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Einreise in die USA - Besitz von Mariuana, keine Anklage, Ermittlungen eingestellt

20.07.2015 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Zusammenfassung:

Keine "Petty-Crime-Exception" bei BTMG-Verstößen trotz Verfahrenseinstellung. Verfahrenseinstellung (= Failure to prosecute) ändert nichts am Verstoß.

Guten Tag,

nächste Woche möchte ich in die USA reisen und bin nun beim Ausfüllen des ESTA Formulars auf die Frage gestossen:

Haben Sie jemals gegen Gesetze im Zusammenhang mit dem Besitz, der Verwendung oder der Verteilung illegaler Drogen verstoßen?

Vor 3 Jahren wurde mein Freund und ich in einem Park von Zivilpolizisten beim Kiffen "erwischt" - er beim Rauchen, ich beim "Besitzen" - es kam zu keiner Anklage, das Verfahren wurde eingestellt.
Was muss ich nun hier bei ESTA ankreuzen??? Möchte auf keinen Fall wegen einem falschen Kreuzchen am Flughafe umkehren müssen. Gegen Gesetze verstossen habe ich ja, nur kam es zu keinerlei Verhandlung o.ä. - ich wurde nichtmal vorgeladen...

Was ist zu erwarten, wenn ich ja ankreuze und den Sachverhalt schildere??

Für die Beantragung eines Führungszeugnisses ist es leider schon zu spät.

Danke für jede sachkundige Antwort!!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt:

Wenn man die folgende Verwaltungsanweisung wörtlich nimmt: "The failure of the authorities to prosecute an alien will not prevent a finding of ineligibility based upon an admission by the applicant", (9 FAM 40.21 (a)N.5.3.) müssen Sie die deutsche Verfahrenseinstellung angeben, da diese eben aus US-Sicht eine "failure to prosecute" ist.

Das ist auch das, was zumindest nach Ad-Hoc-Online-Recherche die meisten US-Immigration Attorney empfehlen, da sich genau das gleiche Problem tagtäglich an der kanandisch-amerikanischen Grenze stellt und da zwischen diesen Staaten anscheinend auch diese Daten ausgetauscht werden.

Die deutsche Verfahrenseinstellung ändert auch nichts daran, dass der abstrakte Strafrahmen für den deutschen BmtG-Verstoß nach wie vor fünf Jahre beträgt (§ 29 BtmBG) und nur bei Straftaten, die am Begehungsort mit einem abstrakten Strafrahmen von maximal einem Jahr bedroht sind, kommt die US-Bagatell-Regel ("petty-theft-exception") zum Tragen.

Die Folge davon, wenn Sie in dem ESTA-Formular an dieser Stelle wahrheitgemäss und ohne eine Immigration-Offence zu begehen, "ja" ankreuzen, ist, dass Sie nicht an dem "Visa-Waiver-Program" teilnehmen können, sondern ein Visum beantragen müssen. In diesem Visum-Antragsverfahren haben Sie dann Gelegenheit sich zu äußern.

Das deutsche Führungszeugnis wäre eh kaum relevant.

Tut, mir ja tatsächlich herzlich leid, auch weil ihnen dadurch, schon vor der Einreise vielleicht das alles vielleicht mehr verleidet wird als notwendig, aber das ist hier die formal einzig richtige Antwort in dieser einen Konstellation, und die deckt sich auch mit den Empfehlungen der US-Immigration-Lawyer und den Instructions des Office of Homeland Security.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn LL.M.

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