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Einsatz eines Farb-Gel-Sprays zur Notwehr

15.02.2014 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Mein Nachbar, mit dem ich den Kontakt abbrechen wollte, hat gegenüber einem Bekannten geäußert, dass er dazu bereit wäre, mir "die Fresse zu polieren". Er hat mich auch schon im Flur von der Seite angerempelt und mich gleich danach gefragt, wieso ich ihn (!) anrempeln würde. Außerdem hat er auch schon gegenüber Dritten in meinem Beisein über mich geschimpft und dabei gelogen, um mich verächtlich zu machen. Einmal hat er mir auch schon die Brille von der Nase heruntergeschlagen.

Nun möchte ich für den Ernstfall gewappnet sein. Im Internet wird ein Farb-Gel-Spray zur Tätermarkierung angeboten. Dieses Spray enthält keinen Reizstoff, sondern eine grelle, rote Farbe, mit der ein Angreifer gekennzeichnet werden kann. Damit dient es zur Abschreckung und Wiedererkennung von Angreifern. Noch einige Tage später lässt sich der Täter durch die leuchtend rote Farbe identifizieren.

Meine Fragen:

1.) Ist der Einsatz eines solchen Farb-Gel-Sprays in Deutschland zur Notwehr legal?

2.) Würden die oben beschriebenen Fälle eine Notwehrhandlung rechtfertigen? Wenn ja, dürfte ich dazu das Farb-Gel-Spray einsetzen, oder würde das den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen?

3.) Sollte durch das Farb-Gel-Spray die Kleidung meines Nachbarn verschmutzt werden, muss ich ihm die Reinigungskosten oder den Wert der schmutzig gewordenen Kleider ersetzen?

Einsatz editiert am 15.02.2014 22:54:56

Sehr geehrter Fragesteller,
Sie können sich dann auf den Rechtfertigungsgrund der Notwehr berufen, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegen Ihre körperliche Unversehrtheit vorliegt. Das, was Sie bislang geschildert haben reicht hierfür noch nicht aus.
Falls Ihr Nachbar jedoch angreifen würde, ist gegen den Einsatz eines solchen Sprays wohl keine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu sehen. Es findet hier aber immer eine Prüfung im Einzelfall statt. Abstrakte Ausgängen sind daher schwer zu treffen.
Passen Sie jedoch auf, denn das Notwehrrecht kann dann entfallen, wenn Sie die Notwehrsituation provoziert haben. Diese Gefahr ist bei derartigen Nachbarschaftskonstellationen möglicherweise gegeben.
Sollte Ihr Handeln tatsächlich durch Notwehr gerechtfertigt sein, dann müssen Sie auch keinen Schadensersatz leisten, denn auch im zivilrechtlichen Deliktsrecht gelten die Rechtfertigungsgrund.

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2014 | 23:17

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort!

Wäre bei den Situationen, die ich geschildert habe, eine Zivilklage wegen Beleidigung und Verleumdung bzw. übler Nachrede möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2014 | 23:19

Sorry, aber das ist keine Nachfrage, sondern eine neue Frage.

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