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Einseitige Verkürzung der Probezeit - welche Kündigungsfrist gilt?

09.02.2009 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich habe folgende Frage.

Ich habe im vorigen Jahr einen neuen Job angenommen und habe einen Vertrag unterschrieben, in dem 6 Monate Probezeit festgelegt waren. Kündigung während der Probezeit: 4 Wochen, danach 3 Monate zum Monatsende.

Im Dezember habe ich ein Schreiben erhalten, dass meine Probezeit frühzeitig beendet ist und es sich nun um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt. Ich musste allerdings nichts unterschreiben und es ist auch kein Vertragszusatz, lediglich ein Schreiben. Außerdem wurde diese Verkürzung der Probezeit vorher nicht mit mir abgesprochen, ich habe erst durch den Brief davon erfahren.
Im Vertrag steht: „Während des unbefristeten Dienstverhältnisses kann dies beiderseitig mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.“

Nun befinde ich mich in der Zeit, die laut ursprünglich unterschriebenen Vertrag noch Probezeit ist (also noch in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses), laut Brief allerdings schon unbefristetes Arbeitsverhältnis und möchte gerne kündigen.

Habe ich dem Übergang in ein unbefristetes Dienstverhältnis stillschweigend zugestimmt durch Erhalt des Briefes?

Welche Kündigungsfrist gilt momentan in diesem Fall?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

Sinn und Zweck eines Probearbeitsverhältnisses ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen einer angemessenen Zeitspanne Klarheit darüber gewinnen, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich erscheint.

Ob ein Probearbeitsverhältnis geschlossen werden soll und wie lange, vereinbaren die Vertragsparteien zu Beginn des Arbeitsverhältnisses. Es handelt sich mithin um eine Vereinbarung, die nicht von einer Seite ohne Zustimmung der anderen Seite abgeändert werden kann.

Der Brief Ihres Arbeitgebers kann daher allenfalls als Angebot auf Aufhebung der Probezeit verstanden werden, dass Sie annehmen oder ablehnen können. Durch bloße Annahme des Briefes haben Sie Ihre Zustimmung jedenfalls noch nicht erteilt.

Auch eine stillschweigende Annahme durch Weiterarbeiten kommt m. E. im Hinblick auf Sinn und Zweck der Probezeit nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund gilt die gesetzliche Kündigungsfrist während der Probezeit, § 622 Abs. 3 BGB.

Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

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