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Einsicht in Vernehmungsprotokolle

| 27.12.2020 19:00 |
Preis: 37,00 € |

Strafrecht


guten Tag,
für meine Dissertation, in der ich sprachpsychologisch Unwahrheiten/Lügen untersuche, benötige ich

Einsicht in mehrere Vernehmungsprotokolle aus dem Strafrecht.

Ich betone die Dissertation, weil ich meine, dass im Falle von wissenschaftlichen Untersuchungen eine Einsicht möglich sein kann.

Auch verstand ich, dass der Fall mind. 30 Jahre zurück liegen muss. Stimmt das? Wenn ja: 30 Jahre von welchem Zeitpunkt aus? Tatzeit oder Aktenschließung?

Zusammengefasst meine Frage:
Unter welchen Bedingungen bzw. Voraussetzungen konkret, kann ich wo Einsicht betragen?



Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ist zu sagen, dass das, was Sie anstreben, Akteneinsicht genannt wird, die nach deutschem Recht Rechtsanwälten vorbehalten ist. Selbst ein Beschuldigter kann gem. § 147 Abs. 7 StPO nur in Teile der ihn selbst betreffenden Ermittlungsakte nehmen, nicht in die ganze Akte.

Sodann stellt sich die Frage, was Sie mit "Vernehmungsprotokoll" meinen - die (schriftliche) Aufzeichnung eines Polizeiverhörs oder die Mitschrift einer Aussage vor Gericht (Protokoll einer mündlichen Verhandlung)? Als nächstes ist zu fragen, wer vernommen wurde - ein Beschuldigter oder ein Zeuge?

Davon abgesehen ist festzustellen, dass Sie keine isolierte Einsicht in Vernehmungsprotokolle nehmen können, wenn Sie nicht einen konkreten Fall benennen können, und auch dann können Sie nur Akteneinsicht insgesamt beantragen, nicht gewissermaßen in einen einzelnen Ermittlungsschritt.

Jedenfalls können Sie keine Akteneinsicht bei der Polizei beantragen, denn für Strafakten (deren Teil etwaige Vernehmungsprotokolle geworden sind) ist vornehmlich die seinerzeit damit befasste Staatsanwaltschaft zuständig.

Gemäß § 476 StPO ist die Gewährung einer Einsichtnahme in Strafakten zu wissenschaftlichen Zwecken unter den dort genannten Bedingungen zulässig:

https://dejure.org/gesetze/StPO/476.html

Für Sie käme ein Antrag auf Akteneinsicht gem. § 476 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO in Betracht.

Wie Sie aber sehen, sind hier nicht einzelne Teile einer Akte genannt, wie etwa die Vernehmungsprotokolle aus einem Ermittlungsverfahren, welches dann zu einer Anklage und einer gerichtlichen Hauptverhandlung geführt haben mag, darüber hinaus möglicherweise auch zu weiteren Instanzen etwa durch die Einlegung von Berufung oder Revision bis zum BGH. Davon hängt ab, an welches Gericht Sie sich zwecks Ihres Antrages auf Einsichtnahme wenden müssten (das Gericht verwiese Sie dann eventuell an die zuständige Staatsanwaltschaft, wobei es darauf ankommt, wo die jeweilige Akte archiviert ist). Zu beachten ist aber, dass Sie eine bestimmte Akte benennen müssten, in die Sie Einsicht begehren.

Eigentlich nicht vorstellbar ist Ihr Ansinnen, zur Polizei zu gehen und sozusagen irgendwelche Vernehmungsprotokolle einsehen zu wollen. Dem würden der Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht der vernommenen Person ganz klar entgegenstehen, und von diesen datenschutzrechtlichen Bestimmungen macht eben nur § 476 StPO eine Ausnahme.

Das soll nicht bedeuten, dass ich Ihr Forschungsvorhaben als grundsätzlich undurchführbar ansehe, Sie müssten nur Ihren Forschungsgegenstand und Ihre dementsprechende Anfrage konkretisieren.

Letztlich bleibt Ihnen die Möglichkeit, Ihre Anfrage hinsichtlich einer Einsichtnahme in reale Vernehmungsprotokolle an ein (universitäre) kriminologisches Institut zu richten, an dem eine solche empirisch-kriminologisch oder soziologische Fragestellung bereits einmal bearbeitet wurde. Hier liegen dann möglicherweise bereits anonymisierte Versionen echter Vernehmungsprotokolle vor.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben. Wenn Sie noch etwas unklar geblieben ist, dann fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 28.12.2020 | 09:31

Guten Tag,

Ihre Antwort hat mir nichts gebracht, außer Verwirrung.

Hier nochmals meine Frage - noch konkreter - mit der Bitte um Antwort:

Kann ich (wenn ja wo) Vernehmungsprotokolle (schriftlich/mündlich ist egal) einsehen, um diese zu untersuchen? (Ob es Akteneinsicht heißt und ich Auszüge oder alles erhalte, ist ebenfalls egal. Sie kennen doch mein Ziel: "Aussagen/Zitate die gelogen sind zu analysieren".

Bitte schreiben Sie keine Allgemeinheiten. Ihr Wissen darüber ist sicherlich umfangreich, doch benötige ich nur die Infos/Wissen, die für meine Anfrage relevant sind.

Und vor allem, bitte nicht die Probleme auflisten, sondern die Lösung.

Z.B. so: Sie müssen sich einen Fall raussuchen bei dem Sie annehmen, dass in den Vernehmungsprotokollen Lügen enthalten sind. Dann gehen Sie zur Instanz X und stellen einen Antrag auf Einsicht von Y. usw.

Herzlichen Dank








Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.12.2020 | 10:06

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre weiterführenden Hinweise.

Erlauben Sie mir meinerseits einen Hinweis: Sie stellen hier eine Frage auf einem Portal, auf dem Ihnen Rechtsanwälte antworten. Diese dürfen nicht nur, sondern müssen am geltenden deutschen Recht orientiert antworten.

Es sind durchaus keine Allgemeinplätze, die ich Ihnen gegeben habe, ich habe vielmehr die Probleme aufgezeigt, vor denen Sie mit Ihrem Ansinnen stehen. Dies ist meine Pflicht als antwortende Rechtsanwältin.

Bitte beachten Sie, dass ich - unter Berücksichtigung Ihres eingesetzten Betrages - für meine Antwort auch berufsrechtluch hafte. Dies ist in diesem Portal so vorgesehen, deshalb muss ich so umfassend und "allgemein" wie möglich, dabei aber juristisch korrekt antworten.

Ich habe Ihnen auch bereits eine Lösung (kriminologisches Institut einer Universität) aufgezeigt. Dennoch gehe ich gerne nochmals auf Ihre Fragen im einzelnen ein:

"Kann ich (wenn ja wo) Vernehmungsprotokolle (schriftlich/mündlich ist egal) einsehen, um diese zu untersuchen?"

Nein. Sie können aber gerne bei einer örtlichen Polizeidienststelle nachfragen. Wenn ein Beschuldigter oder ein Zeuge einverstanden ist, so dürfen Sie vielleicht bei einer aktuellen Vernehmung anwesend sein, wenn Sie Ihr wissenschaftliches Interesse daran gut begründen. Eine Herausgabe von Unterlagen über bereits erfolgte Vernehmungen ist datenschutzrechtlichen ausgeschlossen.

Ihr Ziel, "Aussagen/Zitate die gelogen sind zu analysieren", können Sie ja nur dann erreichen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Aussage gelogen war. Die setzt denklogisch voraus, dass in einer gerichtlichen Hauptverhandlung ein Zeuge der Lüge überführt wurde. Dies wäre ein strafbarer Meineid. Oder aber ein Beschuldigter hat bei seiner Vernehmung gelogen, das ist aber juristisch keine Lüge, denn ein Beschuldigter muss nicht aussagen und schon gar nicht sich selbst belasten. Dies nennt man das Nemo-tenetur-Prinzip oder auch die Unschuldsvermutung.

Aus einem polizeilichen oder gerichtlichen Vernehmungsprotokoll allein werden Sie mit anderen Worten nicht feststellen können, ob hier eine Lüge vorliegt oder nicht. Ich verstehe durchaus Ihr wissenschaftliches Anliegen, solche Vernehmungsprotokolle zu analysieren, aber Sie müssen sich dem Rechtssystem unterwerfen, in welchem Sie tätig werden wollen. Und in Deutschland ist es nun einmal so, dass die Aussage eines Zeugen oder auch eines Beschuldigten aufgeschrieben wird, ohne dass ihr Wahrheitsgehalt einer Prüfung unterzogen wird. Dies ist allein Aufgabe des erkennenden Richters.

Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass Sie hier bei einem juristischen Portal nachfragen, also bezieht sich Ihr Anliegen auf einen juristischen Zusammenhang. Wenn sie von "Vernehmungsprotokoll" sprechen, so können damit nur solche gemeint sein, die bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder vor einem Richter erstellt worden sind. Dies aber sind Urkunden, deren Herausgabe gesetzlich ausgeschlossen ist, es sei denn, Sie haben als Betroffener oder als Rechtsanwalt ein berechtigtes Interesse daran, diese Protokolle einzusehen.

Deshalb ist es, mit Verlaub, nicht angezeigt, mich dafür zu kritisieren, wenn ich Ihnen sagen muss, dass es in Deutschland nicht möglich ist, ein sogenanntes Vernehmungsprotokoll einzusehen außerhalb der Möglichkeit des § 476 StPO . Ich weiß insofern nicht, worauf Sie mit Ihrer Frage eigentlich hinauswollen, wenn Sie die bereits erteilte juristisch umfassende und korrekte Antwort nicht akzeptieren wollen.

"Z.B. so: Sie müssen sich einen Fall raussuchen bei dem Sie annehmen, dass in den Vernehmungsprotokollen Lügen enthalten sind. Dann gehen Sie zur Instanz X und stellen einen Antrag auf Einsicht von Y. usw."

Wenn Sie einen konkreten Rechtsfall kennen, der vor einem bundesdeutschen Gericht verhandelt wurde, dann können Sie unter Berufung auf § 476 StPO das erkennende Gericht anschreiben und und um Einsicht in die komplette Gerichtsakte bitten, in dieser befinden sich dann auch etwaige Vernehmungsprotokolle.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin
Lehrbeauftragte an der Universität Koblenz

Bewertung des Fragestellers 30.12.2020 | 00:20

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Konkreter antworten, hätte ich gut gefunden.
Auf eine Frage (30 Jahre) habe ich bis jetzt keine Antwort.
Also empfehlenswert, doch vermutlich muss nachgefragt werden.
AG

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre schlechte und unangemessene Bewertung ist so ärgerlich, dass ich die Redaktion bitten werde, sie nicht zu veröffentlichen. Ausführlicher, konkreter, verständlicher und freundlicher geht es ja wohl nicht, zumal für den von Ihnen eingesetzten Betrag. Dass die Rechtslage Ihnen nicht zusagt, sollten Sie nicht an der redlich und umfassend antwortenden Anwältin auslassen, die Ihre Frage auch deshalb übernommen hat, weil sie sich im Akteneinsichtsrecht vertieft auskennt (Veröffentlichung dazu in wistra 10/2013). Das Ganze hat überhaupt nichts mit "30 Jahren" zu tun, weil es nicht um Persönlichkeits- oder Urheberrechte zu tun hat, sondern allein mit der Strafprozessordnung.