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Einreise in die USA trotz Verstoß gegen §183 StGB Exhibitionistische Handlungen?

22.03.2014 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Frage zu Vorstrafen im ESTA-Verfahren? Welches Recht gilt? Erläuterungen des US-Außenministeriums für auswärtige Angelegenheiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte diesen Sommer erstmals in die USA für einen Urlaub einreisen. Hierzu habe ich mich mit dem ESTA-Verfahren auseinandergesetzt. Aufgrund eines gegen mich ergangenen Strafbefehls Anfang 2012 wegen Verstoßes gegen §183 StGB Exhibitionistische Handlungen habe ich Sorgen bzgl. Frage B):

"B) Wurden Sie jemals auf Grund eines Deliktes oder einer Straftat gegen die Sittlichkeit oder aufgrund eines Vergehens im Zusammenhang mit Drogen verhaftet oder verurteilt, oder wurden Sie aufgrund zweier oder mehrerer Delikte oder Straftaten, für die das Strafmaß zusammengenommen fünf Jahre oder mehr betrug, verurteilt, oder haben Sie jemals Drogen in Umlauf gebracht, oder beabsichtigen Sie, zum Zweck krimineller oder sittenwidriger Handlungen einzureisen? *"

Ich räumte damals meine Schuld ein und verhielt mich kooperativ und wurde sodann zu einer Geldstrafe von 200 Euro (rd. 5 Tagessätze) an ein Frauenhaus verurteilt. Zu einer Verhandlung kam es nicht.

Anderweitige Vorstrafen bestehen nicht, dies ist mein einziger Eintrag im Bundeszentralregister. Im "normalen", nicht erweiterten Führungszeugnis sollte er nicht stehen. Im Bundeszentralregister m.E.n. erst 2017, also nach 5 Jahren verschwinden.

Ich nehme somit an, dass ich obige Frage wahrheitsgemäß mit "Ja" beantworten muss und das ESTA-Verfahren für mich somit in einer Sackgasse endet. Weiterhin nehme ich an, dass ich in der Folge ein Visum (Besuchervisum B-2) beantragen muss.

Sind meine Annahmen richtig? Und wie schätzen Sie meine Chancen auf Erteilung eines Visums ein?

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die elektronische Reisegenehmigung wird in der Regel tatsächlich nur erteilt, wenn man Fragen nach Vorstrafen mit „nein" beantwortet hat.

Frage B)

lautet im Englischen: "Have you ever been arrested or convicted for an offense or crime involving moral turpitude or a violation related to a controlled substance; or have been arrested or convicted for two or more offenses for which the aggregate sentence to confinement was five years or more; or have been a controlled substance trafficker; or are you seeking entry to engage in criminal or immoral activities?"

Die Übersetzung haben Sie schon wiedergegeben.

US-Außenministerium für auswärtige Angelegenheiten (http://www.state.gov/documents/organization/86942.pdf) klärt dazu auf. Lesen Sie bitte das Dokument.

„moral turpitude"?
Wer die englische Fassung liest, fragt sich zu Recht, wie er diese Frage beantworten soll, konkret, was es mit „moral turpitude" wohl auf sich hat.
US-Außenministerium für auswärtige Angelegenheiten bestimmt, dass:
„The presence of moral turpitude in a statutory offense is determined according to United States law" (die Frage wird nach dem Recht der Vereinigten Staaten beantwortet).
In dem o. b. Dokument werden auch die Tatbestände ausgeführt, die unter dem Begriff fallen. Z. B.:
(1) Bestechung ;
(2) Fälschung ;
(3) gegen Betrug Einnahmen oder andere Regierungsfunktionen ;
(4 ) E-Mail Betrug;
(5) Meineid ;
(6) Beherbergen eine Flucht vor der Justiz ( mit schuldig Wissen ) und
(7) Steuerhinterziehung ( Vorsatz )
Und weiter „Verbrechen gegen die Person, Familie Beziehung und Sexualmoral".
Der Tatbestand des §183 StGB ist dort nicht per se erwähnt. Daher würde ich Ihnen empfehlen, zuerst zu klären, ob die von Ihnen vorgenommene Handlung in den USA unter Strafe steht und falls ja, ob der Tatbestand dann unter „moral turpitude" fällt.

Sind Sie verurteilt?

Ja. Die Besonderheit des Strafbefehlsverfahrens liegt darin, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung führen kann.

Müssen Sie die Angaben über Verurteilung machen, wenn Sie in Deutschland als unbestraft gelten?

Auf den ersten Blick, Ja. Es wird nicht nach „vorbestraft", sondern nach „verurteilt" gefragt. Allerdings finden sich in dem o.b. Dokument Ausführungen dazu, dass bei getilgten Strafen keine „Verurteilung" anzugeben sei. Ob die Strafe getilgt ist, richtet sich nach dem Recht der USA. Hier wäre doch ein weiterer Klärungsbedarf erforderlich.

Besuchervisum B-2 beantragen?
Ja

Eine Einschätzung kann ich Ihnen nicht geben. Ich würde aber empfehlen, zuerst die offenen Fragen zum ESTA-Verfahren zu klären.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2014 | 12:03

Sehr geehrte Frau Zelinskij-Zunik,

vielen Dank für ihre schnelle Antworten. Das von Ihnen angegebene Dokument hat bei mir, wie bei Ihnen auch, mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Aufgrund dieser Unbestimmtheit werde ich, um nicht wegen nicht wahrheitsgemäßer Falschangabe in eine endgültige Sackgasse zu kommen, bei ESTA "Ja" angeben, auf die Reaktion warten und dann ein B-2 Visum beantragen.

Eine Nachfrage: ist es richtig, wie in der Anfangsfrage von mir angegeben, dass mein Eintrag - vorausgesetzt ich lasse mir nicht weiteres zu schulden kommen - im Bundeszentralregister nach 5 Jahren gelöscht wird und somit keine Angaben mehr vorhanden sind, die zu persönlichen Nachteilen für mich führen können?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2014 | 12:22

richtig

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