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Einseitiger Ehevertrag bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Berufsleben

14.11.2013 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Frau und Herr A sind seit rund 1,5 Jahren verheiratet. Sie haben gemeinsam Kind B, das heute 8 Jahre alt ist. Nun möchte Frau A aus persönlichen Gründen aus dem Beruf ausscheiden. Herr A ist dagegen. Es liegt weder mit Blick auf die Haushaltsführung noch auf mit Blick auf die Kindererziehung eine Notwendigkeit vor. Den Haushalt erledigt eine Haushaltshilfe, für die Kinderbetreuung gibt es ausreichend externe Angebote, die derzeit auch genutzt werden.

Frau A wäre eventuell zu einer vertraglichen Regelung bereit. Dieser könnte besagen, dass die Berufstätigkeit nicht ehebedingt aufgegeben wurde. Um die Wirkung ehebedingter Nachteile (die ja tatsächlich nicht entstanden sind) zu vermeiden, könnten die Ehepartner mit Blick auf Versorgungsausgleich, Zugewinn und etwaigen Unterhaltszahlungen so gestellt werden, als hätte Frau A ihren Job nicht aufgegeben. Es geht also nicht darum, Zahlungen völlig auszuschließen, sondern lediglich den rechtlichen Status Quo vor der Berufsaufgabe zu erhalten, um Herrn A nicht zu belasten. Jetzt der Haken: Frau A möchte das diese Regelung nur dann gilt, wenn Sie eines Tages Trennung/Scheidung einreicht. Sollte hingegen Herr A dies eines Tages tun, läge es an ihm zu beweisen, dass der Beruf seinerzeit nicht ehebedingt aufgegeben wurde. Aus Rücksicht auf Kind B würde sich Herr A vielleicht darauf einlassen.

1. Frage: Wären die finanziellen Regelungen eines solchen Vertrags zulässig?
2. Frage: Darf ein Ehevetrag nur für bestimmte Situationen - hier also, wenn die Frau sich scheiden lässt - gelten? Oder droht die Gefahr, dass ein solcher Vertrag ganz oder in Teilen nichtig, weil nicht gegenseitig, ist?

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Sehr geehrter Fragesteller,
grundsätzlich halte ich die geplante Formulierung im Rahmen eines Ehevertrages für möglich.
Grundsätzlich gilt auch, dass bestimmte Bedingungen in einem Ehevertrag aufgenommen werden können.
In Ihrem Fall würde eine Art Verzicht erklärt werden und zwar auf Teile von Unterhalts-oder Zugewinnausgleichsansprüchen, wobei der Unterhalt im Vordergrund steht, da ja hier entsprechende Einkommenseinbußen entstehen würden.
Dabei wäre gegebenenfalls das Einkommen der Ehefrau fiktiv zu bemessen bzw. hier diese ehebedingten Nachteile nicht anzuwenden. Allerdings ist dieses praktisch schwierig umzusetzen, da zumindest faktisch das Einkommen gering ist bzw. überhaupt nicht anfällt. Damit käme man in den Bereich eines Unterhaltsverzichtes, der wiederum dann problematisch ist, wenn gerade im Bereich des Trennungsunterhalts eine Mittellosigkeit der Ehefrau verbunden wäre. Für den nachehelichen Unterhalt könnte man hier sodann eher eine Regelung finden.
Für diesen Fall müsst eine Ausgleichsregelung geschaffen werden, dass eine Art Mindestunterhalt gezahlt werden würde. Damit hebelt man allerdings teilweise die ehebedingten Nachteile bzw. deren Wegfall wieder aus.
Insofern ist es nicht einfach hier zu einer völlig befriedigenden und rechtswirksamen Lösung zu kommen.
In keinem Fall darf die Regelung sodann so ausgestaltet sein, dass ein Unterhaltsanspruch völlig entfällt, sondern lediglich dargestellt wird, dass die ehebedingten Nachteile, wie sie sich sodann im Zeitpunkt der Berechnung darstellen, nicht oder nur eingeschränkt berücksichtigt werden. Die Bedingung, dass die Einschränkung des ehebedingten Nachteils bei Einreichung des Scheidungsantrags durch den Ehemann nicht eintritt, ist unproblematisch, da ja dann Unterhalt gewährt wird.
Hier ist insbesondere letztlich das Risiko der Ehefrau beinhaltet, eben einen solchen Scheidungsantrags nicht zu stellen. Sie müssten lediglich mit einer solchen Verfahrensweise einverstanden sein.
Insgesamt sollte die Regelung von einem Notar sodann in eine schreibfertige Fassung gebracht werden. Sicherlich wird dieser auch entsprechende Formulierungsmuster und Vorschläge zur Gesamtregelung einbringen und ggf. nochmals beraten.
Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


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