Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einräumung Verfügungsgewalt über PKW ohne Fahrerlaubnis

17.04.2013 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Hallo,
folgender Sachverhalt:

Eigentümer X eines Lieferdienstes mit mehreren eigenen geschäftlichen Auslieferungs-PKWs ist aus beruflichen Gründen nicht selber vor Ort tätig, sondern in einer anderen Stadt beruflich gebunden und nur am Wochenende vor Ort. Die Organisation und Leitung des Betriebes - insbesondere auch die Zuteilung der PKWs an die Auslieferungsfahrer (allesamt 400-Euro Jobber - keine Festangestellten) wird von einem Freund Y unentgeltlich übernommen. Freund Y hat selber keine Fahrerlaubnis, regelt aber alles betriebliche, hin bis zur Anmeldung von neu angeschafften PKWs beim Straßenverklehrsamt mit entsprechender Vollmacht. Freund Y hat also auch vollen Zugriff auf sämtliche PKWs. Es ist aber selbstredend klar, dass Freund Y von Eigentümer X nicht die Genehmigung hat, selber mit den PKWs zu fahren, da ersterer ja nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.

Mit einem der PKWs wurde nun ein erheblicher Verkehrsverstoß mit anschließender Fahrerflucht begangen, was Freund Y vorgeworfen wird, aber nicht bewiesen werden kann, da der Fahrer nicht gefasst wurde. Wer der Fahrer war, ist nicht klar.

Freund Y hatte vorher einmal einen Strafbefehl mit anschließendem Fahrverbot wegen einer Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein mit einem der Firmen PKWs erhalten. Es handelte sich um einen einmaligen Vorfall. Nun wird deshalb darauf geschlossen, dass es sich wieder um Freund Y handeln müsste.

Eigentümer X wird nun sinngemäß vorgeworfen, wohlwissend dass Freund Y nicht im Besutz einer Fahrerlaubniss ist, die Benutzung des Tatfahrzeugs durch Freund Y billigend in Kauf genommen zu haben, in dem Eigentümer X Freund Y die Verfügungsgewalt über den PKW einräumte.

Nun die Frage:
Ist es verboten jemandem, insbesondere Freund Y, welcher vorher schon aufgefallen ist durch die Trunkenheitsfahrt, die (reine) Verfügungsgewalt über einen PKW einzuräumen, wenn dieser nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist?

Es handelt sich hier um mehrere (3 Stk) gewerblich genutze PKWs eines Geschäftsbetriebes. Der Betrieb könnte sonst nicht anders organisiert werden, da es sich bei sämtlichen Angestellten um Aushilfskräfte handelt, welche nichtmals regelmäßig arbeiten. Freund Y ist im Besitz sämtlicher Schlüssel zu den PKW und teilt diese den Fahrern zu. Der Betrieb müsste eingestellt werden, wenn der faktisch als Betriebsleiter tätige Freund Y nicht "Herr" über sämtliche betriebliche Angelegenheiten - einschließlich der PKWs - wäre.

Nach dieser Logik müsste jeder führerscheinlose Besitzer einer Firma mit Firmen PKWs sich selbst die Verfügungsgewalt über die PKWs entziehen.

17.04.2013 | 19:39

Antwort

von


(1071)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 21 Abs. Abs. 1 Ziffer 2 StVG ist geregelt:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat [...]."

Es ist nicht verboten, jemandem Fahrzeuge zu überlassen.
Wenn dieser Jemand dann aber ohne Führerschein ein Fahrzeug führt, ist der Halter strafbar, wenn er "zulässt", dass der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis stehende, fährt.

Diese Straftat kann auch fahrlässig begangen werden (§ 21 Abs. 2 Ziffer 1 StVG ).
Der Strafrahmen liegt hier bei "Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen."

Es ist grundsätzlich zumindest fahrlässig, jemandem, der keine Fahrerlaubnis hat, ein Fahrzeug zu überlassen."

Ein "Zulassen" im Sinne des Straftatbestandes liegt vor, wenn eine missbräuchliche Fahrzeugnutzung zu befürchten ist.

Das dürfte wegen der Kenntnis von der einschägigen Tat der Fall sein.

Ein führerscheinloser Firmeninhaber muss sich dagegen nicht selbst die Verfügungsgewalt über seine Fahrzeug entziehen. Er macht sich nur dann strafbar, wenn er ohne Fahrerlaubnis fährt (ein Fahrzeug führt), denn jemand im Sinne des Gesetzes ist eine andere Person.

Sie sollten einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Verteidigung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(1071)

Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
Web: https://RA-Peter-Eichhorn.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Mietrecht, Kaufrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89454 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich fühle mich sehr gut beraten. Schnell, freundlich, kompetent . ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute Anwältin habe schon ein Anwalt der sehr gut auch sehr schnell ist. Es ist schlimm wie sehr die Eltern und nicht die Kinder in Vordergrund stehen. Will hoffen obwohl ich nicht der Vater das Kind zurück bekommen kann.der ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Vielen Dank ...
FRAGESTELLER