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Einschreiben/Rückantwort nicht abgeholt – zugestellt oder nicht?

| 23.06.2008 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um einen Kaufvertrag mit einem Rücktrittsrecht.
Ich bin der Verkäufer und habe nun von meinem Rücktrittsrecht gebrauch gemacht, da der Zahlungstermin einschließlich einer vereinbarten Nachfrist abgelaufen ist.
Dazu habe ich dem Käufer ein Einschreiben mit Rückantwort geschickt. Dieser hat jedoch das Schreiben innerhalb von fast 3 Wochen nicht bei der Post abgeholt. Heute ist mein Schreiben nun wieder mit „Nicht abgeholt“ zurückgekommen.

1. Gilt das Schreiben nun als zugestellt?
2. Wein nein, warum nicht?
3. Was muss ich zusätzlich unternehmen und habe ich dann DIE Sicherheit?

Bisher galt immer und überall das „Einschreiben mit Rückantwort“ als der einzig sichere Weg!

Deshalb irritiert mich schon mal die Antwort eines Ihrer Kollegen, der da in einem anderen Fall schreibt:
„Sicherer als ein Einwurfeinschreiben ist folgendes Verfahren:
(1) Zeugen lesen den Inhalt eines Schreibens, z. B. Kündigung.
(2) Bestätigen dies schriftlich auf einer Abschrift
(3) Anschließend wird das eigenhändig unterschriebene Original
per sogn. EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN an den Empfänger abgesendet. Den Rückschein mit der Unterschrift des Empfängers erhalten Sie von der Post in der Regel innerhalb 1 bis 2 Wochen zugesendet.“

Wenn unser Rechtssystem wirklich derartige Wenn und Aber zulässt, muss man sich über die Folgen nicht wundern!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Das Schreiben gilt nicht als zugestellt, da der Empfänger dieses nicht bei der Post abgeholt hat. Allein der Benachrichtigungszettel im Briefkasten bewirkt nicht den Zugang des Schreibens. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Gegenseite wußte, dass das Einschreiben den Rücktritt enthielt und nur deshalb - um einen Zugang zu vermeiden - das Schreiben bei der Post nicht abgeholt hat (bewusste Zugangsvereitelung).

Grundsätzlich müssen Sie zwei Dinge nachweisen. Zum einen den Zugang des Schreibens und zum anderen den Inhalt des zugegangenen Schreibens.Die Post kann nicht bestätigen, welchen Inhalt dieses Schreiben hatte. Wenn jetzt in diesem Briefumschlag gar nichts drin war oder auch nur ein leeres Blatt und der Empfänger nachher vor Gericht dies so behauptet, dann ist es ein Risiko für den Absender, obwohl der Zugang eines Schreibens an sich nicht bestritten wird.

Die sicherste Variante ist die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher oder persönlich mit einem Zeugen, der Inhalt des Schreibens und Zugang bezeugen kann.

Richtigerweise birgt somit das Einschreiben mit Rückschein, welches häufig als "die sicherste Variante" bezeichnet wird, Gefahren für den Fall, dass ein bestimmter Zugangstermin eingehalten werden muss und der Inhalt des Schreibens ggf. streitig gestellt wird.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2008 | 14:10

Sehr geehrter Herr Günthner,

vielen Dank für Ihre sehr schnelle und umfassende Antwort, die uns schon mal sehr geholfen hat.

Ja, die Gegenseite wusste von dem Rücktritt, da wir das Schreiben am gleichen Tag zusätzlich per Fax geschickt haben (Beweis?).
Es scheint demnach also auch nicht zu genügen, dass mir mein Schreiben im verschlossenen Kuvert mit den Aufklebern der Post als Beweis vorliegt.
Zu meiner Nachfrage:
Genügt es tatsächlich, dass ich den Zugang mit einem Zeugen, der Inhalt und Einwurf im Briefkasten bezeugen kann, beweisen kann?

Ich glaube nicht, dass meine Gegenseite freiwillig einem Gerichtsvollzieher bzw. mir mit meinem Zeugen die Türe aufmacht. Wenn dann der Gerichtsvollzieher keine weiteren Möglichkeiten hat, fange ich wieder von vorne an!

Ich werde auf jeden Fall mit einem Gerichtsvollzieher Kontakt aufnehmen.

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2008 | 14:47

Sehr geehrter Fragesteller,

der Zeugenbeweis ist in jedem Falle ausreichend; die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher aber natürlich die einzige 100 % Variante dahingehend als dass hier nicht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen erschüttert werden kann.

Der BGH hat gleich mehrfach die Ansicht vertreten, dass das Vorliegen eines "OK"-Vermerks im Sendebericht dem Absender keine Gewissheit für den Zugang der Sendung gebe, da dieser nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht den ordnungsgemäßen Ausdruck beim Empfänger belege. Aufgrund der technischen Entwicklung gibt es hier zwar auch bereits gegenteilige Entscheidungen, allerdings kann der Beweis derzeit nicht sicher durch den Sendebericht geführt werden.

Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher wird in jedem Fall vollzogen, auch wenn der Empfänger die Tür nicht öffnet.
In diesem Fall führt der Gerichtsvollzieher die sog. Ersatzustellung durch, d.h. das Schriftstück gilt mit Einlegen in den Briefkasten als zugestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 23.06.2008 | 14:58

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend nochmals kurz ausgeführt:
Sofern Sie am selben Ort wohnen, können Sie der Gegenseite das Schriftstück mit einem Zeugen, welcher Inhalt und Zugang bestätigt, auch in den Briefkasten einwerfen, wenn die Gegenseite nicht öffnet. Hier liegt ein Zugang vor, da der Brief in den Machtbereich des Empfängers gelangt und dieses auch nachgewiesen werden kann.

Ob der Zugang bereits aufgrund der - wohl vorliegenden - beabsichtigten Zugangsvereitelung gegeben ist, wird ebenfalls ein Beweisproblem sein, so dass nochmals zugestellt werden sollte, sofern die Frist noch gewahrt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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