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Einschränkung 14 Tage Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen


05.12.2006 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

ich führe drei kleine Schreibwaren und Fotoladengeschäfte und bin gerade dabei mir durch eine Option des Großhandels einen eigenen Onlineshop aufzubauen.

In diesem Onlineshop werde ich keine Waren versenden, sondern alle Bestellungen an Gewerbekunden werden entweder von uns persönlich im Umkreis ausgeliefert oder bei Endverbraucher in einem unserer Ladengeschäfte abgeholt.

Wenn ein Endverbraucher im Internet bestellt hat er die Möglichkeit die Ware innerhalb 14 Tage wieder ohne Angabe von Gründen zurück zugeben. Zweck dieser Rückgabemöglichkeit ist ja ein Warentest wie er im Ladengeschäft üblich wäre. Wie ich nun von Händlerkollegen weiß, wird dies manchmal auch von Endverbrauchern schamlos ausgenutzt. So wird eine teuere Videokamera genau zu dem Termin bestellt wenn man ein Ereignis besonders gut filmen möchte (z.B. Hochzeit). Anschließend wird die Kamera wieder zurückgegeben denn für normale Zwecke braucht man diese hochwertige Technik ja nicht. Der Händler sitzt dann auf der Ware, die er dann meist nicht wieder an den Großhandel retournieren kann.

Ziel von meinen Onlineshop ist es ja auch hochwertige Artikel wie Beamer oder hochwertige Kameras anzubieten die ich in der Regel auch nicht auf Lager habe. Bestellt ein Kunde diese Artikel bei mir im Onlineshop besorge ich diesen Artikel auch Auftragsbezogen.

Ich möchte aber bei Endverbrauchern bei der Übergabe im Ladengeschäft einen Lieferschein erstellen, auf dem steht, dass der Kunde den Artikel im Ladengeschäft auch geprüft und getestet hat. Er hat ja nun auch die Möglichkeit den Artikel zu testen wie im Ladengeschäft üblich und kann den Artikel nach der Vorort Überprüfung nicht annehmen und von der Bestellung zurücktreten. In diesem Fall kann ich in der Regel diesen Artikel auch ohne Probleme beim Großhandel auch retournieren.

Ich möchte damit verhindern dass mir der Kunde kurz vor Ablauf der 14 Tage den Artikel wieder zurückbringt und ich dann auf diesen sitzen bleibe.

Wäre daher eine Formulierung „Ware wurde im Ladengeschäft xxx durch den Endverbraucher persönlich handelsüblich überprüft / getestet und die Ware wurde anschließend ohne Mangel übernommen“ auf dem vom Kunden unterschriebenen Lieferschein ausreichend um eine Vorort Überprüfung des Artikels durch den Kunden nachzuweisen und somit die Rückgabe nach Fernabsatzgesetz innerhalb von 14 Tage auszuschließen?

Oder kann man rechtlich sauber in der Onlinebestellung bei Endverbraucher vermerken das ein Kaufvertrag erst mit der Übergabe im Ladengeschäft geschlossen wird? Dann wäre ja der Kaufvertrag im Ladengeschäft entstanden und somit auch ohne 14 Tage Rückgaberecht nach Fernabsatzgesetz.

Laut § 312b gelten Fernabsatzverträge wenn Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

In beiden Konstellationen wäre aber bei der Übergabe die körperliche Anwesenheit beider Vertragsparteien gegeben. Was mir etwas Sorge macht ist bei der Variante mit der rechtsgültigen Schließung des Kaufvertrags erst im Lagengeschäft, dass ja die Anbahnung des Vertrags über das Internet stattgefunden hat.

Daher weiß ich nicht ob es geschickter wäre die Variante mit der Bestätigung auf dem Lieferschein bestmöglich und rechstssicher zu formulieren. Zudem kann ich nicht abschätzen ob solche Formulierungen ein Grund für eine Abmahnung eines Mitbewerbes wären.

Oder sind beide Varianten ein sinnloser Versuch die 14 Tage Rückgaberecht einzuschränken?

Danke für eine Antwort

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

all diese Überlegungen hat auch der Gesetzgeber angestellt, als er den § 312b BGB in das gesetz aufgenommen hat. Sie kommen nur um den Vertrag mittels FKM (Fernabsatzkommunikationsmittel) herum, wenn entweder Angebot oder Annahme nicht mittels FKM zustande gekommen sind und die wenn sich der Käufer während der Vorverhandlungen über alle für den Vertragsschluss wesentlichen hat und der Vertrag mit ihm im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem persönlichen Kontakt zustande gekommen ist. Ein (Kauf-)Vertrag bedarf zweier Erklärungen, Angebot und Annahme. Diese können auf verschiedem Wege übermittel werden. Das Einstellen eines "Angebotes" in Form von: Beamer xy, 5.000 EUR ist kein Angebot. Es ist nur eine Aufforderung an den potentiellen Käufer, Ihnen eine Angebot auf Vertragsabschluss zu unterbreiten. Klickt er also auf "Bestellen" o.ä. ist damit noch KEIN Kaufvertrag zustande gekommen. Kommt er dann nur noch in den Laden um die Ware zu bezahlen, hat er sich aber bereits fets entschlossen auf Grund von FKM. Sie müssen also dafür sorgen, dass die Vertragsanbahnung NICHT via FKM erfolgt.

Anders bei eBay: Hier geben Sie mit dem Einstellen der Ware ein Angebot ab! In der Regel ab 1,00 EUR. So bald jemand "bietet", nimmt er Ihr Kaufangebot an. Dann ist ein Vertrag geschlossen!

Bezüglich der Widerrufsfrist verweise ich auf:https://www.123recht.net/article.asp?a=18880

Es darf keine Vertragsanbahnung via FKM geben und Angebot und Annahme dürfen nicht beide via FKM erfolgen.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de
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