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Einsetzbares Vermögen, Pflege des Ehegatten

| 10.08.2011 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Vor vielen Jahren habe ich als Ausgleich für die Beendigung meines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung bekommen.
Meine Ehefrau (gesetzlicher Güterstand) muss ev. in ein Pflegeheim. Für den Fall, dass die Kosten Zahlungen der Pflegeversicherung übersteigen sollten, muss ich dieses Vermögen einsetzen um die Pflege meiner Frau zu bezahlen?

Wie ist es mit einer bald anstehenden Erbschaft? Müssen dieses Einnahmen, die ich habe auch eingesetzt werden?

Bitte nennen Sie mir grundlegende Vorschriften. Haben Sie eine Idee was ich machen kann, damit das Geld nicht eingesetzt werden kann? Was ist wenn ich mir eine Eigentumswohnung kaufe? Müsste die verkauft werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Falls Ihre Frau in ein Pflegeheim muss und ihre eigenen Mittel nicht zur Deckung der hierfür anfallenden Kosten ausreichend sind, hat sie gegen das Sozialamt entsprechend § 61 SGB XII einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege.

Hierfür bestimmt wiederum § 19 Abs. 3 SGB XII dass die Hilfe zur Pflege nur dann bewilligt wird,
soweit dem Leistungsberechtigten und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem eigenen Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist.

Welche Vermögensgegenstände einzusetzen sind, ist wiederum in §90 SGB XII in Verbindung mit der hier zu vergangenen Durchführungsverordnung geregelt.

Demnach ist grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen, wobei jedoch für den nicht getrennt lebenden Ehegatten ein Vermögensfreibetrag von derzeit € 3214,00 besteht.

Darüber hinaus ist Vermögen geschützt, wenn es in § 90 Abs. 2 SGB XII ausdrücklich aufgeführt ist. Eine selbst genutzte angemessene Immobilie muss nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht verwertet werden.

Dementsprechend kann auch die von Ihnen erhaltenen Abfindung, sofern sie den oben genannten Freibetrag überschreitet, einzusetzen sein. Auch eine Erbschaft wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Freibeträge als Einkommen anzusetzen sein.

Dementsprechend kann es durchaus sinnvoll sein, einzelne Vermögensgegenstände vor Eintritt des Pflegefalles noch in Schonvermögen, also beispielsweise eine selbstgenutzte Immobilie, umzuwandeln. Hierzu sollten Sie sich nochmals ausführlich von einem ortsansässigen Kollegen persönlich beraten lassen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.08.2011 | 09:02

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