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Einreise Schwiegereltern aus Mazedonien

15.11.2020 09:12 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

Guten Tag,
ich bin Deutscher, meine Frau Mazedonierin, seit April haben wir ein Baby, die Schwiegereltern waren dann auch von März bis Mai hier (etwas länger als 3 Monate weil wegen Corona kein Flug ging).

Nun würden wir die Schwiegereltern gerne nochmals zu uns holen, da dies eine Erleichterung für uns und besonders für meine Frau wäre. Die Bundespolizei sagt, daß dies nicht geht, nur bei Geburt, Tot, oder Hochzeit - wegen Corona. Ich kann das nicht glauben.

Meine Frau hat eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Könnte ich den Eltern möglicherweise über einen Job in meiner Firma ein Arbeitsvisum verschaffen? Dienstreisen können auch durchgeführt werden, die Eltern sind Unternehmer in Mazedonien, mit Verbindungen zu deutschen Unternehmen. Welche Alternativen gibt es?

15.11.2020 | 13:38

Antwort

von


(114)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Der Elternnachzug zu volljährigen Kindern ist in besonderen Härtefällen möglich. Dies gestaltet sich jedoch als schwierig.

Rechtsgrundlage ist § 36 Abs. 2 AufhG:

(2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.

Eine außergewöhnliche Härte als Voraussetzung für der Eltern/Schwiegereltern nach § 36 AufenthG: Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger setzt voraus, dass der im Bundesgebiet lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann, BVerwG, Urteil vom 10.03.2011 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%207.10" target="_blank" class="djo_link" title="1 C 7.10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">1 C 7.10</a> – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202011,%201199" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10: Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; Ad...">NVwZ 2011, 1199</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202011,%20888" target="_blank" class="djo_link" title="BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10: Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; Ad...">FamRZ 2011, 888</a>.

Dies müsste nachgewiesen werden und dürfte hier nur schwer möglich sein.

Möglich ist die Beantragung eines Arbeitsvisums zum Zwecke der nichtselbständigen Tätigkeit.

Rechtsgrundlage ist § 18 ff AufhG:

(1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die besonderen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte dienen der Sicherung der Fachkräftebasis und der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Sie sind ausgerichtet auf die nachhaltige Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unter Beachtung der Interessen der öffentlichen Sicherheit.
(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach diesem Abschnitt setzt voraus, dass
1.
ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt,
2.
die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat; dies gilt nicht, wenn durch Gesetz, zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist; in diesem Fall kann die Erteilung des Aufenthaltstitels auch versagt werden, wenn einer der Tatbestände des § 40 Absatz 2 oder 3 vorliegt,
3.
eine Berufsausübungserlaubnis erteilt wurde oder zugesagt ist, soweit diese erforderlich ist,
4.
die Gleichwertigkeit der Qualifikation festgestellt wurde oder ein anerkannter ausländischer oder ein einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss vorliegt, soweit dies eine Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels ist, und
5.
in den Fällen der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 18a oder § 18b Absatz 1 nach Vollendung des 45. Lebensjahres des Ausländers die Höhe des Gehalts mindestens 55 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, es sei denn, der Ausländer kann den Nachweis über eine angemessene Altersversorgung erbringen. Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann nur in begründeten Ausnahmefällen, in denen ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers besteht, abgesehen werden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt das Mindestgehalt für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. Dezember des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

In Betracht kommt hier die Beantragung eines Visums zum Zwecke der Selbständigkeit.

Rechtsgrundlage ist § 21 AufenthG: Selbständige Tätigkeit erhalten, und folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sind:

- An der Unternehmung gibt es ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis.

- die Tätigkeit lässt positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten.

- die Finanzierung der Umsetzung ist durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert.

- Wenn die Schwiegereltern älter als 45 Jahre sind, kann das Visum nur erteilt werden, wenn diese außerdem eine angemessene Altersvorsorge nachweisen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 15.11.2020 | 13:59

Hallo,

können die Schwiegereltern denn nicht einfach als Touristen mit negativem corona Test einreisen ?

Sie wollen nicht dauerhaft nach DE umsiedeln sondern nur 2 oder 3 Monate nach DE kommen.


Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.11.2020 | 14:26

Die Einreise als Tourist ist grundsätzlich möglich.

Derzeit jedoch aufgrund Corona nicht.

Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesinnenministeriums https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen-liste.html#f14284018

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