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Einseitige Kündigung des Mietvertrags für eine Ferienwohnung

03.05.2021 20:43 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Wir haben September 2020 eine Ferienwohnung in einer beliebten Tourismusregion an der Nordsee gebucht, ab Mitte August bis Anfang September 2021. Der private Vermieter hat uns heute telefonisch gekündigt. Begründung (mündlich!): Sie wollen für eventuelle Coronaauflagen-Verstöße unsererseits zur Urlaubszeit nicht haften, daher möchten sie sicherheitshalber den Vertrag kündigen.
Eine mündliche Zusicherung zur Reservierung der Wohnung wird gegeben, falls keine Auflagen (Tests, Luca-App, etc.) von Seiten des Landes verhängt werden. Dann könnten wir die Ferienwohnung nutzen.

Fragen
1) Ist die Kündigung rechtskräftig? (Mustermietvertragsklausel im Anhang)
2) Sind die Gründe anfechtbar? (Da aktuell nur konstruierte, auf Spekulationen beruhende Gründe vorgetragen wurden, wie z.B. Auflagen zur Selbsttestung könnten im Urlaub von uns verletzt werden und der Privatvermieter muss dafür haften)
3) Muss der Privatvermieter überhaupt für Coronaauflagen-Verstöße der Mieter haften??


Anhang:
Auszug aus "Mustermietvertrag über die Vermietung einer Ferienwohnung/eines Ferienhauses"

6) Der Vermieter kann das Vertragsverhältnis vor oder nach Beginn der Mietzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Mieter trotz vorheriger Mahnung die verein-barten Zahlungen (Anzahlung, Restzahlung und Kaution) nicht fristgemäß leistet oder sich ansonsten in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist. In diesem Falle kann der Vermieter von dem Mieter Ersatz der bis zur Kündigung entstandenen Aufwen-dungen und des entgangenen Gewinns verlangen.
7) Der Mietvertrag kann von beiden Seiten gekündigt werden, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheb-lich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Beide Vertragsparteien werden von ihren vertraglichen Verpflichtungen frei. Sie müssen jedoch der jeweils anderen Ver-tragspartei bereits erbrachte Leistungen erstatten.
05.05.2021 | 01:27

Antwort

von


(193)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich in Anlehnung an Ihren Einsatz wie folgt.

1.) Ist die Kündigung rechtskräftig? (Mustermietvertragsklausel im Anhang)

Nach Absatz 7 dieser Norm dürften angesichts der derzeitigen Lage die Kündigungsgründe berechtigt sein.

2) Sind die Gründe anfechtbar? (Da aktuell nur konstruierte, auf Spekulationen beruhende Gründe vorgetragen wurden, wie z.B. Auflagen zur Selbsttestung könnten im Urlaub von uns verletzt werden und der Privatvermieter muss dafür haften)

Anfechten kann man nur eigene Erklärungen, nicht die der anderen Vertragspartner.

3) Muss der Privatvermieter überhaupt für Coronaauflagen-Verstöße der Mieter haften??

Haftungsfrage ist irrelevant, da eine erschwerte Vertragsdurchführung im Raume steht mit Unwägbarkeiten des Vermieters, von welchen er sich heute lösen möchte.

Mit besten Grüssen
Fricke
RA


ANTWORT VON

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