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Einsatz in anderem Unternehmensbereich

| 09.07.2019 13:46 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Umsetzungen des des Arbeitnehmers muss dieser sich als Ausübung des Direktionsrechts vom Arbeitgeber gefallen lassen. Eine Änderung des Arbeitsvertrages durch eine Versetzung nicht.Auch bei unbilligen Weisungen das Arbeitsgebers muss sich der Arbeitnehmer bis zur gerichtlichen Klärung daran halten.

Ich bin Mitarbeiter in einer Buchhandlung und lt. Arbeitsvertrag eingestellt für den Bereich Auftragsbearbeitung, d.h. für die Betreuung von Kunden und insbesondere unserer Filialen. Im Arbeitsvertrag steht zwar nicht „Mitarbeiter der Auftragsbearbeitung", aber die Aufgaben sind dort explizit beschrieben (u.a. Betreuung der Bücherstuben-Filialen, Verantwortliche Durchführung aller Aufgaben im Rahmen der Auftragsbearbeitung wie Bestellannahme und Auftragserfassung, Reklamationsbearbeitung etc.) Danach folgt der Satz: „Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Mitarbeiter auch andere Tätigkeiten bzw. Tätigkeiten im Rahmen verbundener Unternehmen zuzuweisen."

Seit einiger Zeit werde ich zeitweise in der Buchhaltung eingesetzt. Anlass dafür ist eine Erkrankung der Leiterin der Abteilung Buchhaltung. Diese Kollegin ist nicht dauerhaft krank, hat jedoch eine Nervenkrankheit und kann immer mal ausfallen. In solchen Krankheitsfällen und auch bei Urlaub etc. muss die Kollegin vertreten werden. In der Buchhaltung arbeiten außer dieser Dame nur 3 Teilzeitkräfte, die die Vertretung (zeitlich und z.T. auch fachlich) nicht übernehmen können.

Die Geschäftsleitung hat deshalb beschlossen, dass ich in der Buchhaltung eingearbeitet werden und in der Lage sein soll, die Abteilungsleiterin in allen Punkten zu vertreten. Dies beinhaltet auch die Kontrolle und Beratung der 3 Teilzeit-Mitarbeiterinnen.

Ich möchte das jedoch nicht, sondern möchte gerne weiter in meinem bisherigen Aufgabenbereich tätig sein (und nach Möglichkeit ausschließlich dort). Der Aufgabenbereich besteht unverändert, wird jedoch zur Zeit teilweise von anderen Kollegen mit übernommen.

Hintergrund für die Entscheidung der Geschäftsführung ist, dass ich bei einem früheren Arbeitgeber in der Personalabteilung tätig war und somit Kenntnisse im Bereich Lohn-/Gehaltsabrechnung habe. Das ist in unserem Unternehmen auch ein Teilbereich der Buchhaltung, aufgrund der Unternehmensgröße gibt es keine separate Personalabteilung).

Eine offizielle Versetzung ist nicht erfolgt.

Kann ich mich gegen die Entscheidung der Geschäftsführung wehren, oder ist dies vom Direktionsrecht abgedeckt? Ich möchte ungern gegen meinen Arbeitgeber klagen, sondern suche eher eine überzeugende Argumentation (z.B. „Nach geltender Rechtslage ist der Einsatz in der Buchhaltung rechtswidrig", ggf. Hinweis auf aktuelle Urteile des Arbeitsgerichts etc.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Umsetzungen fallen unter das Weisungsrecht / Direktionsrecht des Arbeitgebers. Maßgebliche Vorschrift ist § 106 der Gewerbeordnung (GewO). Aufgrund des aus dieser Vorschrift abgeleiteten Direktionsrechts / Weisungsrechts ist der Arbeitgeber befugt, den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen.

Von der Umsetzung ist die Versetzung zu unterscheiden. Während bei einer Umsetzung keine andere als die geschuldete Arbeit und kein anderer als der vertraglich festgelegte Arbeitsort zugewiesen wird, liegt eine arbeitsvertragliche Versetzung vor, wenn dem Mitarbeiter nicht nur vorübergehend ein geänderter Aufgabenbereich in Bezug auf die Art, den Ort oder den Umfang der Arbeit übertragen wird.

Hier wird zweifelsohne eine Versetzung angestrebt, da sich Ihre Aufgaben eklatant ändern. Durchaus zum Guten, aber gleichwohl muss dann der Arbeitsvertrag geändert werden. Denn es handelt sich schlichtweg nicht mehr um die vertragliche geschuldete Leistung. Auch ohne ausdrücklich und festgeschriebene Stellenbeschreibung haben Sie die Tatsachen einer Versetzung als evident geschildert.

Soweit der Arbeitgeber daran festhält, muss nach bisherig höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG, (Urteil vom 22. Februar 2012, Az. 5 AZR 249/11) bis zur gerichtlichen Klärung der Arbeitnehmer sich an die Weisung halten, riskiert sonst eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2019 | 20:37

"Hier wird zweifelsohne eine Versetzung angestrebt, da sich Ihre Aufgaben eklatant ändern. Durchaus zum Guten, aber gleichwohl muss dann der Arbeitsvertrag geändert werden."
Kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag einseitig ändern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2019 | 13:31

Guten Tag,

danke für Ihre Nachfrage. Nein, einseitig kann ein Vertrag nie geändert werden. Er müsste dann eine Änderungskündigung erklären (wenn er ohne Änderung den Vertrag sonst kündigen könnte oder müsste), die wiederum angreifbar ist. Das halte ich aber hier nicht für naheliegend.

mfg Hellmann, RA

Bewertung des Fragestellers 10.07.2019 | 16:24

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