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Einreisesperre nach Heirat


18.01.2007 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Mein Mann wurde im November 2004 nach Kosovo abgeschoben. Er hat sich illegal in Deutschland aufgehalten. Abschiebkosten sind beglichen, Befristungsantrag wurde gestellt. Im November 2006 hat seine Ausländerbehörde aufgrund des illegalen Aufenthaltes und einmaliger Beförderungserschleichung die Einreisesperre für 2,5 Jahre befristet bis zum 30.06.2007 mit dem Vermerk: nach erfolgter Heirat ohne Heirat bis zum 31.12.2008.
Ich bin Deutsche Staatsbürgerin und wir haben im Januar (vor 2 Wochen) in Kosovo geheiratet.
Welche Möglichkeiten habe ich noch, außer Widerspruch, dass die Sperre verkürzt sogar ganz aufgehoben wird? Widerspruch habe ich bereits eingelegt, warte jetzt auf Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich sind Sie hier schon den richtigen Weg gegangen.
Die gegen Ihren Partner verhängte Einreisesperre muss in Ihrem Fall (wie bereits geschehen) befristet werden. Dies erfolgt auf Antrag an die zuständige Ausländerbehörde, wenn dargelegt wird, dass Sie und Ihr Partner nun verheiratet sind und ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt werden soll.
Regelmäßig verlangen die Ausländerbehörden, bevor sie dem Antrag auf Befristung der Einreisesperre stattgeben, dass die Kosten der Abschiebung durch Ihren Partner erstattet werden sollen. Auch dies haben Sie bereits erledigt.

Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen die Befristung auf den Tag der Visumserteilung. In Ihrem Fall macht es Sinn, für den dabei notwendigen Schriftverkehr mit der Behörde einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten. Sollten Sie dies nicht wünschen, legen Sie im Schriftverkehr mit der Ausländerbehörde dar, dass Sie eine Befristung auf den Tag der Visumserteilung wünschen(da die Heirat schon stattgefunden hat).
Auch kann dies noch in einem nachträglichen Schreiben zu Ihrem eingelegten Widerspruch geschehen.

Andere rechtliche Möglichkeiten(Härtefallantrag) lohnen sich hier m.A. nach nicht, da die Befristung nur bis zum 30.06.2007 gilt und ob in diesem Zeitraum über einen solchen Härtefallantrag positiv entschieden würde äußerst fraglich erscheint.

Sie sind hier also auf Ihre Korrespondenz mit der zuständigen Behörde angewiesen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2007 | 23:31

Guten Abend,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich habe eins nicht verstanden? Was heisst denn, dass ich eine Befristung auf den Tag der Visumserteilung wünsche?
Ich würde gern einen Anwalt vor Ort einschalten, leider fehlt mir das nötige Kleingeld. Und die zuständige Ausländerbehörde ist im Bundesland BW und ich lebe ich NRW.
Aber hat denn die ABH sich nicht mit der Festsetzung der Einreisesperre etwas vertan? 2,5 Jahre ab der Abschiebung ist für mich nicht der 30.06.2007 sondern wäre doch früher??
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2007 | 23:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

d.h. wenn Ihr Mann das gültige Visa für die Familienzusammenführung erhält, sollte auch die Befristung enden.
Ohne genauere Akteneinsicht kann ich Ihnen hier leider keine konkrete Auskunft bzgl. Ihrer zweiten Frage geben.

MFG

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