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Einseitige Mietvertragskündigung aus wichtigem Grund

13.11.2011 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Die betreffende Person (im Folgenden Mandant genannt) möchte einseitig aus dem mit seiner Ehefrau gemeinsam unterschriebenen Mietvertrag aussteigen, d.H. diesen einseitig Kündigen. Dies geschieht aus wichtigem Grund:
die Ehefrau ist psychisch Krank und die Person kann seine Frau nicht mehr betreuen, da er dadurch selbst Schaden an seiner Gesundheit erlitten hat. Ein weiteres Zusammenleben des Mandanten mit seiner Ehefrau ist aus diesem Grund vorerst nicht möglich. Die Ehefrau wird von einer Betreuerin vertreten und will jedoch vorerst in der Wohnung wohnen bleiben. Da der Mandant Geringverdiener ist, kann er sich zunächst keine neue Wohnung suchen, solange er im bestehenden Mietvertrag zur Mietzahlung verpflichtet ist.

FRAGE1: wie kann der Mandant unter den oben beschriebenen Umständen sobald als möglich aus dem Mietvertrag entlassen werden?

FRAGE2: wie kann der Mandant Finanzielle Unterstützung für die Rechtsberatung erhalten?

Herzlichen Dank vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Eine einseitige Kündigung des Mietvertrages durch den Ehemann allein ist nicht möglich. Er kann nur aus dem Mietverhältnis ausscheiden, wenn Ehefrau und Vermieter damit einverstanden sind. Ist das nicht der Fall, bleibt nur die Kündigung durch beide Mieter. Die Ehefrau sollte zunächst außergerichtlich zur gemeinsamen Kündigung aufgefordert werden.

Ist die Ehefrau damit nicht einverstanden, kann der Ehemann, der an der häuslichen Gemeinschaft nicht mehr festhalten möchte, einen Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung gerichtlich durchsetzen. Er kann nicht gegen seinen Willen zu der Weiterführung des Mietvertrages gezwungen werden. Ein Urteil ersetzt dann die Zustimmungserklärung der Ehefrau.

Kann der Ehemann die Kosten für Anwalt und Gericht nicht aus eigenen Mitteln aufbringen, wird er bei Gericht Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragen können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt


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