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Einseitiger Widerruf eines gemeinsamen Testaments nach Versterben einer der Eheleute

| 04.06.2013 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Zusammenfassung: Einseitiger Widerruf eines gegenseitigen Testaments.

Ein Großvater hat ein gemeinsames Testament von ihm und seiner Ehefrau nach dem Tod seiner Frau widerrufen und nur noch einen von zuvor fünf Erben als Alleinerben eingesetzt. Beide Testamente lagen dem Amtsgericht vor und wurden beim Tod des Großvaters in Kopie an alle 4 ehemals bedachten Erben (Enkel des Großvaters) gesandt, mit dem Hinweis, dass man sich wegen des Erbes an den jetzigen Alleinerben (Sohn des Großvaters) wenden soll, da dieses einseitig nach Tod der Ehefrau zu deren Ungunst widerrufen wurde. Es ist anzuzweifeln, dass eine nähere Prüfung der Rechtslage seitens des Amtsgerichts durchgeführt wurde.

War dieser Widerruf rechtmäßig?

Es folgt der exakte Wortlaut des ersten Testaments, welches einige Jahre nach dem Tod der Ehefrau, einseitig widerrufen wurde (Namen, Geburtsdaten und Orte geändert (!)):

Gemeinschaftliches Testament der Eheleute
Anton Müller geb. XX.XX.XXXX
Anna Müller geb XX.XX.XXXX
Wir setzen uns gegenseitig zu unserem alleinigen Erben ein, so daß der überlebende Ehegatte Alleinerbe des Zuerstversterbenden von uns beiden ist, ohne Rücksicht darauf, ob Pflichtanteilsberechtigte vorhanden sind oder nicht. Diese Erbeinsetzung treffen wir in einseitig unwiderruflicher Weise.
Der Zuletztversterbende von uns beiden setzt unseren gemeinschaftlichen ehelichen Sohn Hans Müller geb XX.XX.XXXX sowie unsere vier Enkelkinder Fritz - Peter - Christine und Stefan zum gemeinsamen Erben ein.
Die Erbeinteilung soll nach Abzug der Ausgaben z.B. Beerdigungskosten, Wohnungsauflösung, Rücklagen für Grabpflege usw. wie folgt erfolgen.
Unser Sohn Hans Müller soll 60% und jedes der Enkelkinder 10% vom restlichen Erbteil erhalten.
Dies ist mein letzter Wille.
Musterstadt, Musterdatum - Unterschrift von Anton Müller
Dies ist auch mein letzter Wille.
Musterstadt, Musterdatum - Unterschrift von Anna Müller
Die vorstehende Erbeinsetzung gilt auch für den Fall, das wir durch einen Unfall gleichzeitig oder kurz hintereinander aus gleichem Anlaß versterben.
Dies ist unser beider letzter Wille.
Musterstadt, den Musterdatum
Unterschriften von Anton und Anna Müller

Das zweite (neuere), nur vom Großvater verfasste Testament beginnt mit den Worten:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihnen liegt das gemeinsame Testament vom xx.xx.xxxx vor, welches Anna Müller, meine verstorbene Ehefrau und ich verfassten. Dieses gemeinsame Testament widerrufe ich, Anton Müller geb XX.XX.XXXX hiermit.
[...]
(es wird nunmehr der Sohn Hans Müller zum Alleinerben erklärt).
[...]

War der einseitige Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod der Ehefrau rechtmäßig oder ist so etwas nicht möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Da auch mehrere Kollegen darauf hingewiesen haben, dass eine ausführliche und umfangreiche erbrechtliche Beratung nach dem für Rechtsanwälte verbindlichen RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) für den von Ihnen gebotenen Einsatz nicht möglich ist, möchte ich hier zumindest Ihre Frage bezüglich des Widerrufs kurz beantworten:

Dieser einseitige Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments nach dem Tod des einen Ehepartners ist in der Regel - und so auch hier - unwirksam. Generell kann ein gemeinschaftliches Testament nur zu Lebzeiten des anderen Ehegatten widerrufen werden. Nach dessen Tod tritt Bindungswirkung ein. Dies bedeutet im Einzelnen, dass gemeinschaftliche Ehegattentestamente - abhängig von der Formulierung und den Umständen - nicht wie sonst durch ein neues Testament einseitig widerrufen werden können. Nach dem Tod des Erstversterbenden kann der überlebende Ehegatte sich nicht mehr von solchen Verfügungen lösen (es sei denn er schlägt selbst die vorherige Erbschaft aus).

Ich hoffe Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und bitte Sie ausdrücklich zu beachten, dass dies nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage auf Grund der mir vorliegenden Umstände darstellt und keine ausführliche anwaltliche Beratung Ihres Falls ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2013 | 23:51

Mich wundert folgender Umstand:
Nur der "Zuletztversterbende" setzt die fünf Anspruchsberechtigten zu den genannten Anteilen als Erbe ein. Ist damit nicht der berühmte Fallstrick bei einem Berliner Testament außer Kraft gesetzt, dass es nicht mehr nach dem Tod eines der Eheleute widerrufen werden kann?

Ich verstehe das so: Durch die Formulierung mit dem "Zuletztversterbenden", erfolgt die Erbeinsetzung erst in dem Moment in dem einer der beiden Eheleute gerade verstorben ist - und zwar durch den "Zuletztversterbenden" (der Hinterbliebene) - also einseitig. Somit müsste diese später auch einseitig widerrufbar sein.

Liege ich damit falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2013 | 00:29

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Diese Formulierung führt nicht automatisch zu der von Ihnen vermuteten Folge, dass hier keine Bindungswirkung besteht. In der Rechtsprechung gibt es bezüglich der sprachlichen Gestaltung keine eindeutigen Regelungen wie bestimmte Formulierungen - so wie es hier auch eine ist - auszulegen sind. Vielmehr ist immer auf den mutmaßlichen Willen beider Ehegatten abzustellen. Es hängt also davon ab, ob beide Testierenden eine bindende Schlußerbeneinsetzung gewollt haben. Hier spricht vieles dafür, dass dies der Fall war und dass der Widerruf somit unwirksam war - insbesondere wenn die Enkel gemeinsame Enkel der Großeltern waren.

Natürlich kann das Testament im Einzelfall anders ausgelegt werden, dazu wären jedoch die Begleitumstände zu erörtern. Ich bitte um Verständnis das dies in diesem Rahmen nicht möglich ist.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts bleibt es daher bei der o.g. Einschätzung, dass der Widerruf höchstwahrscheinlich unwirksam war.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2013 | 09:18

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