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Einseitige Auflösung einer GbR

| 19.03.2016 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.



Ich möchte aus privaten Gründen, oder Gründe die ich nicht nennen möchte, eine zwei Mann GbR auflösen.
Jetzt meine Fragen:
Muss ich Gründe angeben?
Kann mein Partner rechtlich verhindern das ich die GbR auflöse?
Wenn ich mein Gewerbe abmelde, und wieder ein Einzelunternehmen anmelde, ist die Firma (GbR) dann aufgelöst?
Partner sagt das er freiwillig die Gewerberäume nicht verlassen will.
Wir haben allerdings für die GbR keinen Mietvertrag. Ich habe aber noch den Mietvertrag aus den Jahren meiner Selbstständigkeit vor der GbR gründung. Muss er die Räumlichkeiten verlassen, wenn ich es so möchte?

Und wie sieht es mit den Inventar, Geräten, Werkzeug usw. aus das ich ja schon vor der Gründung der GbR besaß, hat er jetzt da Anrechte drauf, oder nur auf das was wir uns in der gemeinsamen Zeit angeschafft haben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Eine GbR kann i.S.d. § 723 Abs. 1 BGB jederzeit von einem der Gesellschafter gekündigt werden, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anders vereinbart wurde. Eine Begründigung bedarf diese Kündigung nicht.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhng, dass die Kündigung aus § 723 Abs. 2 BGB nicht zur Unzeit geschehen darf. Eine Kündigung zur Unzeit ist immer dann gegeben, wenn ein besonders beeinträchtigender Kündigungszeitpunkt absichtlich oder aufgrund einer Missachtung der persönlichen Belange des anderen gesellschafter gewählt wurde.

dies scheint mir hier aber nicht vorzuliegen, so dass eine Kündigung jederzeit ohne Angabe von Gründen denkbar ist.

2. Durch die Gewerbeabmeldung und Anmeldung eines Einzelunternnehmens wird die GbR nicht aufgelöst. Hier bedarf es einer dahin gehend gerichteter Willenserklärung gegenüber dem anderen Gesellschaftler.

3. Der Mietvertrag läuft mit Ihnen als Privatperson. Gegenfalls haben Sie der GbR eine Untermietung gestattet. Mit Auflösung der GbR muss der andere Gesellschafter allerdings ausziehen und darf sich dort gegen Ihren Willen nicht verweilen.

4. Bzgl. des während des Bestehens der GbR angeschaffte Werkzeug ist eine Auseinandersetzung i.S.d. § 730 Abs. 1 BGB vorzunehmen. Dieses ist zu verwerten bzw. zu verteilen.

Bzgl. des anderen Werkzeuges ist zu fragen, ob Sie dieses in die GbR eingebracht haben, ob Sie und der andere Gesellschafter dieses also in der GbR genutzt haben. Dann wäre auch hier eine Auseinandersetzung vorzunehmen.

Haben Sie das Werkzeug aber nicht als Beitrag zur GbR i.S.d. § 706 Abs. 1 BGB eingebracht, so würde dieses nur Ihnen zustehen. Im Zweifel wird man aber davon ausgehen können, dass Sie das Werkzeug als Betriebsvermögen in die GbR eingebracht haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2016 | 17:23

Unter Punkt 3 steht das der Mietvertrag für mich als Privatperson läuft.
Bin ich das den wenn meine Vorherige Firma (Einzelunternehmer) im Mietvertrag steht?

Vielen Dank für Ihre Mühe, ausführliche und sehr rasche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen zurück ;-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2016 | 17:36

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Auf jeden Fall wäre nicht die GbR Mieterin, dazu müssten alle Gesellschafter unterschrieben haben.

Somit ist die Einzelunternehmung oder Sie als Privatperson Mieter.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 19.03.2016 | 17:40

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