Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einreisebestimmungen nach Deutschland für EU-Bürger?

24.06.2013 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


11:39

Zusammenfassung:

Nachfragen bei der Einreise am Flughafen.

Ich bin polnischer Staatsbürger und lebe in Hamburg. Es ist schon öfters vorgekommen, dass ich bei der Einreise in Hamburg am Flughafen bei der Passkontrolle nach dem Zweck des Aufenthalts und sogar nach der Meldebestätigung etc. gefragt wurde. (gestern bei der Einreise uns Antalya und letztes Jahr aus Dubai). Ich werde immer nur in Hamburg gefragt, in Paris, Amsterdam oder Frankfurt nie.

Einreise und Aufenthalt sind mir gem. Europäischem Gemeinschaftsrecht gestattet. Einzige Voraussetzung für die Einreise ist, dass ich mich als EU Bürger mit einem gültigen Pass oder Personalausweis ausweisen kann (vgl. auch Art. 5, 6 RL 2004/38). Das ist hier der Fall. Nachweise über den Aufenthaltszweck und über finanzielle Mittel darf die Grenzbehörde nach dem EU-Recht nicht verlangen (EuGH U. v. 30.5. 1991 „Kommission/Niederlande" Rs. C-68/89 ). Aus diesem Grund waren die Fragen des Zöllners unnötig und unberechtigt, ganz egal ob ich dort lebe oder nicht.

Ich hätte nicht einmal angeben müssen, als Tourist unterwegs zu sein, denn mir steht schon aufgrund meiner Staatsangehörigkeit mindestens das allgemeine Freizügigkeitsrecht (Art. 18 EGV) zu.

§ 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)

Ich fühle mich diskriminiert und beabsichtige Beschwerde bei der EU-Kommission und beim Zoll einzulegen.

Bin ich im Recht?

24.06.2013 | 10:58

Antwort

von


(111)
Marburger Straße 5
10789 Berlin
Tel: 030 219 62 880
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In der Tat verhält es sich wie von Ihnen dargelegt, d.h. Sie genießen als Unionsbürger die volle Freizügigkeit innerhalb des Gebiets der EU. Die Nachfragen an den Grenzkontrollstellen sind evtl. ungewöhnlich jedoch nicht unrechtmäßig, zumindest was die Nachfrage nach dem Zweck der Einreise betrifft. Dies kann unter Umständen aus zollrechtlichen Gründen relevant sein (z. B. Transit, dann ggf. zollfreier Transport von Waren). Daher ist diese Frage durchaus berechtigt.
Die Nachfrage nach einer Meldebescheinigung ist in der Tat ungewöhnlich und hängt ggf. davon ab welche Antwort Sie auf den Zweck der Reise gegeben haben. Sofern Sie sich dauerhaft in Deutschland aufhalten sind sie verpflichtet sich gem. Meldegesetz anzumelden. Außerdem begründet der dauerhafte Aufenthalt in Deutschland die unbeschränkte Steuerpflicht.
Nichtsdestotrotz ist diese Nachfrage doch u.U. ungewöhnlich und könnte eine Beschwerde rechtfertigen. In wie fern diese zu irgendeinem Erfolg führt sei aber dahingestellt.
Ich hoffe Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und bitte Sie ausdrücklich zu beachten, dass dies nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage auf Grund der mir vorliegenden Umstände darstellt. Ich bedaure keine positivere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.06.2013 | 11:06

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die Antwort.

Die Nachfragen des Grenzbeamten sind laut dem EU Gesetz (EuGH U. v. 30.5. 1991 „Kommission/Niederlande" Rs. C-68/89 )unrechtmäßig.

Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit sind verboten: Art. 18 AEUV verlangt (zumindest) die Gleichbehandlung aller Unionsbürger mit Inländern.)

Wenn ich in die EU einreise, reise ich in die "Heimat" ein.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2013 | 11:39

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zutreffend ist Ihre Bezugnahme auf das oben genannte Urteil. Dabei geht es jedoch - auch - um die Frage der finanzielle Leistungsfähigkeit, deren Nachweis gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gefordert wird. Diesen Nachweis müssen EU-Bürger nicht erbringen. Danach wurden Sie aber auch nicht gefragt, so wie ich Ihren Vortrag verstanden habe.

Ob die Nachfrage nach dem Zweck der Reise zulässig ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Natürlich darf diese Nachfrage nicht auf Grund Ihrer Staatsangehörigkeit erfolgen. Wenn dies der Fall war, wäre diese Diskriminierung unzulässig. Ob dies aber tatsächlich der Fall war - wie von Ihnen angenommen - wäre nachzuweisen. Es können auch andere Gründe bestanden haben, die dann eine entsprechende Nachfrage rechtfertigen.

Sofern Sie daran interessiert sind bin ich natürlich gerne bereit Sie bei einer entsprechenden Beschwerde zu unterstützen, möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Erfolg nicht garantiert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(111)

Marburger Straße 5
10789 Berlin
Tel: 030 219 62 880
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Aufenthaltsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Fachanwalt Steuerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89259 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine exzellente für Nicht-Volljuristen sehr verständliche, ohne Umschweife und nicht im Konjunktiv formulierte Antwort! Auch mögl. relevante Verzweigungen in andere Rechtsbereiche ausgeführt und auf den Sachverhalt bezogen beurteilt. ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wirklich top Anwältin. Sehr verständlich, sehr schnelle Antwort. Vielen lieben Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und verständliche Antwort! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER