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Einreise USA trotz Vorstrafe


28.11.2005 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sachverhalt:
Ein Mann ist rechtskräftig vor ca. einem halben Jahr zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden, die für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Grund der Verurteilung: Insolvenzverschleppung.
Dieser Mann plant eine Kurzreise (4 Tage) in die USA (New York).

Frage 1: Erfolgt aufgrund der Verurteilung ein Eintrag ins Bundeszentralregister bzw. ins polizeiliche Führungszeugnis (lt. des zuständigen Verteidigers ist dies erst der Fall, wenn die Freiheitsstrafe mehr als 9 Monate beträgt).

Frage 2: Ist die Einreise in die USA ohne Visum möglich, wenn kein Eintrag ins Bundeszentralregister oder polizeiliches Führungszeugnis erfolgt ist?

Frage 3: Ist es richtig, dass kein Eintrag ins Bundeszentralregister bzw. das polizeiliche Führungszeugnis erfolgt?

Frage 4: Sollte dennoch ein Eintrag ins Bundeszentralregister oder polizeiliche Führungszeugnis erfolgen, ist eine Einreise in die USA ohne Visum möglich oder erfolgt ein Datenaustausch mit den amerikanischen Behörden.

Ich bin gespannt auf die Beantwortung meiner Fragen.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
In das Zentralregister sind nach § 4 Bundeszentralregistergesetz - BZRG - die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Bundeszentralregistergesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat

* auf Strafe erkannt,
* eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet,
* jemanden nach § 59 des Strafgesetzbuchs mit Strafvorbehalt verwarnt oder
* nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden festgestellt hat.

Die Verurteilung des Mannes ist daher im Bundeszentralregister eingetragen.

Vom Bundeszentralregister ist jedoch das sog. Führungszeugnis zu unterscheiden.

Hier gilt Folgendes:

Es werden nicht alle Verurteilungen ohne Weiteres in das Führungszeugnis aufgenommen. So genannte kleinere Erstverurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten werden in der Regel nicht im Führungszeugnis aufgeführt, obwohl sie beim Bundeszentralregister eingetragen sind.

Die Verurteilung des Mannes ist daher auch im Führungszeugnis eingetragen.

2)
Für die Einreise benötigt Ihr Mann einen Reisepass, der mindestens für die Dauer des geplanten Aufenthaltes gültig sein muss. Seit dem 26. Oktober 2004 ist die visafreie Einreise in die USA nur noch mit dem maschinenlesbaren Reisepass (bordeauxfarben) möglich.

Man muss ein Visum beantragen, wenn man vorbestraft ist oder an einer schweren ansteckenden Krankheit oder Geistesstörung leiden.

Vorbestraft ist man nach deutschem Recht nach einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe.

Ihr Mann gilt daher als vorbestraft.

3)
Es erfolgt in diesem Fall sowohl ein Eintrag in das Bundeszentralregister, als auch in das Führungszeugnis.

4)
Ich empfehle ein Visum zu beantragen. Bis heute ist nicht ganz klar, inwieweit die amerikanischen Behörden Zugriff auf die Daten hiesiger Staatsangehöriger haben, leider. Die Amis gehen da ebend wieder ihren ganz eigenen Weg. Es kann sein, dass man Glück hat und die Grenze problemlos passiert.

Es kann aber auch eine Festnahme drohen.

Um ganz sicher zu gehen, sollte man das Visum bei sich führen.



Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
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