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Einrichtung einer Betreuung

| 10.06.2012 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Ich bin niedergelassener Arzt und betreue seit 20 Jahren den Patienten P. hausärztlich.

P. ist 86 Jahre alt, alleinstehend, ohne Verwandte, geistig recht rüstig, aber körperlich leider nicht.
Er bezieht Pflegegeld als Barleistung nach Stufe 2.
Er ist als ehemaliger Beamter beihilfeberechtigt und Mitglied einer privaten Krankenkasse.

Bei der Regelung seiner wirtschaftlichen und behördlichen Angelegenheiten bedarf er fremder Hilfe, da ihm Verwaltungsangelegenheiten, Bank- und Zahlungsverkehr über den Kopf gewachsen sind.
Er erhält monatlich eine Pension von EUR 2200.-

Vor 4 Jahren hat er eine 35 Jahre jüngere Frau F. kennengelernt (gelernte Krankenschwester), die ihm anbot, sich um ihn zu kümmern. F. hat ihren Wohnsitz 50 km entfernt. Anfangs kam F. mehrfach wöchentlich, kochte das Essen, reinigte die Wohnung, erledigte geschäftliche Angelegenheiten, legte die Medikamente zurecht und übernahm somit insgesamt die Aufgaben einer fürsorglichen Ehefrau.
Aus hausärztlicher Sicht war das eine ideale Lösung, die dem Patienten P. den Umzug in ein Altenheim ersparte.

Anfangs erfolgte die Honorierung von F. durch P.in bar.
Vor 2 Jahren erteilte P. aus Gründen der Vereinfachung F. Vollmacht über seine Konten, zumal sich auch eine persönliche Vertrauensbeziehung zu F. aufgebaut hatte.

Seitdem hat die Qualität der Betreuung durch F. erheblich abgenommen. Sie kommt nur noch einmal wöchentlich für 2 Stunden. Die früher von ihr übernommenen Aufgaben (Körperpflege von P., Bereitstellen und Besorgen verordneter Medikamente, hauswirtschaftliche Versorgung, Hilfe beim Schriftverkehr) erfüllt sie nur noch unvollkommen.
Es gab Gefährdungssituationen, da F. ärztlich verordnete Medikamente für P. nicht besorgte oder nicht verabreichte.
Auch traf ich P. mehrfach im Zustand der körperlichen Verwahrlosung an.

Gegenwärtig prüfe ich wöchentlich bei meinem Krankenbesuch auch die Sicherstellung der Versorgung des P.
Bei Defiziten behebe ich Probleme sogleich vor Ort, soweit mir das möglich ist.

Gespräche mit F., sich doch wie früher um P. zu kümmern, verliefen fruchtlos. Die Versorgungslage von P. besserte sich nicht.

Als mir P. kürzlich etliche Mahnungen über nicht bezahlte Krankenhausrechnungen vorlegte, ergaben die Nachforschungen, dass die F. unter Nutzung ihrer Vollmacht die Konten des P. geräumt hatte.
Eingereichten Rechnungen hatte F. sich im Namen von P. von den Versicherungen zwar erstatten lassen, aber davon nichts an die Zahlungsempfänger weitergeleitet, sondern für den Eigenverbrauch abgehoben. So liefen Mahnung auf.
Des weiteren hebt F. monatlich die Pension und das Pflegegeld bis auf unerhebliche Beträge von den Konten des P. ab.

Weitere Aktionen bezüglich eines Wertpapierdepots scheitern gegenwärtig daran, dass der Personalausweis des P. abgelaufen ist, so dass entsprechende Vollmachten nicht eingerichtet werden können.

Ich informierte P. von meinen Erkenntnissen und riet ihm zur Rücknahme aller Vollmachten und um Einschaltung eines Anwaltes. Außerdem regte ich an, die "Geldangelegenheiten" einem gerichtlich bestellten Betreuer zu überantworten, um F. vom Zugriff auf sein Vermögen auszuschließen.

P. wünschte beides ausdrücklich nicht, da er befürchtete, seine langjährige Hauswirtschafterin F. ungnädig zu stimmen und nach Einleitung solcher Maßnahmen zu verlieren. Er sagte, das er ohne F. nicht mehr leben wolle, da sie die einzige sei, die er in seinem Leben noch hätte.
Andererseits sei er geistig in vollem Umfang zurechnungsfähig und habe "außerdem Geld genug".
(das überblickt er aber nicht.)


Somit ist damit zu rechnen, dass folgende Dinge eintreten bzw. bereits eingetreten sind:

(1) Vermögensverfall von P.
(2) Versorgungsdefizite von P.
(3) Gesundheitsgefährdung von P.
(4) Verwahrlosung von P.

Aus meiner Sicht könnte die Einrichtung einer Betreuung mindestens für Vermögensangelegenheiten das Problem lösen helfen.

Es ergen sich für mich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich höflich bitte:

(1)
Darf ich gegen den erklärten Wunsch des P. nötige Schritte (Anregung einer Betreuung, ggf. Einschaltung der Polizeibehörde wg. Verdachtes des Vorliegens einer Straftat der F.)veranlassen?
P. ist geistig rüstig, einsichtsfähig und in der Lage, das Problem zu erkennen. Er hat mir aber ein Tätigwerden verboten.

(2)
Was könnte man eventuell tun, die missliche Situation zu beheben, wenn die Anweisung von P. mir die Hände bindet

Danke für Ihre Hilfe.

10.06.2012 | 14:31

Antwort

von


(602)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Die von Ihnen geschilderte Situation ist natürlich äußerst problematisch, wird sich jedoch auf rechtlichem Wege nicht ohne weiteres lösen lassen.

Zunächst gehe ich auf die strafrechtliche Seite ein.

Bzgl. der erwähnten möglichen Vermögensdelikte kommt wegen des Verhaltens der F ein Strafanzeige bei der Polizei in Betracht.

In dem beschriebenen Fall wäre z.B. an eine Unterschlagung der F zu denken, wenn diese sich das Geld von P rechtswidrig zueignet.

Allerdings: Sie können zwar eine entsprechende Strafanzeige stellen, wenn jedoch P nicht kooperiert und – wie Sie es andeuten – dann aussagt, die Taten von F waren alle von ihm genehmigt, wird die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft wohl nichts weiter unternehmen können.

Letztlich ist dies vergleichbar, wenn P sein Geld an F verschenkt. Im Einzelfall mag dies unbefriedigend sein, aber solange P im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, kann man dagegen schlichtweg nichts unternehmen, da das Gesetz nur in Ausnahmefällen davor schützt, wenn man sich selbst schädigt.

Ich will Ihnen daher nicht in jedem Fall von einer Strafanzeige abraten, solange jedoch P uneingeschränkt das Betreuungsverhältnis zu F aufrecht erhalten will, ist der Erfolg einer Strafanzeige unsicher.
Zur Ergänzung wäre noch anzuführen: F könnte Sie wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB ) anzeigen, wenn sie und P alle Vorwürfe bestreiten.

Bezüglich der unterlassenen Medikamentenbesorgung, körperlichen Verwahrlosung ergibt sich ein etwas anderes Bild:

Zunächst kommt Körperverletzung in Betracht. Dabei handelt es sich um einen Antragsdelikt, d.h. grundsätzlich müßte P einen Strafantrag stellen. Allerdings kommt auch ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft in Betracht (§ 230 StGB ).

Anders verhält es sich mit der Aussetzung gemäß § 221 StGB . Diese kann auch ohne Strafantrag des Verletzten verfolgt werden.
Nach § 221 StGB mach sich strafbar, wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt, oder ihn in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat und diesen Menschen dadurch der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt.

Wenn der Zustand von P (Gesundheitsgefährdung, Verwahrlosung) dies rechtfertigt sollten Sie eine Strafanzeige erwägen, selbst wenn P damit nicht einverstanden ist. Sie können als behandelnder Arzt einer solchen Entwicklung nicht einfach ihren Lauf lassen.

Letztlich wäre es natürlich das Beste, wenn P selbst einsieht, daß die F als Betreuerin ungeeignet ist und sich eine andere Pflegekraft besorgt.

Wenn es jedoch in den Bereich der Gesundheitsgefährdung geht, sollte man jedoch versuchen geeignete Maßnahmen zu ergreifen um P zu schützen.

Sollte sich P allen Versuchen widersetzen, die beschriebenen Zustände abzustellen wäre z.B. eine rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB zu erwägen.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2012 | 22:06

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
danke für die Antwort. Erlauben Sie mir bitte eine Nachfrage:
Komme ich mit der ärztlichen Schweigepflicht in Konflikt, wenn ich gegen den Willen des Patienten eine rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB beantrage?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2012 | 23:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die ärztliche Schweigepflicht ist ebenfalls strafrechtlich geschützt. Im Rahmen dieses Forums kann hier leider keine pauschale Antwort gegeben werden.

Es ist zu beachten, daß Sie ohnehin dem Gericht nur Anregung geben können, aber eine Betreuung nicht beantragen können.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die ärztliche Schweigepflicht auch im Interesse des Betroffenen durchbrochen werden darf, etwa um einer weiteren Gesundheitsgefahr zu begegnen. Wenn dies allerdings im ausdrücklichen Widerspruch zum geäußerten Willen des Patienten steht ist die Angelegenheit nicht unumstritten.

Auch im Hinblick auf Ihre beruflichen Pflichten würde ich Ihnen daher eine umfassende Erörterung der Umstände mit einem spezialisierten Rechtsanwalt empfehlen, bevor Sie den Schritt gehen, die ärztliche Schweigepflicht gegenüber Behörden zu durchbrechen.


Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.06.2012 | 19:00

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