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Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts

| 25. Februar 2021 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Mann und ich haben seit 1997 ein lebenslanges Wohnrecht im Haus meiner Eltern erhalten.
Das Wohnrecht ist im Grundbuch dokumentiert. Mein Vater ist inzwischen verstorben und meine Mutter ist jetzt Besitzerin des Hause. Meine Eltern hatten ein Berliner Testament und sich gegenseitig als Erben eingesetzt. Die Änderung im Grundbuch wurde vorgenommen.
In dem Haus befinden sich 2 Wohnungen. In der einen Wohnung wohnt meine Mutter, in der anderen wir. Wir bewohnen 4 Zimmer und können den Keller, den Boden und den Hof mit nutzen.
Ich habe noch 2 Geschwister. Was passiert im Erbfall? Es existiert kein Testament , also tritt die gesetzliche Erbfolge ein.
Nun meine Frage, wie wird das lebenslange Wohnrecht behandelt. Verringert sich mein Erbanspruch um den Wert des Wohnrechtes? Wird das Wohnrecht wie eine Schenkung behandelt, wo die 10 Jahresfrist relevant ist?
Trotz des eigentlich unentgeltlich lebenslangen Wohnrechtes besteht zwischen meinen Eltern und uns seit 1997 ein Mietvertrag. Wir zahlen eine günstige Miete plus den Betriebskosten.

Vielen Dank für ihr Bemühen.

25. Februar 2021 | 17:12

Antwort

von


(763)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihnen wurde 1997 eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Form eines Wohnrechtes ( § 1093 BGB ) an einem bestimmten Teil der Immobilie Ihrer Eltern bestellt.

Diese beschränkt dingliche Recht erlischt nicht etwa im Falle des Ablebens des Verpflichteten. Das Recht am Grundstück bleibt vielmehr bestehen und wird dann auch von der Erbengemeinschaft zu beachten sein.

Ihr Erbteil vermindert sich durch das Wohnrecht nicht. Es etwas anderes könnte nur gelten, wenn Sie eine entsprechende Vereinbarung bei der Bestellung des Wohnrechts mit Ihren Eltern getroffen hätten. Ergibt sich etwa, dass bei Bestellung des Wohnrechts vereinbart wurde, dass der Wert des Wohnrechts auf Ihren Erbteil angerechnet werden soll oder dass das Wohnrecht bei Ableben der Eltern erlöschen soll, dann gelten diese Vereinbarungen natürlich vorrangig.

Da Sie von solchen Regelungen aber nichts berichten, gehe ich davon aus, dass das Wohnrecht bestehen bleiben wird. Es ist und war das gute Recht Ihrer Eltern, Ihnen dieses Wohnrecht zu Gute kommen zu lassen, ohne dass dies zu einer erbrechtlichen Berücksichtigung führen wird.

Haben Sie also keine gesonderten Vereinbarungen zum Wohnrecht getroffen, so bleibt dieses im Erbfall bestehen. Das Eigentum an der Immobilie geht an die Erbengemeinschaft bestehend aus Ihren Geschwistern und Ihnen.

Entsprechendes gilt auch für ein daneben bestehendes Mietverhältnis. Miete und Betriebskosten müssen dann im Erbfall an die Erbengemeinschaft geleistet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26. Februar 2021 | 10:13

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für ihre Antwort.
Eine Frage habe ich noch. Ist das lebenslange Wohnrecht wie eine Schenkung zu behandeln? Wäre diese Schenkung dann nach 10 Jahren abgegolten, d.h. sie fällt nicht zurück in die Erbmasse.
Hätten dann auch 1997 Schenkungssteuern gezahlt werden müssen?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26. Februar 2021 | 10:54

Da Sie als Gegenleistung für die Überlassung der Wohnräume doch Miete und Betriebskosten zahlen, handelt es sich nicht um eine Schenkung. Die Schenkungssteuerproblematik stellt sich dann also ebenfalls nicht.

Bewertung des Fragestellers 26. Februar 2021 | 10:21

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