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Einseitige Grenzbebauung.Baurecht

| 04.03.2017 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Eine Abstandsfläche ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBauO nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an der Grundstücksgrenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf.

Laut des qualifizierten Bebauungsplans sollten beide Häuser auf die Grenze gebaut werden. Vor ein paar Jahren hat dieser Nachbar eine Baugenehmigung erhalten das er mit 3 m Abstand bauen darf. Somit auch mit Fenster. Ihm wurde gesagt das sich an unserem Baurecht auf die Grenze nichts ändert. Es wurde auch keine Abstandsflächenübernahme unterzeichnet. Wir waren vor Planungsbeginn beim Landratsamt die uns bestätigt haben das wir auf die Grenze dürfen (bzw müssen da unser Grundstück schmäler ist). Auch das gemeindliche Einvernehmen der Gemeinde per Bauvoranfrage haben wir erhalten. Dieser Nachbar hatseinen Unmut geäussert. Hat er falls er vors Verwaltungsgericht geht Chancen die Baugenehmigung anzufechten? Drittschutz. Nachbarschützende Rechte zwecks Belichtung usw? Noch zu erwähnen ist das wir natürlich mit Brandwand ohne Fenster zu diesem Nacharn bauen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBauO ist eine Abstandsfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grundstücksgrenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Da dies in Ihrem Fall auf Grund eines qualifizierten Bebauungsplans der Fall ist, wie Sie mitteilen, können Sie Ihr Haus an die Grundstücksgrenze bauen, ohne eine Abstandsfläche einhalten oder die Zustimmung des Nachbarn einholen zu müssen.

Hinzu kommt, dass die Baubehörde Ihnen einen Vorbescheid erteilt hat, wonach Sie an die Grundstücksgrenze bauen dürfen. An den Inhalt des Vorbescheids ist die Behörde gebunden. Allerdings ist hier zu beachten, dass ein Vorbescheid nach Art. 71 Satz 2 BayBauO drei Jahre wirksam ist, und nach diesem Zeitraum auf Antrag jeweils um zwei Jahre verlängert werden kann.

Erfolgsaussichten Ihres Nachbarn im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Klage sehe ich nicht, Wenn er Bedenken wegen Nachbarschutz oder Belichtung hat, hätte er bereits eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan innerhalb eines Jahres nach seiner Bekanntgabe vor dem Oberverwaltungsgericht erheben müssen (§ 47 Abs. 2 VwGO). Unabhängig davon hätte er Bedenken gegen den Bebauungsplan bereits vor dessen Erlass bei seiner öffentlichen Auslegung oder der Beteiligung der Öffentlichkeit geltend machen müssen (§ 3 Abs. 2, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 47 Abs. 2a VwGO). Mit einer Klage, die sich gegen eine Bebauung richtet, die die Festsetzungen des Bebauungsplans beachtet, kann Ihr Nachbar keinen Erfolg haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.03.2017 | 10:04

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