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Einreiseverbot abkürzen oder umstoßen

05.05.2021 22:55 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Ein Einreise- Aufenthaltsverbot kann aufgehoben/verkürzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Darf ich (Italienerin mit einem Vollzeitjob in Deutschland) eine nichteheliche Lebenspartnerschaft mit meinem Freund in Deutschland eintragen? Er beantragte Asyl, wurde aber abgelehnt und aus Deutschland abgeschoben und jetzt hat er eine Einreisesperre für Deutschland von fast zwei Jahren bekommen. Könnten wir mithilfe einem Anwalt seine Einreisesperre durch Lebenspartnerschaft abkürzen oder umstoßen? Er befindet sich noch in Europa, hat er aber keine legale Situation.. Es sollte sein Recht sein, mit seiner Lebenspartnerin in dem selben Land zu wohnen.
Oder wenn wir die Lebenspartnerschaft in Italien eintragen, könnte man ebenso die Einreisesperre in Deutschland mithilfe einem Anwalt abgekürzt oder umgestoßen werden, sodass wir zusammen wohnen können?
Wie viel dauern ungefähr solche Verfahren?
Ich bin offen für jede Art von Ratschlägen.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Maria S.

05.05.2021 | 23:29

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten.

Es ist möglich die Verkürzung/Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Heirat zu beantragen. Eine Eintragung einer Lebenspartnerschaft ist nur bei gleichgeschlechtlichen Paaren möglich.

11 AufhG

(4) 1Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. 2Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. 3Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. 4Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. 5Absatz 3 gilt entsprechend.

Nach dem Antrag darf die Behörde sich maximal 3 Monate mit der Entscheidung Zeit lassen (§ 75 VwGO).

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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