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Einordnung in Entgeltgruppe TVL

01.03.2015 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Im öffentlichen Dienst richtet sich die Vergütung nach den vom personalrechtlich zuständigen Vorgesetzten übertragenen Aufgaben. Erfolgt die Übertragung nicht nur vorübergehend ist eine Eingruppierung nach der Wertigkeit dieser Aufgaben vorzunehmen. Die formale Ausbildung spielt keine Rolle.

Seit Juni 2010 bin ich im Öffentlichen Dienst im Rahmen eines Projektes beschäftigt. Zunächst eingestellt als Mitarbeiter eines festgelegten Sachgebietes, eingruppiert in der Entgeltgruppe 5 TVL und befristet bis 31. Dezember 2012. Aufgrund meiner Arbeitsleistung konnte ich schnell höherwertige Aufgaben übernehmen und wurde im Rahmen des Projektes in den unterschiedlichsten Bereichen und unabhängig von meiner ursprünglichen Stellenbeschreibung eingesetzt. Im Januar 2011 schlug mich der Leiter des Projektes für eine neu ausgeschriebene Stelle der Entgeltgruppe 10 vor, meine Bewerbung wurde von der Personalstelle sofort und ohne nähere Prüfung abgelehnt, da mir mit meinem Abschluss als Fachwirt (IHK) die notwendige Voraussetzung für eine solche Eingruppierung fehlen würde.
Die Tatsache, dass ich bereits in dem entsprechenden Fachgebiet arbeitete, mir somit die notwendigen Fachkenntnisse bereits angeeignet hatte und diese aufgrund der Neuartigkeit des Projektes kein von Außen eingestellter Mitarbeiter mitbringen würde, wurde dabei nicht berücksichtigt.

Im Juni 2012 wurde mein Vertrag bis Dezember 2014, verbunden mit einer neuen Aufgabe und der Beförderung in die Entgeltgruppe 8 TVL, verlängert. Erneut damit begründet, dass mir der notwendige Abschluss fehlen würde, wurde mir offiziell ein Sachbearbeiter an die Seite gestellt, dessen Aufgaben (Erarbeitung von Arbeits- und Zeitplänen, Anleitung & Einteilung der Mitarbeiter, Besuch von Erfahrunsaustauschen, Umsetzung der Fachkonzepte&rechtlicher Rahmenbedingungen,Auswertung der Ergebnisse usw.) intern mir übertragen wurden und auch vollständig selbstständig erledigt wurden.
Im Dezember 2012 endete die neue Aufgabe und ich wurde ab Januar 2013 einem anderen Sachbearbeiter an die Seite gestellt, der gerade einen neuen Aufgabenbereich übernommen hatte und dessen Vertrag im Mitte 2013 enden würde.
Ich wurde von ihm in die Vorbereitungen zu dieser Aufgabe eingewiesen und übernahm den Bereich ab Juni 2013. Wieder wurde mir offiziell ein anderer Sachbearbeiter an die Seite gestellt, dessen Aufgaben inoffiziell ich übernahm. Im Dezember 2013 endete auch der Vertrag dieses Sachbearbeiters.
Ab Januar 2014 war ich komplett selbstständig für diesen Bereich und einen weiteren Mitarbeiter verantwortlich. Da dieser Bereich ein Teilprojekt ist, ändern sich auch die Aufgabenstellungen sukzessive, d.h. dass ich seit Januar 2014 die einzige bin, die sich komplett eigenständig in die entsprechenden Fachkonzepte einliest, die rechtlichen Grundlagen prüft und anwendet, Problemstellungen aufzeigt, Lösungswege findet, Zeitpläne erstellt, Kontrollen und Bearbeitungen durchführt, Arbeitsdokumentationen verfasst, externer Ansprechpartner ist und die Ausarbeitungen an die Anspruchssteller übermittelt.

Da mein Vertrag im Dezember 2014 enden sollte, wurde erneut eine Verlängerung für mich beantragt.
Bei der dazu notwendigen Aufgabenbeschreibung wurde darauf geachtet, dass der Inhalt eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 TVL rechtfertigen würde.
Die dafür zuständige Sachbearbeiterin der Personalabteilung lehnte dieses Ziel unseres Leiters sofort mündlich ab - wieder mit der Begründung, dass mir dafür der notwendige Abschluss fehlen würde. Die Dame beantragte dann eine Verlängerung für weitere 2 Jahre - weiterhin in der Entgeltgruppe 8.
Seit Januar 2015 bearbeite ich das Aufgabengebiet alleine, der Vertrag des Mitarbeiters für den ich verantwortlich war, endete im Dezember letzten Jahres.
Eine Überprüfung findet nur durch die stellvertretende Leiterin des Projektes mit einem kurzen Blick auf meine Berechnungen statt.

Im Moment befinde ich mich unter den letzten 10% der ehemaligen Mitarbeiter. Da das Projekt nach Ende meines jetzigen Vertrages von Vorne beginnen soll, ist ein neuer befristeter Vertrag, eventuell auch eine Festeinstellung möglich.
Meine Zeugnisse enthalten ausschließlich Bewertungen der Einstufungen A-B
Da ich gerne nach meiner Leistung und nicht nach meinem Abschluss eingestuft werden würde, scheint mir im Moment nur der Antrag auf Höhergruppierung übrig zu bleiben.
Nun meine Frage. Ist mir dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch möglich oder sind dafür bereits Fristen verstrichen,
kann ich ihn rückwirkend stellen und wenn ja ab wann?
Ist es richtig, dass ich innerhalb dieses Projektes unabhängig von dem Antrag auf Höhergruppierung aufgrund meines Abschlusses nie ganz normal für Aufgaben über der Entgeltgruppe 8 TVL eingestellt werden kann?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort im Voraus!!

MfG

Sehr geehrter Fragestellerin,

im öffentlichen Dienst, wie in allem Tarifrecht, beurteilt sich die Frage der Vergütung nicht nach dem Arbeitsvertrag und der dort genannten Entgeltgruppe, nicht nach dem Stellenplan oder der Funktionsbezeichnung, sondern allein nach der Frage, welche Tätigkeit auszuüben ist. Die Aufgaben, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überträgt haben eine bestimmte Wertigkeit im Hinblick auf die Eingruppierung. Wird diese Tätigkeit nicht nur vorübergehend übertragen, dann ist sie auch so zu vergüten, wie es der tarifrechtlichen Bewertung dieser Tätigkeit entspricht. Welche formale Qualifikation der Arbeitnehmer hat, ist vollkommen uninteressant. Es gibt zwar stellen, die üblicherweise nur Hochschulabsolventen erhalten, wenn aber jemand der keinen Hochschulabschluss hat mit entsprechenden Aufgaben betraut wird, muss er auch so bezahlt werden. (Manche Aufgaben können ohne formale Qualifikation nicht erledigt werden, z.B. die Beschäftigung als Arzt, das ist gewissermaßen eine Besonderheit.) Auch jemand der einen Hochschulabschluss hat, aber als Pförtner beschäftigt wird, erhält nicht eine Vergütung nach Entgeltgruppe 13.

Das Argument, Ihnen fehle eine formale Qualifikation für eine bestimmte Entgeltgruppe ist also eindeutig falsch.

Wichtig ist, dass die Aufgaben nicht irgendwie übertragen werden oder etwa selbst „an Land gezogen" werden, sondern sie müssen von einem Vorgesetzten der nach den einschlägigen Vorschriften in Personalfragen zuständig ist, übertragen worden sein.
Ist das der Fall, dann sind die insoweit übertragenen Aufgaben in Aufgabenkreise einzuordnen und jeweils für sich tariflich zu bewerten. Das ist der tatsächlich schwierige Teil. Da geht es nämlich um die Frage, ob „vielseitige Fachkenntnisse", gefordert sind, das Maß an Verantwortung, es kommt auf „Besondere Leistungen" und vieles mehr an.

Danach müssen die Arbeitsvorgänge zeitlich bewertet und gewichtet werden. Fällt dann mindestens zur Hälfte der Arbeitszeit einer oder mehrerer Arbeitsvorgänge einer bestimmten Entgeltgruppe an, wird in diese eingruppiert.

Das ist im Grunde genommen eine Automatik. Das schwierige ist nur, die Aufgabenkreise und Arbeitsvorgänge zu bewerten und zeitlich zuordnen. Dafür ist der Arbeitnehmer zuständig, Sie müssen das darlegen und beweisen. Das geht nicht, ohne dass vorher durch genaue Beratung geklärt ist, worauf Sie überhaupt achten müssen. Helfen kann Ihnen da nur der Betriebsrat bzw. Personalrat der nämlich solche Bewertungen veranlassen und auch prüfen kann. Geschieht dies nicht oder unzureichend, sind Sie auf sich gestellt und müssen genau Protokoll führen was Sie machen und mit welchem zeitlichen Umfang Sie es machen. Das müssen Sie über Monate machen.

Manchmal ist es einfacher: Nämlich wenn die Tätigkeit in einem der Beispiele in den Eingruppierungen beschrieben ist. Dann muss aber die konkret übertragene Tätigkeit auch exakt diesem Beispiel entsprechen.

Sie sollten daher unbedingt sofort die entsprechende richtige tarifgerechte Eingruppierung als Höhergruppierung verlangen.

Im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gibt es nämlich einer Ausschlussfrist von sechs Monaten. Wenn Sie jetzt die tarifgerechte Eingruppierung und Bezahlung verlangen, wirkt das nur sechs Monate zurück (und natürlich für die Zukunft), alles was vor den sechs Monaten liegt, ist verloren.

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2015 | 10:39

Sehr geehrter Herr RA Klepsch,

Zunächst vielen Dank für Ihre Ausführungen und die damit verbundenen Bemühungen.
Leider habe ich mich offensichtlich zu unkonkret ausgedrückt, denn was mir in Ihrer Antwort fehlt ist die Anspruchskette bzw. die konkrete Nennung der Rechtsgrundlagen.
Deshalb hier meine Bitte:
Aus welchen Paragraphen ergibt sich das Recht auf Eingruppierung nach übertragener Tätigkeit?
Und woraus {Paragraphen} resultiert die Möglichkeit mich bei einer zukünftigen Stellenausschreibung (innerhalb des Projektes)- mich auch ohne Hochschulabschluss auf Stellen des gehobenen Dienstes zu bewerben? (z.B. Darf in einer Stellenausschreibung für den GEHOBENEN Dienst als Voraussetzung stehen: "Hochschulabschluss oder alternativ dazu nachgewiesene umfangreiche Fachkenntnisse und Erfahrungen im genannten Bereich", so dass ich mich dann darauf auch ohne Hochschulabschluss bewerben kann)?
Ich benötige unbedingt die entsprechenden Rechtsnormen.

Vielen herzlichen Dank im Voraus!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2015 | 11:00

Die zentrale Norm für die Eingruppierung war früher § 22 BAT und, solange der TVöD noch keine eigene Regelung zur Eingruppierung enthielt oder enthält § 22 BAT i.V.m. § 17 des Überleitungstarifvertrages zum TVöD. Da es verschiedene Tarifverträge für den öffentlichen Dienst ergibt, Bund, Länder, kommunale Arbeitgeber und es im Detail Unterschiede gibt (allerdings nicht für die Frage der Eingruppierung), muss man sehen welcher Tarifvertrag für Sie genau Anwendung findet. Wenn für Sie der TVöD der Länder Anwendung findet, dann gilt direkt § 12 TVöD. Maßgeblich ist dort letztlich Abs. 1 S. 3 in dem es heißt, dass die Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert „ist" deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte nicht nur vorübergehend ausgeübte Tätigkeit entspricht.

Der Begriff „gehobener Dienst" ist aus dem Beamtenrecht, das gibt es so bei den Angestellten nicht. Bei den Angestellten gibt es keine Laufbahnen. Im Beamtenrecht ist die formale Qualifikation wichtig, bei den Angestellten ist es die übertragene Tätigkeit. Wenn die Stelle als Beamtenstelle ausgeschrieben ist, dann müssen die Voraussetzungen der entsprechenden Laufbahn erfüllt werden. Das ist aber etwas völlig anderes. Ist die Stelle als Arbeitsverhältnis ausgeschrieben, dann gibt es keine formalen Beschränkungen um sich bewerben zu können. Es gibt keine Norm die sich auf Bewerbungen bezieht. Es gibt höchstens praktische Hindernisse weil der Arbeitgeber bestimmte Anforderungen definiert. Wird aber eine Tätigkeit übertragen, richtet sich danach die Vergütung weil die Tätigkeit tariflich eingruppiert wird.

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