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Einsicht eines Schulscheines


12.10.2006 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Ich habe vor ca 9 Jahren einen Schuldschein geschrieben und unterschrieben (keinen Darlehensvertrag)Die Summe von ca 8000,00 DM wird nun anwaltschaftlich eingefordert. Ich bat um eine Kopie des Schuldscheines den ich einsehen möchte (weil es soviel ich mich noch erinnern kann ein Schuldschein mit Einschränkung ist. Dies wurde mir verwehrt.
Meine kongrete Frage:
Habe ich das Recht, einen Schuldschein (die Kopie eines Schuldscheines)den ich unterschrieben habe, einzusehen ?
Wenn ja, bitte gestützt durch welchen Paragraphen.
Wenn nein, warum ?
Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung dieser Frage
mfg
Rooker
P.S. Es eilt sehr
Die Gegenseite will morgen Klage einreichen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Ein außergerichtliches Einsichtsrecht ist im konkreten Fall nicht ersichtlich.

Allerdings kann ich folgendes Vorgehen empfehlen, um das prozessuale Kostenrisiko zu minimieren.

Sofern der Kläger die Klage eingereicht hat, muss er unter Vorlage des Schuldscheins seinen Anspruch beweisen. Dies erfolgt regelmäßig unter Vorlage einer Kopie des Schuldscheins, den Sie als Beklagter mit der Klage übersendet bekommen. Damit haben Sie dann die gewünschte Einsichtmöglichkeit.

Sofern keine Einreden oder Einwendungen gegen den Anspruch aus dem Schuldschein möglich sind, können Sie unter Protest gegen die Kostenlast den Anspruch anerkennen, bzw. begleichen. Es sollte auf § 93 ZPO verwiesen werden. Auch sollten Sie zeitnah nach Klagezustellung reagieren.

Haben Sie durch Ihr Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben, fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn Sie den Anspruch sofort anerkennen.

Wenn Sie glaubhaft belegen, dass Sie im vorgerichtlichen Verfahren grundsätzlich zur Begleichung des Schuldscheins bereit waren, jedoch davor diesen noch einmal einsehen wollten, werden Ihnen die Kosten vermutlich nicht auferlegt. Der Kläger kann keine unnötigen Klagekosten ersetzt bekommen. Die Klage hätte, indem er den Schuldschein zur Überprüfung vorgelegt hätte, vermieden werden können. Ihnen muss zugestanden werden, eine Forderung in dieser Höhe auch anhand des Schuldscheins zu überprüfen.

Sollten jedoch Zweifel zum Grund der Forderung oder bzgl. der Höhe bestehen, sollten Sie dagegen vorgehen. Sie haben geäußert, dass es eine Einschränkung im Schuldschein gab.

Ich weise auch daraufhin, dass wegen des Alters der Forderung (9 Jahre) grundsätzlich die Einrede der Verjährung in Betracht kommt. Wichtig ist, dass Sie die Einrede bei Gericht geltend machen, denn der Richter prüft die Verjährung nicht automatisch. Mit einer Verjährung können Sie den Anspruch hemmen. Das hat zur Folge, dass der Kläger den Anspruch gegen Sie gerichtlich nicht durchsetzen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de
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