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Einräumung des Nießrechts im Haus der Kinder


04.07.2006 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!
In vorliegendem Fall geht es um die Einräumung von Nießrecht, für meine Eltern, an unserer Doppelhaushälfte und insbesondere um die Frage von möglichen Modifizierungen des Nießrechts.
Es liegt folgender Sachverhalt vor:
Mein Mann und ich besitzen eine DHH (Bj. 1998, Wert ca. 250.0000€), welche derzeit noch mit 210.000€ belastet ist. Die DHH ist vermietet(Mieteinnahme 800€).
Meine Eltern befinden sich derzeit in einer schwierigen finanziellen Situation, so dass sie sich entschieden haben, ihr (noch hoch belastetes) EFH zu verkaufen. Mit dem Gewinn aus dem Hausverkauf (geschätzt auf ca. 70.000€) sollte eines unser Darlehen getilgt werden. Die Situation würde sich dann so darstellen, dass unsere DHH nur noch mit 140.000€ belastet (entspricht einer mtl. Belastung von 700€)wäre. Im Gegenzug hätten meine Eltern unser Haus mietfrei beziehen dürfen.
Nun ist der Hausverkauf nicht geglückt (Verkaufsabsicht besteht jedoch noch) und meine Eltern haben ihr EFH um weitere 70.000€ belastet. Der Betrag in Höhe von 70.000€ wird von der Bank jedoch erst ausbezahlt, wenn meinen Eltern das Nießbrauchsrecht an der DHH eingeräumt wurde und die Miete auf ihrem Konto eingeht.
Meine Frage bezieht sich nun auf unsere eigene Absicherung:
Gibt es eine Möglichkeit das Nießrecht an die 70.000€ zu koppeln? Ist es möglich, zusammen mit dem Nießrecht ab dem Zeitpunkt X die Zahlung einer monatliche Miete (z.B. in Höhe von 50% der ortsüblichen Miete)zu fordern?
Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrem Anliegen nehme ich gerne wie folgt Stellung:


1. Gibt es eine Möglichkeit das Nießrecht an die 70.000 € zu koppeln?

Der im Grundbuch eingetragene Nießbrauch kann, wenn ich Ihre Frage recht verstehe, NICHT an die Bedingung eines Eingangs der avisierten 70.000 € gekoppelt werden.

Denn bei der Belastung einer Sache (§ 1030 I BGB), kann diese ja, wenn es sich um die Belastung eines Grundstücks handelt, nach §§ 873 ff. BGB nicht an eine „conditio sine qua non“ geknüpft werden, bei deren Nichteintritt sie per se gegenstandslos wäre. Mit anderen Worten: Eine Eintragung des Nießbrauchs unter einer Bedingung im Grundbuch ist so wie von Ihnen angedacht sicherlich nicht möglich.

Sie werden also nach anderen Wegen suchen müssen, AUSSERHALB des Grundbucheintrages die avisierte Sicherung, gerade in einer „Dritte“ überzeugenden Form, zu erreichen. Möglichkeiten gibt es hierfür sicher – nur weiss ich hier zu wenig über den zugrunde liegenden Sachverhalt, um Ihnen eine vernünftige Alternativempfehlung geben zu können. Ich komme aber gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion hierauf zurück.

Davon abgesehen, steht es Ihren Eltern in der Tat frei, im Rahmen ihres Nutzungsziehungsrechts das Niessbrauchsobjekt zu vermieten und damit Gläubiger dieser Forderung zu werden (allg.M., statt aller: Palandt/Bassenge, BGB, § 1030, Anm. 4).


2. Ist es möglich, zusammen mit dem Nießbrauchsrecht ab dem Zeitpunkt X die Zahlung einer monatlichen Miete (z.B. in Höhe von 50% der ortsüblichen Miete) zu fordern?

Ausserhalb der eigentlichen Bestellung des Nießbrauchs (siehe Antwort 1) ist eine interne Regelung dieses Inhalts durch eine gesonderte Vereinbarung sicherlich möglich. Hierfür müsste ich aber, wie schon angemerkt, mehr über den zugrunde liegenden Sachverhalt wissen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst etwas weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2006 | 19:29

Sehr geehrter Herr Schempf,
leider scheine ich mich missverständlich ausgedrückt zu haben. Die Bank knüpft die Auszahlung der Summe an die Vorlage des Notarvertrages, so dass ich den Eingang dieser Summe nicht in Frage stelle.
Ich habe jedoch Bedenken für diese Summe meinen Eltern das lebenslange Nießrechts mit allen Konsequenzen einzuräumen.
Im Grundsatz wollten wir meinen Eltern, nachdem mein Vater sich verschuldet hatte, die Möglichkeit geben 1.das eigene Haus zu verkaufen und 2. in unserem Haus mietfrei wohnen zu können. Konkret hatten wir uns das so vorgestellt, dass wir meine Eltern für die 70.000€ bspw. zunächst 15 Jahre mietfreies Wohnen zugesichert hätten. Nach Ablauf dieser Jahre hätten wir dann die Möglichkeit, die jeweiligen Lebenssituationen zu prüfen und nach einer neuen Regelung zu suchen. Schließlich ist das Haus nicht abbezahlt, sondern kostet uns bei einer Kreditsumme von 140.000 € weiterhin 700€ mtl.
Nun verlangt jedoch die Bank für die Auszahlung der Summe den Eintrag des Nießrechts. Die Summe von 70.000 ist im Vergleich zum Wert des Hauses nicht sehr hoch. Zwar haben meine Eltern mir zugesichert weitere Summen (welche momentan durchaus fragwürdig sind) einfließen zu lassen, aber leider kann ich nicht auf dieses Versprechen bauen.Es stellt sich mir nun die Frage, welche Möglichkeiten ich habe meine Eltern zu weiteren Zahlungen anzuhalten bzw. das Nießrecht durch gesonderte Vereinbarungen einzuschränken.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2006 | 20:34

Sehr geehrte Frau B.,

danke für Ihre Nachfrage.

Nein, ich glaube nicht, dass wir uns missverstanden haben. Das von Ihnen angedachte „Modell“ ist SO einfach nicht umzusetzen. Auf einem anderen Blatt steht, ob Sie sich anderweitig absichern können.

Über das Nießbrauchsrechts sehe ich, wie dargestellt, keine Möglichkeiten. Sie werden also nach anderen Konstellationen Ausschau halten müssen. Solange, grob formuliert, überhaupt noch vollstreckbares Vermögen vorliegt, müsste dies doch eigentlich möglich sein – nur eben nicht über den direkten Weg des Nießbrauches.

Wegen des von Ihnen ausgelobten Einsatzes stelle ich Ihnen frei, im Rahmen dieser Erstberatung noch eine ergänzende Frage, direkt an meine E-Mail-Adresse, zu richten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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