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Einrechnung von beruflicher Abfindung in Trennungsunterhalt

| 16.06.2010 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Morgen,

folgender Sachverhalt: Ich habe nach Kündigung eines Zeitvertrages ab April eine berufliche Abfindung erhalten. Die vertragliche Restzeit zu diesem Zeitpunkt betrug noch 18 Monate. Ich habe derzeit noch keine neue Tätigkeit und somit kein anderes Einkommen. Für den Erhalt von Arbeitslosengeld gilt eine 12-monatige Sperrfrist.

Meine Fragen:
a. Wird für die Berechnung des Trennungsunterhalts die Abfindung auf die Restlaufzeit des Arbeitsvertrages verteilt oder auf die Zeit bis zum Anspruch auf Arbeitslosengeld?
b. In welcher Höhe wird die Abfindung in die Vermögensrechnung für den Zugewinnausgleich mit eingerechnet, wenn ich wieder eine neue Tätigkeit aufnehme?

Besten Dank für eine Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,


die als einmalige Zahlung geleistete Abfindung ist allein bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.

Dieses geschieht in der Form, dass der Abfindungsbetrag auf einen angemessenen Zeitraum verteilt wird; je nach den Gesamtumständen kann dieses auf ein Jahr, aber auch mehrere Jahre erfolgen.

Entscheidend ist dabei, dass nach Ihrer Sachverhakltsdarstellung die Abfindung für die Restlaufzeit von 18 Monaten dienen sollte und Sie auch nach ihren Angaben über keine weitere Einkünfte - derzeit - verfügen.

Hier wird also eine Verteilung auf mindestens 18 Monate erfolgen, so dass dann insoweit Ihr anrechenbares Nettoeinkommen um diesen Anteil zu erhöhen sein wird. Denn diese Erhöhung spielt dann eine Rolle, wenn Sie vor Ablauf dieser Restlaufleit eine neue Erwerbstätigkeit nachgehen, so dann dann neben dem verteilbaren Abfindungsbetrag auch diese Einkünfte natürlich mitberechnet werden.



Im Zugewinn wird diese Abfindung dann, wenn sie in die Unterhaltsberechnung schon mit eingeflossen ist, nicht mehr berücksichtigt ( BGH, Urt.v. 21.04.2004, Az.: XII ZR 185/01 ).

Darauf sollten Sie also, falls es zu einer Berücksichtigung im Unterhaltsverfahren gekommen ist, unbedingt achten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 16.06.2010 | 12:03

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