Wenn noch etwas unklar geblieben ist, fragen Sie gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 27.04.2020 | 14:24

Sehr geehrte Frau von Dorrien,

für Ihre eingehenden Ausführungen danke ich Ihnen. Zum 3. Punkt hinsichtlich der Zahlungsthematik habe ich eine Rückfrage.

Leider muss ich damit rechnen, dass der Arzt auch bei bester Überzeugungsarbeit meinerseits nicht bereit sein wird, die Diagnose auf der Rechnung sinnvoll zu ändern. Wahrscheinlich wird er mir von seiner Abrechnungsmitarbeiterin durchgeben lassen, dass die Rechnung nicht zu beanstanden ist und ich zahlen soll. Damit, in diesem, mit meiner 3. Frage gemeinten "Worst Case", würde er mich in die Knie zwingen. Stellt er keine revidierte Rechnung aus, gerate ich in Zahlungsverzug. Zahle ich, geht die falsche Diagnose in meine Daten bei der PKV ein, sobald ich die Rechnung einreiche (spätestens Anfang nächsten Jahres).

Meine Rückfrage an Sie: Was bleibt mir im „Worst Case" übrig, um mir nicht zu schaden? Wäre es denkbar, einen Anwalt mit der Durchsetzung meiner Interessen zu beauftragen und bis zur Einigung den Rechnungsbetrag dort zu hinterlegen, um die Zahlungswilligkeit zu dokumentieren? Würde dann die Fälligkeit der Zahlung bis zur Einigung sistieren? Oder muss ich zuerst zahlen und dann über einen Anwalt die Berichtigung der Diagnose auf der Rechnung durchsetzen? Ich nehme an, dass die PKV sich formal an die Diagnose auf der Rechnung hält, selbst wenn ich dann den Befundbericht vorlege.

Für Ihren Rat zum „Worst Case" wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.04.2020 | 14:50

Vielen Dank für Ihre freundliche Nachfrage!

Mein Rat: Rechnet der Arzt über die PVS ab, dann wenden Sie sich mit dem Hinweis auf die inkorrekte Diagnose an diese. Fordern Sie diese auf, beim Arzt auf die notwendige Änderung hinzuwirken, anderenfalls Sie die Rechnung so nicht begleichen können. Das ließe sich in einem Telefonat am besten erläutern, sollte aber zugleich mit einem kurzem Brief untermauert werden.

Rechnet der Arzt selbst ab, schreiben Sie ihm, dass Sie sich außerstande sehen, die Rechnung mit der falschen Diagnosestellung zu bezahlen da sie diese so nicht bei der PKV einreichen können. Fordern Sie eine korrekte Rechnung Zug um Zug gegen die Bezahlung der ansonsten ja nicht bestrittenen Rechnung. Wenn der Arzt darauf nicht reagiert, wenden Sie sich an die Ärztekammer. Es kann für den Arzt gar kein Argument gegen Ihr berechtigtes Anliegen geben. Für diese Auseinandersetzung benötigen Sie keinen Anwalt, der insofern nur Geld kostet, denn den Brief können Sie selbst schreiben, und ob der Auftritt bzw. Briefkopf an der Sachlage etwas ändert, bezweifle ich. Die Hinterlegung des Betrages bei einem Anwalt ist eine gute Idee, aber ich halte das für überflüssig, denn dann geht der Kampf um die Diagnose ja weiter. Das rechtfertigt sich nicht. Für solche Streitfälle ist die Beschwerdestelle der Ärztekammer da. Geraten Sie lieber in Verzug und wehren Sie sich dann - mit dem Schriftwechsel belegt - gegen die Mahnung, aber akzeptieren Sie nicht die inkorrekte Diagnose.

Alles Gute!!

EvD

Bewertung des Fragestellers 02.05.2020 | 22:48

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Für die eingehende Behandlung meiner Fragen bin ich Frau v. Dorrien sehr dankbar. Ihre wohltuend engagierte Beratung hat mich mit der gewünschten inneren Sicherheit ausgestattet, um in einer für mich menschlich sehr schwierigen, von bedrückendem Machtanspruch bestimmten Situation mit der unbedingt nötigen Souveränität auftreten zu können. Denn nur wenn man sich fest im Sattel eines soliden juristischen Wissens weiß, ist man in seinem Handeln furchtlos und frei.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrte Fragestellerin, über Ihre freundliche Bewertung freue ich mich genauso wie darüber, dass ich Ihnen Mut machen konnte! Alles Gute!