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Einredemöglichkeit bei der Mietbürgschaft


12.04.2005 08:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe für meine Nichte eine Mietbürgschaft übernommen und ihr die Kaution bezahlt.
Meine Nichte wurde als Schülerin kurz nach ihrem 19ten Geburtstag von ihren Eltern rausgeworfen. Sie kam dann über das Sozialamt in eine Gruppe für betreutes wohnen. Die Wohnung die man ihr zuwies, war aber in so schlechtem Zustand (beginnende Schimmelbildung), das ich ihr den Rat gab, eine andere Wohnung zu suchen. Für diese Wohnung habe ich ihr die Kaution von 568 € bezahlt und ich mußte eine Mietbürgschaft übernehmen. Zu diesem Zeitpunkt bezog sie Bafög. Ihre Eltern reagierten nicht auf Anforderungen des Amtes. Sie hat dann die Ausbildung abgebrochen und hat sich seit
ca 5 Mon.nicht mehr bei uns gemeldet. Dafür habe ich von der Verwaltung jetzt ein Schreiben bekommen, das die Miete seit Januar nicht mehr bezahlt wurde und sie von mir die Miete seit Januar in Höhe von rund 1300 € haben wollen.
1. Muß ich diese Zahlung sofort leisten, oder erst wenn alle Versuche des Gläubigers gegen meine Nichte erfolglos geblieben sind?
2. Kann die Kaution, die ich bezahlt habe mit eingerechnet werden (reduzierung der Mietschuld um die Kaution)?
3. Sind die Eltern meiner Nichte unterhaltsverpflichtet,da sie ja keiner Arbeit nachgeht, so das ich auf diesem Wege meine Leistungen zurückfordern kann?
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,
die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1. Grundsätzlich kann der Bürge die Zahlung an den Gläubiger (Verwaltung) verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner (Nichte) ohne Erfolg versucht hat. Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmen von dieser Einredemöglichkeit vor:
- wenn der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, also eine selbstschuldnerische Bürgschaft (in der Praxis der Regelfall) abgegeben hat - insoweit müßten Sie die von Ihnen abgegebene Bürgschaftserklärung überprüfen
- wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner wesentlich erschwert wird, z.B. weil Ihre Nichte unbekannt verzogen ist
- wenn das Insolvenzverfahren gegen das Vermögen des Schuldners eröffnet ist
- wenn anzunehmen ist, das die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Gläubiges führen wird.

Ob vorliegend eine dieser Ausnahmen gegeben ist, kann von hier nicht beurteilt werden. Liegt eine solche vor, können Sie vom Vermieter bzw. von der Verwaltung sofort in Anspruch genommen werden, andernfalls können Sie die Einrede der Vorausklage erheben.

zu 2. Die gezahlte Kaution dient zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis. Neben dem monatlichen Mietzins hat der Vermieter, bei Auszug des Mieters, regelmäßig auch Anspruch auf Durchführung von Schönheitsrepaturen bzw. deren vollständige oder teilweise Abgeltung sowie Anspruch auf die Nebenkosten. Worauf der Vermieter die Kaution verrechnet bleibt ihm überlassen.

Es besteht daher grundsätzlich die Möglichkeit, das die von Ihnen gezahlte Kaution ganz oder teilweise auf den ausstehenden Mietzins angerechnet wird.

zu 3. Selbst wenn die Eltern gegenüber Ihrer Nichte unterhaltspflichtig sind, haben Sie keinen direkten Anspruch gegen die Eltern.

Wenn Sie die (berechtigten) Forderungen der Verwaltung beglichen haben, gehen diese Forderungen per Gesetz auf Sie über, d.h. Sie können diese Forderungen gegebnüber Ihrer Nichte geltend machen. Wenn Sie einen Titel gegen Ihre Nichte erstritten haben, besteht grundsätzlich die Möglichkeit in den Unterhaltsanspruch Ihrer Nichte zu vollstrecken. Ob eine Vollstreckung aber tatsächlich erfolgen kann, kann von hier nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Calsow
Rechtsanwalt
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