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Einreise USA


29.11.2005 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ein Mann ist vorbestraft (Erstdelikt) wg. Insolvenzverschleppung. Urteil: 8 Monate auf Bewährung, für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Er will kurzfristig in die USA einreisen (vom 9.12.05 bis 13.12.05 und braucht ein Visum. Er hat kurzfristig einen Termin bei der amerikanischen Botschaft bekommen, um das Visum zu beantragen.
Welche Unterlagen sollte er sinnervoller Weise mitnehmen, um die Ausstellung des Visums zu beschleunigen (ein pol. Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Bundeszentralregister bekommt er nicht mehr auf die Schnelle, aber den Zugriff sollte die Botschaft ja auch haben)?

Was ist zu tun, um das Visum bis zum 8.12.05 zu erhalten?

Ich freue mich auf eine hilfreiche Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Als Vorbestrafter benötigen Sie grundsätzlich ein Visum, um in die USA einreisen zu können. Im Visumsantrag ist anzugeben, ob Sie schon einmal verurteilt worden sind. Ist dies der Fall, so ist eine Einreise in die USA aber nicht von vornherein ausgeschlossen. Vielmehr werden Sie dann zu einem persönlichem Gespräch mit einem Konsularbeamten geladen.
In diesem Gespräch werden Sie natürlich genau zu den vorhandenen Vorstrafen befragt werden. Erfahrungsgemäß sind die USA gerade bei Drogendelikten sehr empfindlich. Insoweit disqualifiziert Sie Ihre Vorstrafe nicht grundsätzlich sofort. Vielmehr sollten Sie in Ihrem Fall darauf hinweisen, dass es sich bei Ihrer Strafe um eine Bewährungsstrafe gehandelt hat, die zudem zu der kürzesten Bewährungszeit (2 Jahre) ausgesetzt worden ist. Sollten sich in dem Urteil viele Strafzumessungsgründe finden, die für Sie sprechen, so können Sie durchaus das Urteil zu dem Gespräch mitbringen.

Da Gesagte gilt jedoch nur, soweit Sie sich überhaupt noch als vorbestraft bezeichnen müssen. Dies richtet sich danach, ob Ihre Verurteilung bereits aus dem Bundeszentralregister getilgt worden ist. Sie haben leider nicht abgegeben, wann Sie verurteilt worden sind. In Ihrem Fall dürfte eine Tigungsfrist von 10 Jahren einschlägig sein. Pauschal kann man sagen, dass 11 Jahre nach dem Tag Ihrer Verurteilung die Eintragung aus dem Register zu entfernen ist. Vergleichen Sie bitte Ihren Fall mit den mitgeteilten Regeln.

Ein Verschweigen des Zentralregistereintrages wäre in jedem Fall unklug. Auch die Amerikanische Botschaft dürfte nach § 57 Bundeszentralregistergesetz Auskunft aus dem Register erteilt bekommen:

BZRG § 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
(1) Stellen eines anderen Staates sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen wird
nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der
gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften,
Auskunft aus dem Register erteilt.
(2) Soweit völkerrechtliche Verträge nicht geschlossen worden sind, kann das
Bundesministerium der Justiz den in Absatz 1 genannten Stellen für die gleichen
Zwecke und in gleichem Umfang Auskunft erteilen wie vergleichbaren deutschen Stellen.
Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden
darf, für den sie erteilt worden ist. Eine Auskunft unterbleibt, soweit schutzwürdige
Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn im Empfängerland
ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.
(3) Regelmäßige Benachrichtigungen über strafrechtliche Verurteilungen und
nachfolgende Maßnahmen, die im Zentralregister eingetragen werden (Strafnachrichten),
werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der
gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften,
erstellt und übermittelt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde
Stelle.

Kommt also die Vorstrafe doch ans Licht, droht Ihnen bei falschen Angaben dann eine lange Einreisesperre in die USA.

Es gilt abschließend also Folgendes:
Solange Sie sich noch nicht als nicht vorbestraft bezeichnen dürfen (s. o.), sollten Sie mit offenen Karten spielen. Bringen Sie zu dem Gespräch ruhig das Urteil mit, soweit sich darin viele positive Ausführungen zu Ihrer Person und auch zu Ihrer Sozialprognose befinden. Ist dies nicht der Fall, weisen Sie jedenfalls darauf hin, dass es sich um eine (relativ kurze) Bewährungsstrafe gehandelt hat, die zudem zu der kürzesten Bewährungszeit überhaupt ausgesetzt wurde. Geben Sie in jedem Fall an (solange man Ihnen nicht das Gegenteil beweisen kann), nie etwas mit Drogen zu tun gehabt zu haben.
Sollten Sie momentan Angestellter sein, so wäre auch die Vorlage des Arbeitsvertrages sinnvoll, da Sie insoweit vorweisen können, „sozial eingebunden“ und finanziell abgesichert zu sein. Sollten Sie im Moment selbständig sein, so wäre die Vorlage der letzten Erklärung/Bilanz bzw. EÜR sinnvoll, soweit daraus ersichtlich werden könnte, dass es einigermaßen oder sogar gut „läuft“.
Machen Sie den Eindruck, dass Sie nunmehr wieder mit beiden Beinen fest im Leben stehen!

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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