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Einseitiges Tourpreissenken

07.06.2013 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herrn,

Ich bin ein Selbständiger und betreibe ein Transportunternehmen. Mit einem der meinen Auftragspartnern habe ich keinen Vertrag und arbeiten wir ausschließlich nach der mündlichen Vereinbarung gemäß der Tourpläne. Jede Tour hat eigenen Preis. Wenn der Tourpreis mir gut passt, fahre ich die Tour. Die Vergütung erfolgt in ein Monat später, d.h. für die z.B im Januar erbrachte Leistungen bekomme ich im Anfang März das Geld. Meine Frage. Hat der Auftragspartner ein Recht nachträglich, in der einseitigen Reinfolge den Tourpreis zu senken, ohne mich rechtzeitig zu benachrichtigen? Darf ich fristlos, ab sofort unsere Partnerschaftsbeziehungen zu kündigen? Kann ich für solche Treulosigkeit eine Ausgleichung erheben, weil ich die bestimmte Aussichten hatte und jetzt alles abgebrochen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Dirksen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Es kommt darauf an, ob es irgendwelche speziellen Vereinbarungen gibt, etwa über AGB´s. Davon gehe ich aber nicht aus. Jede Tour die Sie annehmen stellt einen eigenständigen Vertrag da, denn es gibt ja keine bestimmte Vereinbarung für mehreren Fahrten oder Zeiträume. Wenn ich Sie richtig verstehe, gibt der Auftragsgeber im Tourplan einen Preis für jede Tour an. An den einmal angegebenen Preis ist der Auftraggeber gebunden. Wenn Sie die Tour annehmen, dann gilt der ausgewiesene Preis als vereinbart und kann nicht rückwirkend oder einseitig geändert werden.

Sie dürften nach meiner Ansicht fristlos kündigen, weil die Änderung der Preise einen wichtigen Grund darstellen würde. Darauf kommt es nach meiner Sicht aber nicht an, wenn jede Tour ein eigener Vertrag ist. Ich sehe keine Verpflichtung für künftige Touren, es sei denn, Sie hätten diese schon zugesagt. Dann hätten Sie das Recht sich hiervon zu lösen, jedenfalls dann, wenn die Preisänderung auch diese künftigen Touren betrifft. Sie können dann auch Schadensersatz verlangen und als Schaden den entgangenen Gewinn ansetzen.

Um hier eine endgültige Aussage treffen zu können, müsste der Sachverhalt noch geklärt werden.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2013 | 21:20

Vielen Dank für ihre Antwort. Wie Sie schon begriffen haben, will mein Auftragpartner mir das Honorar unter den nachträglich reduzierten Preisen entrichten. Ein Teil von der Summe wurde schon vor kurz ausgezahlt. Offensichtlich wegen der Restmenge wird nun ein Streit entbrannt. Wie setzt der Gesetzgeber der Bezahlungsfrist fest. Kann ich das Säumnisgeld fordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2013 | 21:36

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Wann die Fälligkeit der Bezahlung eintritt ist zunächst von der vertraglichen Vereinbarung abhängig. Im Zweifel gilt das was man bisher praktiziert hat, also Zahlung am Ende des Folgemonats. Das Gesetz sieht ansonsten eine Fälligkeit mit Ablieferung der Ware vor, so dass Sie danach jeweils nach der Tour einen Anspruch hätten. Man wird aber auf das abstellen, was Sie bisher praktiziert haben. Nach Fälligkeit können Sie Zinsen verlangen. Das wären bei Ihnen 8 % über Basiszinssatz, da es ein Handelsgeschäft ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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