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Einreise USA: Bedenken wegen Fingerabdruck/INPOL

| 25.02.2012 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich möchte einen dreiwöchigen Urlaub in den USA machen. Sorgen bereitet mir hier der Fingerabdruck-Scan und der angebliche Vergleich der Fingerabdrücke mit internationalen Datenbanken.

Gegen mich wurde 2009 auf Grund eines Verstoßes gegen das AMG ermittelt. Ich war Betreiber eines in Deutschland gemeldeten Shops mit Nahrungsergänzungen für Sportler. Diese Nahrungsergänzungen waren teilweise zu hoch dosiert (speziell im Bereich der Vitamine, hier gelten in Deutschland ja strenge Richtlinien, wie ich jetzt weiß), sodass diese teilweise als Arzneimittel eingestuft worden sind. Die Ermittlungen wurde 2011 gegen Zahlung einer Strafe eingestellt.

Da ich während des Ermittlungsverfahrens Akteneinsicht hatte, konnte ich erfahren, dass gegen mich laut INPOL weitere Erkenntnisse vorliegen. Genannt wurde auch das entsprechende Polizeipräsidium. Aus diesem Grund kann ich recht gut eingrenzen, worum es sich handeln könnte. Vor zehn Jahren habe ich zusammen mit einem ehemals guten Freund ein Sport-Forum gekauft, in dem auch über Anabolika diskutiert werden durfte (Domain und Hosting in Deutschland). Kurz darauf gab es Unstimmigkeiten, die auch in einem Gerichtsverfahren mündeten. Ich habe den Fall klar gewonnen, woraufhin er gut zwei Jahre Psychoterror ausübte, immer im Schutze des anonymen Internets. Unter anderem beschuldigte er mich unter falschem Namen, dass ich ihm Anabolika verkauft hätte. Er postete zu diesem Zweck meine komplette damalige Adresse und meinen vollständigen Namen auf einem für, wie ich im Nachhinein erfahren habe, recht einschlägigen und von der Polizei beobachteten Bodybuilding-Forum. Von der Polizei habe ich zu diesem Fall nie etwas gehört, keine Vernehmung, keine Ermittlungen (zumindest keine, von denen ich gewußt hätte) und folglich auch keine Anklage oder Verurteilung.

Und nun zu den eigentlichen Fragen:

1. Da das Verfahren wegen meines Shops eingestellt wurde, dürfte dies kein Problem bei der Einreise darstellen, oder?

2. Wenn die amerikanischen Flughafenkontrolleure wirklich Einsicht in alle Datenbanken haben, dann könnten diese doch auch meinen Eintrag bei INPOL einsehen, oder? Was würde in diesem Fall geschehen?

3. Angenommen, die Polizei würde in einer Strafsache Fingerabdrücke haben, die sie nicht zuordnen könnte. Erscheinen diese dann ebenfalls in einer zentralen Datenbank, auf die die Kontrolleure am Flughafen Zugriff haben?

4. Weniger wichtig, aber dennoch von Interesse: Gibt es die Möglichkeit der Einsicht in die INPOL-Erkenntnisse?

Vielen Dank und beste Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Frage 1:
"Da das Verfahren wegen meines Shops eingestellt wurde, dürfte dies kein Problem bei der Einreise darstellen, oder?"



Für Drogenabhängige und -händler sowie Reisende mit Vorstrafen besteht für die USA ein Einreiseverbot ohne Visum.


Sie gehören nach Ihrer Schilderung aber nicht zu diesen Personengruppen. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens in 2011 gegen Geldauflage führt nicht zu einer Vorstrafe, die ein Einreiseverbot begründen könnte, denn dies wäre nur der Fall wenn Sie zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen verurteilt worden wären oder weitere Vorstrafen in Ihrem Zentralregisterauszug eingetragen wären. Daher können Sie sich, wenn Sie keine weiteren Eintragungen haben im Einreiseformular als nicht vorbestraft bezeichnen.


Daher sollte die Einreise aufgrund der Einstellung des Verfahrens grundsätzlich keine Probleme geben.






Frage 2:
"Wenn die amerikanischen Flughafenkontrolleure wirklich Einsicht in alle Datenbanken haben, dann könnten diese doch auch meinen Eintrag bei INPOL einsehen, oder? Was würde in diesem Fall geschehen?"



Die amerikanischen Behörden prüfen im Vorfeld die Passagierlisten.

Selbst wenn Ihr INPOL Eintrag zu sehen wäre, ist zu bedenken, dass dieser einen 10 Jahre alten Fall betrifft für den Sie nicht einmal verurteilt worden sind. Ich gehe aber eher davon aus, dass dieser Eintrag mittlerweile gelöscht ist.

Ein Einreiseverbot lässt sich daraus sicher nicht ableiten.





Frage 3:
"Angenommen, die Polizei würde in einer Strafsache Fingerabdrücke haben, die sie nicht zuordnen könnte. Erscheinen diese dann ebenfalls in einer zentralen Datenbank, auf die die Kontrolleure am Flughafen Zugriff haben?"



Dies wäre für Sie nur dann eine Gefahr, wenn Sie in der Vergangenheit in den USA eine Straftat begangen hätten und im Zuge der Ermittlungen Ihre Fingerabdrücke am Tatort gefunden und archiviert worden wären.




Frage 4:
"Weniger wichtig, aber dennoch von Interesse: Gibt es die Möglichkeit der Einsicht in die INPOL-Erkenntnisse? "



Eine Einsicht erhalten Privatpersonen nicht. Sie können aber wenn Sie Ihre Identität nachweisen ( z.B. durch beglaubigte Personalausweiskopie, etc.) gegenüber dem Bundeskriminalamt erfragen, ob derzeit noch Daten über Sie gespeichert sind.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2012 | 11:38

Hallo Herr Fork,

Vielen Dank erst mal für die doch sehr beruhigenden Antworten :)

Eine Nachfrage hätte ich noch zu Punkt 3: Das heißt im Klartext, dass die USA keinen Zugriff auf die Fingerabdrücke für eine Strafsache in Deutschland haben? Selbst wenn diese Zugriff auf Fingerabdrücke in Deutschland für eine Strafsache in Deutschland hätten, würde da nichts geschehen? Keine Meldung nach Deutschland? Keine Verhaftung am Flughafen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2012 | 11:54

Nachfrage 1:
"Das heißt im Klartext, dass die USA keinen Zugriff auf die Fingerabdrücke für eine Strafsache in Deutschland haben?


Da gehe ich stark von aus, denn die USA hat mit auf deutschem Boden begangenen Straftaten zunächst einmal gar nichts zu schaffen.

Auf der anderen Seite erheben die USA bei der Einreise eigene Fingerabdruckdaten über Fingerabdruckscanner. Die so gewonnen Daten werden dann mit den nationalen Datenbanken verglichen. Dort stehen allenfalls international gesuchte Straftäter drin ( zu denen Sie nach Ihrer Schilderung nicht gehören).


Selbst wenn diese Zugriff auf Fingerabdrücke in Deutschland für eine Strafsache in Deutschland hätten, würde da nichts geschehen?


Da die Fingerabdrücke aus Deutschland stammen und die Strafsache ebenfalls dort stattfand, bestünde nur die Gefahr, dass die deutschen Behörden zugreifen. Dies wäre dann aber bereits geschehen.



Nachfrage 2:
"Keine Meldung nach Deutschland? Keine Verhaftung am Flughafen?"


Dies wäre nur der Fall, wenn Sie international zur Fahndung ausgeschrieben wären. Dies ist nach Ihrer Schilderung aber sehr unwahrscheinlich.

Bewertung des Fragestellers 25.02.2012 | 13:12

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