Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Bevor ich Ihre Frage beantworten kann teilen Sie bitte mir mit, wie genau Sie die Vaterschaft anerkannt haben und ob Sie schon irgendwelche Anträge gestellt haben und mit welchem Ergebnis. Warum gehen Sie davon aus, der Rat des Kollegen wàre falsch?
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Nachfrage vom Fragesteller
27.06.2014 | 15:07
Guten Tag Herr Gruenberg,
Danke für die Nachricht. Zufällig hatte ich vor zwei Stunden in ihrem Büro in Berlin angerufen, nachdem ich auf ihren Internetauftritt aufmerksam geworden war. Ich hatte mich unverbindlich für nächste Woche Freitag vormerken lassen. Wir können aber auch gern hier fortfahren. Danke für Ihre Anmerkungen.
Die Vaterschaft habe ich im Konsulat der Deutschen Botschaft gemeinsam mit meiner Partnerin anerkennen lassen, gestern, 26.06.2014.
Meine Partnerin hat aktuell ein 90 Tage Schengenvisum über Botschaft Tschechiens beantragt, ab 31.07.2014, derzeit noch keine Rückmeldung erhalten.
Ausländerbehörde meines Heimatortes (nicht Berlin, aber in BRB) wurde von mir nach telefonischer Rücksprache informier. Hier möchte man aber erst nach Visumbeantragung meiner Partnerin bei der Deutschen Botschaft in Moskau tätig werden. Ich hatte der Ausländerbehörde vorab Unterlagen zu Wohnraum, Gehalt, Anmeldung und Bezahlung Intensivsprachkurs etc. übersendet.
Meine Partnerin hat einen Termin zur Visabeantragung dt. Botschaft am 23.07.2014. Hier ist derzeit unserer Plan ein Sprachstudentenvisa zu beantragen.
Das ist der aktuelle Sachstand. Wenn Sie mir kompetent und zielführend weiterhelfen können. Hatte allerdings mit der letzten Beratung einer anderen Berliner Kanzlei irgendwie kein brauchbares Ergebnis zur Hand, da die Ausländerbehörde klar gemacht hat, dass der angegebene Paragraf erst nach Geburt des Kindes in Betracht kommt.
Mit freundlichen Grüßen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
27.06.2014 | 21:31
Ihre Frage beantworte nach Ihrer Klarstellung wie folgt:
Die Lösung liefert die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG:
In Ziff. 28.1.4 wird folgendes vorgeschrieben:
"Aufgrund der aufenthaltsrechtlichen Vorwir- kung des Schutzgebots des Artikels 6 GG kann werdenden Eltern von Kindern, die aufgrund ihrer Abstammung von einem deutschen El- ternteil die deutsche Staatsangehörigkeit be- sitzen werden (§4 Absatz1 StAG), ein mit Blick auf den voraussichtlichen Geburtszeit- punkt entsprechend langfristig berechnetes Vi- sum zur Einreise auf Grundlage des künftigen Anspruchs nach §28 Absatz1 Satz1 Num- mer 3 erteilt werden. Gleiches gilt für werdende Väter von Kindern, die aufgrund des gewöhn- lichen Aufenthalts der Mutter in Deutschland nach § 4 Absatz 3 StAG durch Geburt im In- land die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben werden.
Die Einreise ist der Schwangeren zu ermög- lichen, sobald die Geburt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die Reise- fähigkeit der Schwangeren – insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Gesundheits- risiken – und die Reisemöglichkeiten sind dabei zu berücksichtigen. I. d. R. wird daher die Ein- reise zwischen dem vierten und dem Ende des siebenten Schwangerschaftsmonats ermöglicht werden. Dem Vater ist die Einreise zu er- möglichen, wenn die Schwangere – z. B. wegen des Vorliegens einer Risikoschwangerschaft – auf seinen Beistand angewiesen ist. Liegen keine solchen Gründe vor, ist dem Vater die Einreise so rechtzeitig zu ermöglichen, dass er bei der Geburt anwesend sein kann. Es ist eine ge- eignete ärztliche Bescheinigung beizubringen. Außerdem ist Voraussetzung für die Er- möglichung der Einreise, dass das Elternteil nicht nur formal, etwa durch Abgabe der Va- terschaftsanerkennung oder Sorgerechtserklä- rung, eine Beziehung zu dem Kind entstehen lässt, sondern auch tatsächlich den Willen hat, die Elternrolle auszufüllen und elterliche Ver- antwortung zu übernehmen. In Fällen des be- gründeten Verdachts einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung in diesem Zusam- menhang vgl. Nummer 27.1a.1.3. Die Aufent- haltserlaubnis selbst wird nach der Geburt erteilt.
Ihre Partnerin sollte daher einen Visumantrag bei der dortigen deutschen Botschaft stellen, dem ein ärztliches Attest über die Schwangerschaft beizufügen ist.
In der Regel kann es zu Probleme kommen, da die Rechtslage nicht unbedingt bekannt ist. Man kann jawohl versuchen, eine sog. Vorabzustimmung der dortigen Ausländerbehörde zu erwirken, damit das Verfahren abgesichert und beschleunigst wird.
Gerne helfe ich Ihnen bei der Angelegenheit, kontaktieren Sie mich hierzu über meine Email.
Ansonsten ist nicht ersichtlich, dass eine Aufenthaltserlaubnis vor Geburt erteilt werden kann, sondern zunächst nur das Visum,das zum Verbleib berechtigt, sobald das Kind geboren wird und die aufenthaltserlaubnis erteilt wird.
Sollte Ihre Sorge die Krankenversicherung sein, kann man dies auch in der Regel lösen.
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