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Einschätzung zur Verurteilung und Verjährung in einer Strafsache

18.08.2015 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Guten Tag !

Es wird mir von der Staatsanwaltschaft Hamburg vorgeworfen in den Jahren 2008 und 2009 in 30 Fällen einen Gewerbsmäßigen Betrug begangen zu haben.
Dieses mit einem Schaden von 130.000.- Euro zu Lasten von Gläubigern.
Es wurden Baumaschinen bestellt und teilweise nicht oder nur unvollständig geliefert.
Im Jahre 2011 wurde durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.
Nunmehr nach einigen Jahren bekam ich letzten Monat die Ladung vor der Großen Strafkammer in Hamburg. Diese angesetzt über 5 Verhandlungstage aber ohne Ladung von Zeugen. Meine Bedenken, bestehen natürlich jetzt darin , dass es doch noch zu einer Haftstrafe ohne Bewährung kommt. Obwohl ich mir nicht sichre bin ob hier nicht schon die Verjährung eingetreten ist. Wundern tut es mich natürlich, dass keine Zeugen geladen wurden. Ein Pflichtverteidiger ist bestellt.
Anmerken möchte ich, dass ich 2009 Insolvenz angemeldet habe und mir seitdem nichts zu Schulden habe kommen lassen. 2011 erfolgte jedoch noch eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung mit Bewährung. Die Bewährungszeit ist jetzt abgelaufen.
Ich brauche hier eine Einschätzung der zu erwartenden Strafe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der gewerbsmäßige Betrug ist ein besonders schwerer Fall des Betruges. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Das bedeutet aber nicht zwingend, dass dieses gesetzlich vorgesehene Strafmaß auch tatsächlich ausgeschöpft werden muss. Vielmehr kommt auch unter den geschilderten Bedingungen auch eine Freiheitsstrafe im unteren Bereich, die zur Bewährung ausgesetzt wird, in Betracht.

Für die Strafzumessung spielen eine Reihe von Faktoren eine Rolle, die mangels Kenntnis der Ermittlungsakten von mir nicht eingeordnet werden können (einschlägige Vorstrafen?bemühen um Schadenswiedergutmachung? aufrichtige Reue (z.B. durch Entschuldigungsschreiben)? "kriminelle Energie" beim Durchführen der Straftaten?)

Bei einer derart großen Anzahl von Fällen scheint Bewährung erst mal sehr unwahrscheinlich. Aber die Taten stehen tatmehrheitlich zueinander, somit ist auf eine "tat- und schuldangemessene" Gesamtstrafe zu erkennen. Das "weicht" die Bestrafungen für die Einzeltaten relativ auf.

Eine echte Prognose ist jedoch leider aus meiner Position heraus unmöglich.

Aber:
Ein anderer Aspekt ist mir im Rahmen Ihrer Schilderung aufgefallen, den Sie in jedem Fall mit Ihrem Verteidiger besprechen sollten: Die Anklage wurde im Jahr 2011 erhoben, die Hauptverhandlung wurde aber erst über 4 Jahre später terminiert.

Eine zu lange Verfahrensdauer kann gegen das Recht des Beschuldigten auf beschleunigte Erledigung des Verfahrens verstoßen (Art. 6 MRK!). Ihr Verteidiger muss sich mit den damit zusammenhängenden Fragen möglichst früh auseinander setzen und die Auswirkungen auf die Verteidigung(sstrategie) prüfen.

Sollte im Ergebnis nach eingehender Prüfung eine rechtswidrige Verfahrensverzögerung vorliegen, wird dies im Rechtsfolgenausspruch zu Ihren Gunsten gewertet werden! Ich rate Ihnen dringend diesen Punkt mit Ihrem Verteidiger zu erörtern.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2015 | 22:25

Hallo Herr Wendel !

Welche Gründe gibt es , dass das Landgericht Hamburg keine Zeugen geladen hat, die eventuell auch zu meiner Entlastung hätten beitragen können

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2015 | 23:34

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Denkbar wäre der Umstand, dass die Strafkammer die vorhandenen beigezogenen Beweismittel als ausreichend erachtet und deswegen Zeugen nicht lädt.

Sollten die nicht geladenen Zeugen jedoch Relevant in Beziehung zu einer möglichen Verurteilung stehen, dann sollte Ihr Verteidiger entsprechende Beweisanträge stellen, um eine Ladung der Zeugen zu erwirken.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

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