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Einseitige Kündigung eines gemeinschaftlichen Mietvertrages

| 20.09.2010 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zwei Personen sind gemeinsam Mieter einer Wohnung. Einer davon hat einseitig gekündigt, der andere nicht. Normalerweise muss jeder Partner des Mietvertrages die Kündigung eigenhändig unterschreiben, sonst ist die Kündigung unwirksam.

In diesem Falle enthält der Mietvertrag die hinzugesetzte Klausel "DIe Kündigung einer Partie gilt für beide gemeinsam als Kündigung".

Der Vermieter beruft sich auf diese Klausel und will die Wohnung zum Fristende übergeben bekommen. Der nicht kündigende Bewohner möchte in der Wohnung bleiben.

Ist die zusätzliche Klausel wirksam, also die einseitige Kündigung für beide gültig?


20.09.2010 | 13:43

Antwort

von


(2404)
Damm 2
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Sehr geehrter Ratsuchender,

es hat nur eine Partei die Kündigungserklärung unterschrieben. Daher fehlt es an der schriftlichen Kündigung der anderen Mietpartei.

Wenn auf Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, müssen alle die Kündigung aussprechen (BGH MDR 1964, 308 , OLG Düsseldorf, WuM 1989,362 ). Diese Voraussetzung ist nicht gegeben.

Auch die von Ihnen zitierte Klausel ändert daran nichts.

Mit einer solchen Klausel kann allenfalls die Empfangnahme von Vermieterkündigungen wirksam vereinbart werden. Das bedeutet, der Vermieter braucht die Kündigung nur einer Partei zugehen lassen (BGH RE WuM 1997, 599 ).

Allerdings kann dann nicht nur ein Mieter für den Mitmieter selbst kündigen. Die von Ihnen zitierte Klausel ist unwirksam (BGH, Beschluss vom 02.05.2007, Az.: XII ZR 178/06 ). Der Vermieter kann sich darauf nicht berufen.

Hier hat also der verbleibende Mieter Recht, der Vermieter unrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 20.09.2010 | 16:42

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