Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einsendung meines Schweizer Führerschein nach Deutschland

| 22.06.2010 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich bin eine Deutsche und lebe seit einigen Jahren in der Schweiz. Habe einen Schweizer Führerschein.
Im August vorigen Jahres 2009 wurde ich in Deutschland geblitzt. Die Strafe von 180 Euro habe ich bezahlt und anerkannt. Unteranderem ein Fahrverbot von einem Monat in Deutschland dazu sollte ich zwecks Eintragung in meinem Schweizer Führerschein, diesen nach Deutschland senden zum Eintragen des Fahrverbots. Wenn ich diesem nicht nachkomme droht mir ein Fahrverbot auf unbestimmt in Deutschland. Gegen die Einsendung habe ich Widerspruch eingelegt und habe eine Kopie vom Ausweis DE und Führerschein CH nach Baden-Württemberg gesendet. Mit der Begründung da ich in der Schweiz im Außendienst tätig bin und jeden Tag mit dem Auto in der CH fahre, kann ich den Führerschein nicht einsenden, das Original. Damit würde ich hier gegen das Schweizer Gesetz verstoßen fahren ohne Führerschein. Auf dem Postweg und Bearbeitung ist der Führerschein ca. 2 Wochen unterwegs. Mir wurde heute mitgeteilt dass es mit der Kopie nicht möglich ist.
Original Text:
Wir benötigen den Führerschein im Original. In den Führerschein wird das Fahrverbot lediglich vermerkt. Sie erhalten den Führerschein umgehend wieder zurück. Den Vermerk können Sie nach Ablauf des Fahrverbotes selbst aus Ihrem Führerschein entfernen.
Ist so etwas überhaupt zulässig? Ich fühle mich genötigt. Wenn ich es nicht tue habe ich unbegrenztes Fahrverbot in Deutschland. Sende ich ihn ein nach Deutschland fahre ich in der Schweiz ohne Führerschein was auch strafbar ist.
Wo steht das ich den Schweizerführerschein mit der Post einsenden Muss.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung des Sachverhalts wie folgt beantworte:

Nach § 25 III 1 StVG ist ein Fahrverbot auf einem ausländischen Führerschein zu vermerken, wenn dessen Besitzer keinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik hat.

Die Fahrverbotsfrist beginnt dabei gem. § 25 V 1 StVG mit Eintragung des Vermerks zu laufen. Würden Sie nun den Führerschein nicht einsenden und damit den Vermerk eintragen lassen, so würde sich das Fahrverbot um den Zeitraum verlängern, der zwischen Rechtskraft Ihres Bußgeldbescheides und Abgabe des Führerscheins liegt. Damit würde also Ihr Fahrverbot von einem Monat um die Zeit der Verzögerung verlängert und Ihr Führerschein könnte, wovon nicht auszugehen ist, sogar gem. § 25 III 2 StVG beschlagnahmt werden.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies tatsächlich für unbestimmte Zeit gilt. Diese Frage wurde leider nicht einheitlich beantwortet. So wurden zum Teil die Regelung der Vollstreckungsverjährung des § 79 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 StGB entsprechend auf die Regelungen des Fahrverbots angewendet. Dies würde zu einer Verjährungsfrist von 3 Jahren nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides führen.

Dieser Ansicht ist jedoch das BVerwG mit seinem Beschluss vom 27. 3. 2007 (6 B 108/06) entgegengetreten. Nach Ansicht des BVerwG kann ein Fahrverbot nicht "vollstreckt" werden, da es mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheids automatisch wirksam wird und gerade nicht "vollstreckt" werden muss oder kann. Nur eine Beschlagnahme kann als Vollstreckungsmaßnahme angesehen werden. Damit würde also ohne Beschlagnahme nie "Vollstreckungsverjährung" eintreten. Die Verweigerung der Einsendung des Führerscheins würde somit tatsächlich zu einem Fahrverbot auf unbestimmte Zeit führen.

Das problematische an Ihrer Situation ist noch, dass der Einsender des Führerscheins das volle Verlustrisiko trägt. Geht Ihr Führerschein also auf dem Postwege zur Behörde verloren, würde die Fahrverbotsfrist gar nicht erst zu laufen beginnen. Daher wäre eigentlich die persönliche Abgabe des Führerscheins am Sinnvollsten. Ich rate Ihnen jedoch nicht, hierfür selbst zu fahren. Denn tun Sie dies in dem Zeitraum des Fahrverbotes machen Sie sich nach § 21 I StVG wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Ihrem Dilemma, dass Sie zur Zeit der Postversendung keinen Führerschein in der Schweiz besitzen, könnten Sie allein dadurch entgehen, dass Sie sich für die Zeit der Versendung einen Schweizer Ersatzführerschein bei der Schweizer Behörde erteilen ließen. Diesbezüglich sollten Sie sich an das Amt für Straßenverkehr wenden.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2010 | 19:27

Darf denn eine Behörde einfach in ein Ausländisches Dokument Eintragungen vornehmen? Sollte es nicht das jeweilige Land selber machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2010 | 19:54

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das den Führerschein ausstellende Land kann leider keinen Vermerk vornehmen, wenn in einem anderen Staat ein Fahrverbot verhängt wird. Hierfür ist es nicht zuständig. Jedes Land kann nur auf seinem eigenen Staatsgebiet Vollstreckungen vornehmen. Ein Fahrverbot für das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland kann somit nur duch eine deutsche Behörde ausgesprochen werden.

Bewertung des Fragestellers 24.06.2010 | 07:50

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Mit der Antwort war ich voll zufrieden"
FRAGESTELLER 24.06.2010 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 73885 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Frau Stadler ist auf alle unsere Fragen eingegangen und hat die Situation nicht nur rechtlich bewertet, sondern zusätzlich über den Tellerrand hinaus auch Hinweise erteilt. Wir danken Frau Stadler für ihre schnelle und ausführliche ... ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
schnell, kurz, bündig und informativ ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und sehr hilfreich - um es kurz zusammenzufassen. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER