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Einreise in USA trotz Deutschem haftbefehl


12.01.2007 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo

Folgendes Problem! mein Bruder lebt in Mexico. hat das Visa FM3 also Aufenhaltsgenemigung fuer Mexico.

Aber in Deutschland laeuft ein Haftbefehl (Bewaehrungswiederruf 1 Jahr Haft)

Nun moechte er kurz in die USA

Gibt das an der Grenze Probleme? Sind die verbunden in der USA mit Deutschland.

Vielen Dank im Vorraus und bitte die Sache genau bearbeiten.

MfG

Dr Schlagenhauf

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Aus- und Einreise Ihres Bruders aus Mexiko ist relativ unproblematisch.
Mit dem FM3 Visum kann Ihr Bruder ohne Einschränkungen so oft aus- bzw. einreisen wie er möchte. Mit dem FM3 Visum muss er spätestens 30 Tage nach Einreise in Mexiko wieder bei der Migrationsbehörde des Innenministeriums vorstellig werden und registrieren lassen.

Die Einreise Ihres Bruders könnte vor dem Hintergrund des in Deutschland erlassenen Haftbefehls problematisch werden.

Zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union besteht ein Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen.

Aufgrund des Rechtshilfeabkommen muss Ihr Bruder davon ausgehen, dass die Daten hinsichtlich des Haftbefehls in Deutschland auch an die amerikanischen Behörden weitergegeben werden bzw. sind. Das ist in EU-rechtlicher Hinsicht unbedenklich.

Vor diesem Hintergrund kann die von Ihrem Bruder beabsichtigte Einreise in die USA äußerst problematisch werden und ist in Anbetracht des bestehenden Haftbefehls in Deutschland nicht zu empfehlen.

Ungeachtet dessen kann man als Deutscher darüber hinaus in nahezu keinem Staat dieser Welt absolut sicher sein, nach Feststellung des Aufenthaltsortes nicht festgenommen und nach Deutchland ausgeliefert zu werden.

Der Auslieferungsverkehr findet nach der deutsch-mexikanischen Vereinbarung vom 04.10./18.12.1956 über die gegenseitige Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen statt.
Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen werden insoweit auf dem diplomatischen Weg übermittelt. Darüber hinaus ist auch Mexiko Mitglied der Interpol, so dass Ihr Bruder auch in Mexiko nicht vor einer Festnahme sicher ist, gerade wenn er wegen eines Kapitalverbrechens (Mord bzw. Totschlag), eines Verbrechens etwa nach dem Betäubungsmittelgesetz und wegen einer anderen schwerwiegende Straftat per Haftbefehl gesucht wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de



Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2007 | 16:45

Hallo

Vielen Dank fuer diese Ausfuehrliche Antwort.

Der Bewaehrungswiederruf ist wegen 5g gr Eigenbesitzes und Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Wird man da International gesucht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2007 | 16:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Wahrscheinlichkeit einer internationalen Suche wegen der mitgeteilten Straftaten kann eher als gering angesehen.
Eine letzte Sicherheit gibt es - wie bereits in meinen vorherigen Ausführungen erwähnt - allerdings nicht.

Es bleibt Ihrem Bruder überlassen, ob er das bestehenbleibende Restrisiko in Kauf nehmen will.
Auf der anderen Seite ist er in Mexiko auch nicht sicherer als in den Vereinigten Staaten.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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