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Einsetzung eines Vermächtnisnehmers?

27.01.2013 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Das Ehepaar A hat sich gegenseitig im Rahmen eines Berliner Testaments zum Erben eingesetzt. Als Schlusserbin haben sie Herrn B eingesetzt - das Ehepaar hat keine Nachkommen. Nun wollen sie beide zu Lebzeiten durch ein Vermächtnis Herrn C ihre Wertpapierdepots und Sparkonten vermachen (der Rest, hauptsächlich Immobilien, sollen eben an den Schlusserben vererbt werden ).Sollten nun beide Eheleute versterben, welche Möglichkeiten hat Herr B gegen dieses Vermächtnis (z.B. durch Anfechtung o.ä.) vorzugehen bzw. welche Voraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen müssen gegeben sein, damit Herr B die Depots und Sparkonten nicht an Herrn C herausgeben muss insbesondere dann wenn das Vermächtnis nicht über einen Notar verfasst wurde sondern handschriftlich separat (z.B. in einem Schließfach) hinterlegt wurde?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

In Ihrem Fall müsste jedenfalls der Wortlaut des Ehegattentestaments sowie des gesonderten Schriftstücks zum Vermächtnis eingesehen und die Umstände zur Errichtung der letztwilligen Verfügungen ermittelt werden.

Nachdem Sie schildern, dass die Eheleute zu Lebzeiten durch ein Vermächtnis Herrn C ihre Wertpapierdepots und Sparkonten vermachen wollen, stellt sich die Frage, ob dabei tatsächlich von einem Vermächtnis i.S. v. § 1939 BGB und nicht von einer Erbeinsetzung nach § 1937 BGB auszugehen ist. Hierzu enthält § 2087 BGB Auslegungsregeln, falls sich aus einer individuellen Auslegung nichts ausreichendes ergeben sollte. Im folgenden gehe ich von einem Vermächtnis aus.

Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung erfahren möchten, ob eine Einsetzung eines Vermächtnisnehmers auch noch nach Abfassung eines ersten Ehegattentestaments möglich ist und unter welchen Voraussetzungen nach dem Erbfall gegen ein Vermächtnis vorgegangen werden kann, insbesondere ob eine nachträgliche Anfechtung bei gleichzeitigen Versterben der Ehegatten durch den Schlusserben möglich ist.

Das Vermächtnis wird in § 1939 BGB geregelt und verschafft dem Vermächtnisnehmer gem. § 2174 BGB grundsätzlich mit dem Erbfall (§ 2176 BGB) nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben. Es kann im Testament oder im Erbvertrag (§ 1941 BGB) angeordnet werden. Ein Vermächtnis ist daher auch im Ehegattentestament möglich.

Das Ehegattentestament kann von beiden Ehegatten gemeinsam nach §§ 2253 ff. BGB, unter erleichterten Formvoraussetzungen (§§ 2255, 2256 BGB), widerrufen oder abgeändert werden, wenn sich beide Ehegatten einig sind. Bei Einigkeit der Ehegatten ist somit die Änderung des gemeinsamen Testaments mit der zusätzlichen Aufnahme eins Vermächtnisses möglich. Nach § 2267 Abs. 1 BGB ist den Ehegatten auch möglich, gemeinsam ein privatschriftliches Testament zu errichten.

Es gibt verschiedene Gründe, aus denen ein Vermächtnis unwirksam wird.

So kann ein Vermächtnis nach dem Erbfall gem. der §§ 2078 ff, 2345 BGB angefochten werden, wenn ein berechtigender Anfechtungsgrund vorliegt und die sonstigen Voraussetzungen zu Anfechtung vorliegen.

Von welchem Anfechtungsgrund man in Ihrem Fall ggf. ausgehen könnte, wird mir aufgrund der Schilderungen jedoch nicht ganz klar. Allein das gleichzeitige Versterben beider Ehegatten dürfte keinen Anfechtungsgrund ausmachen.

Schließlich wäre das Vermächtnis unwirksam, wenn der Vermächtnisnehmer zuvor verstorben sein sollte (§ 2160 BGB) oder er nach § 2352 BGB verzichtet oder später ausschlägt (§ 2180 BGB) oder die Erfüllung des Vermächtnisses unmöglich ist (§§ 2171, 2172 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

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