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Einräumung einer Option zum Abschluss eines Kaufvertrages

| 07.01.2018 22:02 |
Preis: 100,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Ich habe als Veräußerin einer Immobilie dem Erwerber eine Option zum Abschluss eines Kaufvertrages an meiner Immobilie gegeben. Das Optionsrecht kann vom Erwerber in einem bestimmten Zeitraum ( Jan. -Feb. 2018 )ausgeübt werden.

Im Vertrag der von einem Notar im Juni 2017 beglaubigt wurde, steht wie folgt:

Der Erwerber nimmt die Einräumung des vertragsgegenständlichen Optionsrecht ausdrücklich an.
Für die Einräumung des Optionsrechts wird ein vom Erwerber an die Veräußerin innerhalb von 30 Kalendertagen nach Abschluss dieses Optionsvertrages zu zahlendes Entgelt in Höhe von EUR 500,00 vereinbart.
Der Vorgenannte Betrag im Falle der Ausübung des Optionsrechts durch den Erwerber auf den vereinbarten Kaufpreis angerechnet.
Für den Fall, dass der Erwerber das Optionsrecht nicht innerhalb der genannten Frist aus diesem Vertrag ausübt, ist die Veräußerin berechtigt, den Betrag i.H. von Eur 500,00 als Kompensation für die Einräumung der Opion einzubehalten.

So nun meine Frage:
Für die Einräumung des Optionsrecht habe ich die vereinbarten Eur 500,00 bis heute nicht erhalten, bin ich nun weiter verpflichtet/ gebunden an die Option?
Nach Rücksprache mit dem Notar teilte dieser mir mit, ich hätte das vereinbarte Geld anmahnen müssen und wäre weiter an die Option gebunden.

Ich kann das nicht wirklich glauben und auf einmal möchte man mir nach 6 Monaten ganz schnell den offenen Betrag überweisen.

Bin ich nun an die Option trotz Nichterfüllung der Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen gebunden oder nicht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sie müssen den Käufer weiterhin das vorgezeichnete Optionsrecht zugestehen.

Zwar ist der Käufer seiner vertraglichen Verpflichtung, die 500,00 EUR zu bezahlen, nicht nachgekommen.

Dieses Verhalten entbindet sie aber Ihrerseits nicht von Ihren vertraglichen Verpflichtungen.

An diese sind Sie weiterhin eingebunden.

In der Tat wäre es hier denkbar gewesen, den Käufer bezüglich der Option anzumahnen.

Erst dann wäre ein Zahlungsverzug verlässlich festgestellt gewesen.

Da dies allerdings nicht passiert ist, kann Sie der Käufer immer noch an seinem Optionsrecht fest halten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2018 | 07:36

Sehr geehrter Herr Park,

ich verstehe nicht warum es einer Anmahnung bedurft hätte, der Zahlungsverzug ist doch automatisch nach 30 Kalendertagen eingetreten und die Einräumung der Option somit nicht gegeben.
Es heißt ja im Vertrag für die Einräumung der Option soll gezahlt werden. Oder ist die Zahlung generell nebensächlich?
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, dass herkömmliche Mahnverfahren ist mir schon geläufig.
Ich dachte nur, bei einem unterschriebenen Notarvertrag ist die Vorgehensweise eindeutig und wenn die schriftlich gemachten
Vereinbarungen nicht eingehalten werden, bin auch ich nicht mehr an meine Optionszusage gebunden.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2018 | 07:53

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Wenn wir davon ausgehen, dass im Notarvertrag eine Zahlungsfrist von 30 Tagen bestimmt wurde, so wird man hier sicherlich mit § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB argumentieren können.

Ist nämlich der Leistung ein Ereignis vorauszugehen und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt worden, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, so wäre eine Mahnung nicht mehr notwendig.

Da wir hier die 30 Tage-Frist haben, wird man sicherlich sagen können, dass einer Anmahnung nicht bedurfte. Diese Frage ist aber auch nicht entscheidend.

Entscheidend ist, dass Sie den Verzug einfach hingenommen haben, also scheinbar nichts unternommen haben um die 500,00 EUR zu erhalten.

Sie hätten diese also anmahnen können oder Sie hätten sich auf § 286 Abs. 2 BGB berufen können. Aber den Vertrag an sich würde beides nicht tangieren.

Hier hätten Sie aus § 323 BGB einen Rücktritt vom Vertrag erklären müssen. Dies insbesondere dann, wenn Sie nicht mehr an die Option gebunden sein wollen. Eine Mahnung wäre auch in diesem Falle aus § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich gewesen.

Sie hätten in jedem Fall handeln müssen, da der Notarvertrag keine Verfallsklausel vorsieht, falls nicht oder nicht fristgerecht gezahlt wird.

Dadurch dass offensichtlich nicht gehandelt wurde, besteht die Option weiter fort und Sie sind immer noch an diese gebunden.

Wenn Sie also nicht mehr auf die Option leisten wollen, sollten SIe hier einen entsprechenden Rücktritt wegen nicht vertragsgeäßer Leistung erklären gegenüber dem Käufer erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park



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FRAGESTELLER 09.01.2018 4,8/5,0
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