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Einreichung von Dokumenten bei Gericht

| 02.12.2010 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Zivilklage
ich habe nach einer Zwangsversteigerung eine Zivilklage gegen die ursprünglichen Besitzer angestrebt und bei Gericht ein Schriftstück (Kopie)eingereicht, und Daten die nicht für den Prozess von Bedeutung sind, unkenntlich gemacht. Nun fordert der gegnerische Anwalt die Einreichung des Dokuments ohne Unkenntlichmachung dieser Daten.

Das Gericht hat mir nun die Auflage geschickt, eine Kopie vom Schriftstück ohne Unkenntlichmachung nachzureichen. Muss ich dem nachkommen? Ich möchte nicht, dass der Anwalt durch das Schriftstück in Kenntnis einiger persönlicher Daten kommt.(die sowie so nichts mit meiner Geldforderung zu tun haben).
Kann ich dem Gericht das Schriftstück überreichen, mit der Auflage, dass es nicht dem Anwalt weitergeleitet werden darf? Dem Gericht möchte ich ja die Richtigkeit beweisen und nicht dem Anwalt.
Mit welcher Begründung kann ich mich weigern, das Schriftstück ohne Unkenntlichmachung nachzureichen.

Ich bedanke mich recht herzlich für die Beantwortung

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich steht es Ihnen natürlich frei, Dokumente bei Gericht geschwärzt oder ungeschwärzt einzureichen. Die Frage, um die sich vorliegend alles drehen dürfte, ist folgende: Sofern dieses Dokument eine Tatsache beweist, für die Sie beweispflichtig sind, kann das Nichteinreichen dazu führen, dass Sie das Verfahren verlieren. Die Grundregel lautet hierbei, dass jede Partei für die Tatsachen beweispflichtig ist, die den Tatbestand der ihr günstigen Rechtsnorm erfüllen.
Wenn es sich also zB um das einzige Exemplar eines schriftlichen Kaufvertrags handelt und Sie den Kaufpreis einklagen, sind Sie beweispflichtig für die Tatsache, dass überhaupt ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Legen Sie in diesem Fall also den Kaufvertrag nicht vor und können nicht anderweitig (zB durch Zeugen) nachweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist, würden Sie diese Klage verlieren.

In bestimmten Fällen, in denen regelmäßig der Gegenseite die Beweispflicht obliegt, diese aber aufgrund der Gefahrenbereiche nicht vorlegen kann, wird von der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass die andere Seite verpflichtet ist, dieses Beweismittel vorzulegen. Dies ist etwa der Fall, wenn die beweisbelastete Partei den Sachverhalt von sich aus nicht ermitteln kann, während die Gegenpartei die erforderlichen Informationen hat. Es besteht dann eine prozessuale Pflicht, sich in zumutbarer Weise an der Aufklärung des Sachverhalts zu beteiligen (vgl. BGH NJW 99, 1404).
Hierbei ist zu beachten, dass es um eine "zumutbare" Weise der Aufklärung geht. Wollen Sie die Daten aus bestimmten Gründen nicht herausgeben und meinen, diese hätten auch nichts mit dem Verfahren zu tun, müssten Sie diese dann auch nicht ungeschwärzt einreichen.

Im Grunde müssen Sie also entscheiden, ob es sich um eine Beweispflicht Ihrerseits handelt. Reichen Sie das Dokument dann nicht ein, kann es zum Unterliegen im Rechtsstreit führen. Handelt es sich eigentlich um eine Beweispflichtigkeit der Gegenseite, die Ihnen jedoch nach den o.g. Grundsätzen auferlegt wird, müssen Sie zunächst entscheiden, ob es sich beim Einreichen des Dokuments noch um eine zumutbare Aufklärung des Sachverhalts handelt.

Sofern es sich nicht um bestimmte familien- oder strafgerichtliche Angelegenheiten handelt, wird das ungeschwärzte Dokument grundsätzlich auch der Gegenseite zur Kenntnis überreicht. Dies können Sie durch eine Auflage nicht umgehen. Die Gegenseite hat grundsätzlich sämtliche Aktenbestandteile ebenfalls zu erhalten.

Möchten Sie das Schriftstück nicht einreichen, können Sie dies mit der Zumutbarkeit (s.o.), aber auch damit begründen, dass die Daten für den vorliegenden Rechtsstreit nicht relevant sind. Dies kann aber wie bereits angedeutet dazu führen, dass Sie den Rechtsstreit verlieren, da das Gericht den Beweis als nicht geführt ansieht.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin


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